Das Arbeitsprogramm der SPD Minden 2014-2020

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Das politische Denken und Handeln von Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten orientiert sich an den Grundwerten von Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität.
Diese Werte stehen für unsere Idee einer Gesellschaft, in der freie
Menschen selbstbewusst ihr Leben gestalten können, weil sie am
politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben
teilhaben.
Die SPD Minden übernimmt Verantwortung für die politische Gestaltung
im Interesse der Menschen und setzt sich für eine gerechte Gesellschaft
in Minden ein.
Gemeinsam mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern Mindens wollen wir
auch weiterhin dafür eintreten, unsere Stadt für die Zukunft stark, lebensund
liebenswert zu erhalten.
Das bedeutet für uns in Minden:


Gute BildungGute ArbeitGutes Leben!

 

Gute Bildung

Gute Bildung ist der Schlüssel zu einer guten Zukunft unserer Stadt. Nur mit der SPD
wird auch in Zukunft die Bildungslandschaft in Minden so ausgebaut und
ausgestattet werden, dass alle Kinder und Jugendlichen die besten Bildungschancen
erhalten.


Jedes Kind hat ein Anrecht auf die besten Zukunftsmöglichkeiten!
Deshalb bleibt es mit uns trotz knapper Finanzmittel beim Vorrang für Investitionen in
die Bildung.


Wir gestalten eine gute Bildungslandschaft in Minden!
Das bedeutet:

 

  • Wir unterstützen und beraten Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe.
  • Wir führen die „Frühen Hilfen“ fort.
  • Wir bauen die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und über drei Jahren bedarfsgerecht, auch in den Randzeiten aus und entwickeln sie qualitativ weiter.
  • Wir erhalten von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur Erwachsenenbildung für alle Menschen in Minden ein vielfältiges, sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen und bauen es weiter aus.
  • Wir führen schrittweise ein inklusives Bildungswesen in Minden ein, in dem gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Normalität wird.
  • Wir fördern und unterstützen weiterhin Kinder und Jugendliche aus sozial- un bildungsbenachteiligten Familien in besonderem Maße.
  • Wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen.
  • Wir beseitigen mit der Sanierung von Hohenstaufenschule und Domschule erfolgreich den Renovierungsstau an den Mindener Grundschulen.
  • Wir setzen mit der landesweit ersten Primusschule von der ersten bis zur zehnten Klasse neue Maßstäbe.

 

  • Wir führen den Ausbau des Offenen Ganztages an den Grundschulen fort und verbessern die räumliche Situation sowie die Qualität der Angebote kontinuierlich.
  • Wir entwickeln die weiterführenden Schulen und ihre Ganztagsangebote bedarfsgerecht und entsprechend der Elternnachfrage weiter und bauen sie kontinuierlich aus.
  • Wir fördern weiterhin die Jugendhäuser in der personellen und baulichen Ausstattung.
  • Wir öffnen die kulturelle Bildung und die kulturellen Einrichtungen auch künftig jedem Kind.
  • Wir sorgen für eine stärkere Vernetzung von Kindertageseinrichtungen, Schulen, Ganztag, Jugendarbeit sowie Familien- und Weiterbildung, Sport und Kultur.
  • Wir stellen durch stadtteilnahe Jugendarbeit und Familienzentren einen Zugang zu Freizeit- und Hilfsangeboten für alle Familien sicher.
  • Wir stärken den Schul- und Vereinssport und sorgen für eine gute Infrastruktur.
  • Wir begleiten aktiv den Übergang von der Schule in das Berufsleben.
  • Wir bieten dem Weserkolleg als Einrichtung des zweiten Bildungsweges sowie der Volkshochschule und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung weiterhin einen sicheren Standort.

Gute Arbeit

Gute Arbeit – das bedeutet für uns, dass alle Menschen einen festen Arbeitsplatz
verdienen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sichern können.
Die Zukunft Mindens sind seine Bürgerinnen und Bürger.
Dafür wird die Mindener SPD als Partner der Wirtschaft die Weiterentwicklung
Mindens in allen Bereichen lenken und fördern, um faire Arbeitsplätze sichern zu
können. Wir gewährleisten verlässliche Standortbedingungen für den Erhalt und die
Ansiedlung von Industrie und Wirtschaft vor Ort.


Wir schaffen den Rahmen für gute Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort
Minden!


Das bedeutet:

  • Wir setzen das aktuelle Wirtschaftsförderungskonzept um und entwickeln es kontinuierlich weiter.
  • Wir ermöglichen attraktive Standorte für Industrie, Handwerk und Handel.
  • Wir fördern und begleiten aktiv die Erweiterungen und Neuansiedlungen von Unternehmen.
  • Wir bekämpfen aktiv den Leerstand in der Innenstadt und stärken denEinzelhandel.
  • Wir etablieren gemeinsam mit Partnern aus Bildung und Wirtschaft eine junge, innovative Gründerszene.
  • Wir erhalten und verbessern die Verkehrsinfrastruktur.
  • Wir fordern und fördern einen angemessenen Erhalt und Ausbau des Schienenverkehrs für den Wirtschaftsstandort Minden.
  • Wir treiben den Bau des Regioports intensiv voran.
  • Wir stellen die Internet-Anbindung mit einer ausreichenden Geschwindigkeit für die ganze Stadt sicher.
  • Wir behalten unsere niedrigen kommunalen Gebühren bei.
  • Wir sorgen in der Verwaltung und bei öffentlichen Aufträgen für gesetz-/tarifgemäße Bezahlung.
  • Wir fördern Inklusion in Unternehmen und Verwaltung.
  • Wir verbessern die Betreuungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Wir sichern das attraktive und breite Angebot der städtischenBildungseinrichtungen und verbessern es fortlaufend.
  • Wir bauen die Fachhochschule Minden in Abstimmung mit den Unternehmenund dem Land NRW weiter aus.
  • Wir stärken das vielfältige Kultur-, Sport- und Freizeitangebot.
  • Wir bauen die neu gegründeten Stadtwerke Minden aus und unterstützen die Erzeugung erneuerbarer Energien.

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.

News der NRW-SPD

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: