SPD Stadtverband Minden

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Presse "Die FDP taktiert zulasten der Kinder"

SPD-Ratsfraktion kritisiert Verzögerung beim Start zum Umbau der Hafenschule

Minden (mt/mob). Kritik üben SPD-Stadtverband und SPD-Ratsfraktion an der Verzögerung beim Umbau der Hafenschule. Zu dieser kommt es durch eine auf Antrag der FDP im Betriebsausschuss der Stadt beschlossene Vertagung.

Das sei eine reine Verzögerungstaktik auf dem Rücken der betroffenen Kinder, ihrer Eltern und nicht zuletzt der Mitarbeiterinnen der Spiel-und Lernstube, so die SPD.

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Veröffentlicht am 28.07.2010

Bundespolitik "Heißer Herbst" für die Kanzlerin

Mit einer überraschend positiven Einschätzung der Lage hat sich Angela Merkel in den Sommerurlaub verabschiedet. Ungeachtet der Querelen in der Koalition, fehlender Konzepte, der sozialen Schieflage des Sparpakets und des eigenen Stimmungstiefs sieht sie Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Aber der Widerstand gegen ihre Politik wächst. Einen "heißen Herbst" kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin an.

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Veröffentlicht am 22.07.2010

Bundespolitik Schwarz-Gelb: Perspektivlos in die Sommerpause

Zunehmend schadet die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung auch dem Land, kritisiert Andrea Nahes in ihrem Videoblog. Ein "Schlaglicht" auf den Zustand von Schwarz-Gelb sieht die SPD-Generalsekretärin auch in den Absetzbewegungen wichtiger CDU-Politiker: Sechs Ministerpräsidenten und ein Bundespräsident in einem Jahr – "das hat noch keine Bundesregierung geschafft".

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Veröffentlicht am 22.07.2010

Pressemitteilungen der NRW-SPD

01.09.2010 00:00
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW.

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

30.08.2010 00:00
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online.

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.