Schwarz-Gelb: Perspektivlos in die Sommerpause

Bundespolitik


Zunehmend schadet die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung auch dem Land, kritisiert Andrea Nahes in ihrem Videoblog. Ein "Schlaglicht" auf den Zustand von Schwarz-Gelb sieht die SPD-Generalsekretärin auch in den Absetzbewegungen wichtiger CDU-Politiker: Sechs Ministerpräsidenten und ein Bundespräsident in einem Jahr – "das hat noch keine Bundesregierung geschafft".

 
 

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Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

 

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