Dritte Wahl

Bundespolitik

Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können.

19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies darauf, dass die Partei Die Linke Christian Wulff ins Amt gehoben hat.

644 Wahlfrauen und –männer hatten Union und FDP in die Bundesversammlung geschickt, 21 mehr als für die absolute Mehrheit notwendig war. Dennoch konnte der Kandidat Christian Wulff weder im ersten noch im zweiten Wahlgang genug Stimmen für seine Wahl zum Bundespräsidenten vereinen.

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Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

 

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