SPD kritisiert Beschränkungen beim Ideenwettbewerb

Stadtverband

Die Mindener SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband kritisieren einmütig die beschlossenen Beschränkungen beim Ideenwettbewerb für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Rathausquartier. „Unsere Position als SPD war es immer, einen offenen Wettbewerb durchzuführen, damit für weitere Entscheidungen eine möglichst breite Basis geschaffen werden kann“, so die Vorsitzenden Bernd Müller und Torsten König.

„Durch die von der Koalition des Stillstandes vorgenommenen Beschränkungen in der letzten Ratssitzung wird der Ideenwettbewerb praktisch ad absurdum geführt. Besonders peinlich ist es für die CDU, dass sie in der Septembersitzung des Bauausschusses noch einem offenen Wettbewerb zugestimmt hat. Wir werden kritisch beobachten, wie die Sache in der heutigen Bauausschusssitzung weitergeht“, so Müller und König.

 
 

Presse/Ortsvereine

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Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

 

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