Willkommen bei der SPD in der Stadt Minden!

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27.05.2016 in Arbeit und Wirtschaft von Inge Howe

Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht

 

Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.

Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“

Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.

Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“

Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.

 

18.05.2016 in Landespolitik von Inge Howe

#NRWeltoffen - Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt

 

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus vereinbart. 

Heute haben das Familienministerium NRW und Ministerin Christina Kampmann​ das Handlungskonzept vorgestellt. Das Konzept wurde in einen zweijährigen Prozess mit Akteuren aus Zivilgesellschaft erarbeitet. Das Wissen und Erfahrungen aus der Praxis sind in das Handlungskonzept eingeflossen.

Das Handlungskonzept umfasst 166 einzelne Maßnahmenbausteine. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unterstützung von Projekten gegen Rassismus vor Ort: Hierfür werden zwei Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt.  

Das integrierte Handlungskonzept: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-03-web.pdf

Eine Kurzfassung: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-Kurzfassung-web-02.pdf

 

17.05.2016 in Bundespolitik

Heute ist der "Internationale Tag gegen Homo-. Trans- und Biphobie"

 
Foto: pixabay

Weltweit werden Menschen am heutigen Tag wieder auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Homo-, Trans- und Biphobie setzen – an diesem friedlichen Protest möchten wir uns beteiligen! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch nicht-heterosexuelle Liebe und Leben akzeptiert werden.

Hintergrund ist, dass am 17. Mai 1992 Homosexualität von der Internationalen Gesundheitsorganisation von der Liste der Krankheiten gestrichen wurde. In Deutschland kommt als Besonderheit hinzu, dass der 1994 abgeschaffte Paragraph 175, bis zum Ende seines Bestehens, sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. 

Viele Menschen leiden noch unter den damaligen Auswirkungen des Paragraphen, deshalb ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, der einen Gesetzentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 einbringen möchte, zu begrüßen.

Seit der Abschaffung dieses Paragraphen in Deutschland wurden wichtige Fortschritte für mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz nicht-heterosexueller Menschen gemacht – doch es gibt immer noch viel zu erreichen!

 

17.05.2016 in Verkehr von Inge Howe

Umbauarbeiten am Portaner Bahnhofsvorplatz sind gestartet

 

"Der Bahnhofsvorplatz werde deutlich an Attraktivität gewinnen", sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann am Freitagvormittag. Zusammen mit der hemischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Technischen Beigeordneten Stefan Mohme gibt der Verwaltungschef vor Ort den offiziellen Startschuss für die Umbauarbeiten des Bahnhofvorplatzes.

Bericht des MT vom 14.05.2016

 

13.05.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

Bundesrat fordert Aufnahme des "Nein-heißt-Nein"-Prinzips ins Sexualstrafrecht

 
Foto: pixabay

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: „Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 

Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts. Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein. Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen. Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan."

 

13.05.2016 in Landespolitik von Inge Howe

"Guter Arbeitsschutz ist wichtig für die Beschäftigten in NRW"

 

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Ergebnisse einer Überwachungsaktion in Hotels und Gaststätten vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Ergebnisse sind eindeutig: 300 Verstöße gegen den Arbeitsschutz werfen ein Schlaglicht auf die Branche. Arbeitsschutz ist ein hohes Gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überlange Arbeitszeiten und fehlende Ruhepausen können die Gesundheit und die Motivation der Beschäftigten gefährden. In der Folge steigt für die Unternehmen auch das Risiko einer geringeren Produktivität. 

Die Kontrolle von Betrieben durch den Arbeitsschutz ist daher ein notwendiges und sinnvolles Instrument, von dem Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen profitierten. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in 2010 begonnen haben, den Arbeitsschutz in NRW personell wieder besser auszustatten." 

 

12.05.2016 in Landespolitik von Inge Howe

"Passgenaue und durchlässige Ausbildungswege für den besten wirtschaftlichen und persönlichen Erfolg"

 

Heute hat der Landtag Nordrhein-Westfalen den Antrag von SPD und Grünen 'Master und Meister - NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen' verabschiedet. Dazu erklären Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher, Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Seit einiger Zeit werden die duale Ausbildung und die hochschulische Bildung in der öffentlichen Debatte von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen bewusst und mit starken Eigeninteressen gegeneinander ausgespielt. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sprechen von scheinbarem ,Akademisierungswahn'. Dieses Bildungsverständnis ist völlig fehlgeleitet und lebt von dem Verständnis, dass nicht alle junge Menschen alle Chancen für ihren individuell besten Bildungsweg bekommen." 

 

11.05.2016 in Justiz und Inneres von SPD Hille - Politik mit Herz

„SPD erfolgreich – mehr Möglichkeiten für freies WLAN – Eine gute Nachricht für unsere Kommunen!“

 

Zur Einigung der Großen Koalition im Bund zur Änderung des Telemediengesetzes erklären die SPD-Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Es ist gut, dass sich die SPD auf Bundesebene mit der Forderung durchgesetzt hat, die sogenannte WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Damit wird der Weg für freie WLAN-Netze in Deutschland und Nordrhein-Westfalen frei. Insbesondere der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist“, erklärt Achim Post.

MdB Post weiter: „Auch im Mühlenkreis ist die Nachfrage nach freien WLAN-Netzen groß. In fast allen Kommunen gibt es entsprechende Initiativen. Darum ist es gut, dass unsere Kommunen und Vereine, aber auch Cafés oder Restaurants jetzt Rechtssicherheit bekommen. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung wird kurzfristig erfolgen.“

„Auch in NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freien WLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst. Durch die Entscheidung auf Bundesebene wird unseren Forderungen endlich nachgekommen“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.

„Freie und offene Internetzugänge sind für uns Voraussetzung einer modernen Infrastruktur. Die NRW-Landesregierung fördert Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden“, so MdL Rahe abschließend.

 

Sitzungstermine

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Pressemitteilungen der NRW-SPD

25.05.2016 00:00
Buchtipp: Mein Ortsverein.
1400 Ortsvereine hat die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Allein die Zahl zeigt: Die Vereine sind so unterschiedlich und vielfältig wie ihre Orte, Regionen und Mitglieder. Karsten Rudolph, Professor für Neuere und Neue Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum, wollte deshalb von bekannten SPD-Politikerinnen und Politikern wissen: Was waren Deine ersten Schritte im Ortsverein? Was ist Realität, was Mythos? Und welche Rolle hat die Vereinsdemokratie heute?

Auch Hannelore Kraft ist in Rudolphs neuem Buch "Mein Ortsverein" mit einem Buch erschienen. Hier ein Auszug:

"In die SPD bin ich 1994 eingetreten. Die Partei stand mir grundsätzlich schon vorher nahe. Ich kann jedoch nicht behaupten, dass ich mich in meiner Jugend besonders politisch engagiert hätte, allerdings war ich in der Schule in der Schülermitverwaltung aktiv. Während Ausbildung und Studium war ich einfach zu sehr beschäftigt. Ich musste nebenbei Geld verdienen und habe außerdem leidenschaftlich gern Sport gemacht.

Doch dann kam der Zeitpunkt, an dem ich mich für einen Beitritt entschied, weil ich mich über viele Dinge geärgert habe. Es gab keine Kita-Plätze, und der Fokus der Politik lag zu wenig auf kleinen und
mittleren Unternehmen. Hinzu kam, dass mich als Betriebsratsvorsitzende die zunehmenden sozialen Probleme beunruhigten. Also wollte ich selbst in die Politik, um Veränderungen zu erreichen.

Konkret eingetreten bin ich dann kurz vor den Kommunalwahlen 1994. Diese Wahl ist für die SPD in Mülheim verloren gegangen. Die Partei musste am Ende mit Verlusten von neun Prozent umgehen, und der neue Oberbürgermeister wurde von der CDU gestellt. Das war in dieser Art und Weise bis dato einmalig im Ruhrgebiet. Dieses Ergebnis zeichnete sich in den Tagen vor der Wahl bereits ab, da es um die amtierende Oberbürgermeisterin einen Skandal gab. Deshalb bot ich meine Unterstützung an. "Vielleicht könnt Ihr mich ja gebrauchen, wenn die Wahl verloren geht und wir neues Vertrauen aufbauen wollen", habe ich den Genossinnen und Genossen damals gesagt. (?)"

Das Ende dieser spannenden Erzählung und viele weiteren Geschichten von Hans-Jochen Vogel über Franz Müntefering bis hin zu Sigmar Gabriel gibt es im Buch zu lesen.

#Karsten Rudolph: Mein Ortsverein
Bestellbar bei: Projekt Verlag, 120 Seiten, Preis: 12 Euro.
ISBN 978-3-89733-390-1#

Seit sechs Jahren wird in NRW wieder sozialdemokratisch regiert. Mit Erfolg! Nordrhein-Westfalen ist heute gerechter und stärker als es noch 2010 war. Wir stehen für Fortschritt und Sicherheit. Hannelore Kraft und die NRWSPD sind die Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen. Mit einer klaren Haltung und konkreten Konzepten, mit Zuversicht, Mut und Tatkraft, vor allem aber mit dem Ehrgeiz, es zu schaffen, gehen wir voran. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.