Kein Wahlkampf auf den Rücken von Eltern und Schulkindern

Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel im MT am 13.4.2010 – Letelner
schicken Petition ans Land

Die Aussagen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann (beide CDU) zur GS Leteln entbehren jeglicher Grundlage und sind offensichtlich mit dem gegenwärtigen Wahlkampf zu erklären. Richtig ist: Ein politischer Beschluss zur Schließung der GS Leteln wurde bis jetzt weder im Bildungsausschuss noch im Rat der Stadt Minden gefasst.
Die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung hat die Empfehlung einstimmig an den Bildungsausschuss gegeben, in die GS Leteln ab dem Schuljahr 2011/2012 keine Schüler mehr einzuschulen.

Diese Empfehlung resultiert aus den nach Aufhebung der Schulbezirke – von der CDU/FDP-Landesregierung veranlasst – stark zurückgegangenen Anmeldungen, die zu einer Einzügigkeit in Leteln führen würden.
Eine solche Schule ist bei der Bezirksregierung nach geltendem Schulgesetz nicht mehr genehmigungsfähig und würde durch diese „von oben verordnet“ geschlossen werden.
Um dieser „Verordnung“ zu entgehen, wurde in der Steuerungsgruppe nach einer Lösung für die gesamte rechte Weserseite gesucht, die eine möglichst verträgliche Lösung für alle Seiten bietet.
Nach Überlegungen der Steuergruppe werden die Schüler der Klassen 2 bis 4 solange in Leteln zur Schule gehen, bis in Dankersen in den vorhandenen Schulgebäuden ausreichend Platz für die Letelner Schüler vorhanden ist.
Aus schulorganisatorischen Gründen werden die GS Leteln und die GS Dankersen bereits vorher in Absprache mit der Schulrätin, den Schulleitungen, den jeweiligen Elternvertretern und den
Vertretern des Ganztags zu einer Schule (mit den Standorten Dankersen und Leteln) zusammengelegt. Ein Neu- oder Anbau ist an keinem der Standorte geplant noch beschlossen.
Die Schüler aus Aminghausen, Päpinghausen und Leteln werden wie auch an anderen Grundschulen üblich mit dem Schulbus direkt aus ihrem Ort bis an die Schule in Dankersen gefahren.
Die Ausführungen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann wecken falsche Hoffnungen und führen zur Verunsicherung der gesamten Schulgemeinde in Leteln. Allein durch korrekte Informationen und rechtzeitige Gespräche mit allen Beteiligten kann eine Verunsicherung, die allein aus politischen Gründen versucht wird, verhindert werden..
Daher wird es im zweiten Quartal einen „RundenTisch“ mit den oben genannten Betroffenen, Vertretern aus dem Bildungsausschuss und der Verwaltung geben.

Soweit in dem Artikel der CDU auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II angesprochen werden ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung dieser Gelder nach ausgiebigen Beratungen mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist.
Auch hier fehlt es an Sachkunde (oder wird jetzt alles dem Wahlkampf untergeordnet?)

 
 

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Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

 

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