Willkommen bei der SPD in der Stadt Minden!

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01.06.2017 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

 

01.06.2017 in Justiz und Inneres von SPD Hille - Politik mit Herz

Freiheit in Sicherheit

 

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.

Mit dem nun vorgelegten 10-Punkte-Programm setzt sich die SPD klar von der Union ab. Diese schüre seit Jahren vor allem Ängste und spiele mit den Gefühlen der Bürgerinnen und Bürger, statt vernünftige Politik abzuliefern, so Schulz. Dabei sei doch „Sicherheit eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. „Ohne Sicherheit regiert die Angst.“, fügte er hinzu. 

Die SPD stehe dagegen für eine verlässliche und vernünftige Sicherheitspolitik für alle – und nicht nur für die, die sie sich leisten können. Dazu brauche es einen handlungsfähigen Staat. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende.

Pistorius betonte, die innere Sicherheit sei seit jeher ein Schwerpunktgebiet der deutschen Sozialdemokratie. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. 

Das Konzept zum Download

 

24.05.2017 in Frauenpolitik von Inge Howe

Politik braucht Frauen und das auf allen Ebenen

 

Beim Sonntagsgespräch im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen ging es um das Thema  »Politik braucht Frauen« und dies auf allen Ebenen. Mit dem HWK-Mentoringprogramm sollen Frauen für die Politik begeistert und gefördert werden. (Bild: Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und ihre Nachfolgerin Christina Weng waren beim Sonntagsgespräch zu Gast - mit Dorothee Brandt)

Bericht der heimischen Presse:

WB vom 23.05.2017

 

19.04.2017 in Stadtentwicklung von Inge Howe

Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB): Städtebauförderung auf Rekordniveau

 

Minden erhält 5 Millionen für Innenstadtsanierung

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch insbesondere auch Minden, dass alleine einen Anteil von rund 5 Millionen Euro erhalten wird. Mit dieser Hilfe wird es möglich, die Planungen für die Beleuchtung des Rathausquartiers, die Fertigstellung der Fußgängerzone, den Umbau der Martinitreppe und die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses umzusetzen. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt.“

 

13.04.2017 in Landespolitik von Inge Howe

Die Chefin der Teutonenriege sagt Adieu

 

Nach 17 Jahren verlässt Inge Howe dern nordrhein-westfälischen Landtag. Am Rande der letzten Plenarsitzung hat die NW mit Inge Howe gesprochen.

Bericht der NW vom 13.04.2017

 

01.04.2017 in Wahlen

Landtagskandidaten stellen sich den kritischen Fragen beim DGB

 

Am vergangenen Donnertag stellten sich die Landtagskandidaten Christina Weng (SPD), Karl-Heinz Detert (Piraten), Kirstin Korte (CDU) und Bettina Fuhg (Grüne) den kritischen Fragen des Publikums bei der Podiumsdiskussion des DGB im vollbesetzten Saal des Victoria Hotels in Minden.

Thematisch ging es um gute Arbeit, gerechte Bildung und bessere Chancen für Jugendliche – aber auch um soziale Sicherheit, ausreichende Rente und bezahlbare Wohnungen.

Mehr zum Thema
Bericht des MT vom 01.04.2017

 

20.03.2017 in Bundespolitik von Inge Howe

Bundesförderung für Sprach-Kitas im Kreis Minden-Lübbecke

 

Heimische Abgeordnete Howe, Rahe und Post begrüßen weitere Bundesförderung von Sprach-Kitas im Mühlenkreis

Mit Beginn der zweiten Förderwelle des vom Bundesfamilienministerium initiierten Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ werden seit diesem Jahr insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen im Mühlenkreis gefördert. Ziel des Anfang 2016 gestarteten Bundesprogramms ist es die alltagsorientierte sprachliche Bildung in Kitas zu stärken. Zwischen 2017 und 2020 unterstützt der Bund den Bereich der sprachlichen Bildung in Kitas mit zusätzlich 600 Mio. Euro. Mit der Anhebung der Mittel soll die Zahl der rund 3.500 geförderten Sprach-Kitas verdoppelt werden.

 

10.03.2017 in Bundespolitik von Inge Howe

Bundesförderung für den Kreis Minden-Lübbecke für den Breitbandausbau

 

Heimische Abgeordnete Howe, Post und Rahe begrüßen die bewilligten Fördermittel

Mit großer Freude haben die heimischen Abgeordneten Inge HoweErnst-Wilhelm Rahe und Achim Post (alle SPD) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Kreis vom Bund Fördermittel für den Breitbandausbau erhalten wird. Bereits im letzten Herbst hatten sie ihre Unterstützung für den Förderantrag des Kreises mit Schreiben an den Landeswirtschaftsminister Duin und den Bundesminister für digitale Infrastruktur Dobrindt bekräftigt.

Die drei Abgeordneten: „Unternehmen wie auch private Haushalte sind auf eine flächendeckende und zeitgemäße Internetanbindung angewiesen. Schnelles Internet für alle sichert gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen. Deshalb freuen wir uns, dass der Antrag des Kreises auf Bundesfördermittel positiv beschieden wurde.“

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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News der Bundes-SPD

ngspDie SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken - und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

25.06.2017 15:33
Die "Richtungsentscheidung".
Leidenschaftlich hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Delegierten und Gäste des SPD-Parteitags auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. Jetzt gehe es um eine "Richtungsentscheidung" für Deutschland. Er kämpft für sozialen Fortschritt, eine freie, offene Gesellschaft und ein Europa, das stark und einig ist. Angela Merkel warf er einen "Anschlag auf die Demokratie" vor.

Für uns gilt bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Und natürlich geht es um Steuergerechtigkeit. Wir wollen mittlere und kleine Einkommen und vor allem Familien entlasten. Unser Investitions- und Steuerkonzept:

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind - und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

News der NRW-SPD

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP erklärt Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen:

Zum heute in Berlin vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU und FDP in NRW erklärt unser Landesvorsitzender Michael Groschek: "Laschet-CDU und Lindner-FDP haben nun ihre Wünsch-Dir-Was-Zettel zusammengeschoben und das Gesamtresultat lässt viele Fragen offen. Die "Düsseldorfer Allerlei-Koalition" bietet zahlreiche Angriffsflächen. Vor allem Großstädte und Gemeinden mit angespannter Haushaltslage und großen sozialen Problemen müssen durch die schwarz-gelben Pläne

16.06.2017 17:11
Zum Tod von Helmut Kohl.
Zum Tod von Helmut Kohl erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: "Deutschland hat einen großen Staatsmann und weitsichtigen Politiker verloren. Wir verdanken Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung und das enge Zusammenwachsen Europas. Der Kanzler der Einheit, der große Europäer wird uns immer in respektvoller Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden