Willkommen bei der SPD in der Stadt Minden!

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24.12.2016 in Topartikel Stadtverband

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

 

wünscht Ihnen die SPD und die Stadtratsfraktion Minden

 

31.12.2016 in Stadtverband

Guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr!

 

wünscht Ihnen der Stadtverband und die Fraktion der SPD Minden

 

31.12.2016 in Stadtverband von SPD Hille - Politik mit Herz

Guten Rutsch und ein glückliches neues Jahr!

 

wünscht Ihnen der SPD-Gemeindeverband Hille

 

31.12.2016 in Allgemein von Inge Howe

Einen guten Rutsch ins neue Jahr...

 

wünscht Inge Howe

 

24.12.2016 in Landespolitik von Inge Howe

Landtagsabgeordnete Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Völlig sinnfreie Forderung der CDU Landtagskollegen“

 
Howe und Rahe fragen: "Was soll das? Völlig sinnfreie Forderung der CDU Landtagskollegen!"

..erklären die beiden SPD Abgeordneten. „Das Land leitet nicht nur die insgesamt vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden vollständig an die Kommunen weiter, es hat diese Summe sogar um eine weitere Milliarde aus eigenen Mitteln erhöht. 

Damit gibt das Land 160% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel direkt an die Kommunen weiter.“ Insgesamt stehen für Flüchtlingsunterkunft, Betreuung und Integration im Jahr 2017 fast 4,6 Milliarden Euro im Haushalt des Landes. 

Auch keine andere Fraktion im Landtag konnte diese Forderung der CDU nachvollziehen. Darum stand die CDU damit auch in der Abstimmung völlig alleine. „Warum nun Frau Korte und Herr Ortgies hier vor Ort nochmals mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit treten, muss wohl mit dem nahendem Wahlkampf zusammen hängen. Sachlich nachvollziehbar ist diese Forderung nicht“ so Rahe und Howe abschließend.

 

24.12.2016 in Stadtverband von SPD Hille - Politik mit Herz

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

 

wünscht Ihnen der SPD-Gemeindeverband Hille

 

24.12.2016 in Allgemein von Inge Howe

Eine schöne Weihnachtszeit...

 

wünscht Inge Howe

 

03.12.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

Rot-Grün stärkt die Polizei

 

Am Donnerstag wurde in der Haushaltsberatung 2017 der Einzelplan 03 (Minister für Inneres und Kommunales) diskutiert. Seit dem Jahr 2012 haben wir fast 10.000 neue Polizeiantwärter eingestellt. Allein im Jahr 2016 sind es 2000 neue Kräfte - ein Rekord! Insgesamt haben sich die Planstellen für Polizeibeamte seit dem Jahr 2010 von 39.500 auf mehr als 40.300 im Jahr 2016 erhöht. Wir wollen in den kommenden Jahren die Zahl der Polizisten auf 41.000 anheben. 

Inge Howe: "In den Jahren 2005/2006 hat die damalige Landesregierung die Polizeiausbildung auf 500 Bewerber pro Jahr reduziert, so dass der Personalstamm deutlich zurückgegangen sei. Jetzt würden wieder regelmäßig 2.000 Kommissaranwärter ausgebildet, was über der Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Kräfte liege. Damit werden wir in Kürze auch im ländlichen Raum wieder mehr Kräfte haben"

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


Presse/Ortsvereine

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Pressemitteilungen der NRW-SPD

#Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:#

Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen - fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

Die CDU versucht integrationspolitisch die Rolle rückwärts. Vor der aktuellen Stunde im NRW-Landtag erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

"Der CDU-Beschluss zur Optionspflicht zeigt: Während Armin Laschet beim Parteitag der Kanzlerin Miniaturautos schenkt, macht Jens Spahn im Hintergrund die Politik.

Keiner weiß, was die nordrhein-westfälische CDU eigentlich möchte. Während mit Spahn, Krings, Jarzombek, Ziemiak und Bosbach bekannte Vertreter die Rolle rückwärts beim Doppelpass feiern, bleibt ihr Landesvorsitzender still - wie immer, wenn es für ihn brenzlig ist.
Seine Integrationsbeauftragte im Bund, Cemile Giousouf, äußert in Interviews ihr Bedauern über das Verhalten der Parteifreunde. Serap Güler dagegen, seine integrationspolitische Sprecherin im Land, bezeichnet die Entscheidung zur Rückkehr zur Optionspflicht als "CDU pur".

Armin Laschet warb vor der vergangenen Bundestagswahl mit den Worten: "Ich sehe ein, dass ein Doppelpass für viele Menschen eine große Bedeutung hat". Bei Güler heißt es nun lapidar: "Das Doppelpassthema ist keins, was die Zukunft Deutschlands entscheiden wird." Was denn nun? Entweder will Armin Laschet diese Doppelzügigkeit oder er kann sich als Landesvorsitzender in der CDU nicht durchsetzen.

Für die SPD ist klar: Die Abschaffung der Optionspflicht war, ist und bleibt ein überfälliger Schritt. Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, der soll als junger Erwachsener nicht wieder zum Ausländer gemacht werden. Genau das untergräbt das Zugehörigkeitsgefühl, auf das eine gute Integrationspolitik aufbaut. Deshalb ist es gut, dass der CDU-Beschluss in einer aktuellen Stunde im Landtag thematisiert wird. Dort wird Armin Laschet wird Stellung beziehen müssen - endlich."

Die erneuten Drohungen und Hassmails gegen Thomas Purwin sind beschämend. Sie richten sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Seine sehr persönliche Entscheidung respektieren wir, auch wenn wir seinen Schritt sehr bedauern. Die Täter müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Thomas Purwin kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an seiner Seite stehen. Wir werden weiter für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft kämpfen. Unsere demokratischen Werte sind stärker als Hass und Gewalt.