Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Veröffentlicht am 01.06.2017 in Bundespolitik

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

Achim Post: „Das Investitionsprogramm wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in unseren Schulen voranbringen. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen.“ Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in das Land. Das entspricht über 1,1 Milliarden Euro.

Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dies gilt explizit auch für Maßnahmen zur Digitalisierung an Schulen. Wie viele Mittel im Mühlenkreis ankommen, steht noch nicht fest. Die Auswahl der förderfähigen Städte und Gemeinden erfolgt durch das Land NRW im Einvernehmen mit dem Bund.

Achim Post abschließend: „Mit dem Investitionsprogramm werden wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und gleichermaßen finanzschwache Kommunen stärken. Diesen Weg wollen wir mit der von Martin Schulz vorgeschlagenen ‚Nationalen Bildungsallianz‘ auch künftig konsequent weitergehen. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, damit Bildung wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2015 einen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Dieser wird nun um 3,5 Milliarden auf insgesamt 7 Milliarden Euro aufgestockt, um gezielte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zu ermöglichen. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt nach einem Schlüssel, der zu je einem Drittel aus den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosigkeit und Höhe der Kassenkredite besteht.

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


SPD Minden@Facebook

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!

News der Bundes-SPD

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem "schweren und bitteren Tag" für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.

16.08.2017 16:47
Teilhabe statt Ausgrenzung.
Teilhabe statt Ausgrenzung. Darauf setzt Martin Schulz beim Zukunftsthema Integration. CDU und CSU wirft er eine "Wir gegen die"-Rhetorik vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um den Durchbruch für die Elektromobilität massiv zu beschleunigen. In einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland kündigt Schulz klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", so Schulz.

Unsere Plakate zur Bundestagswahl und alle Termine von Martin Schulz live vor Ort.

News der NRW-SPD

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklären der Landesvorsitzende der NRWSPD, Michael Groschek, und die Generalsekretärin der NRWSPD, Svenja Schulze:

Zur aktuellen Entwicklung bei ThyssenKrupp erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Vorsitzende der NRWSPD, Michael Groschek, der Fraktionsvorsitzende der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Vorsitzender der Bundes-SGK, haben heute in Düsseldorf das gemeinsame Papier "Neuer Aufbruch: Regionen stärken - Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet" vorgestellt.

Zum Rückzug von Stephan Holthoff-Pförtner als NRW-Medienminister erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: "Der Rückzug von Herrn Holthoff-Pförtner kommt spät. Viel zu lange hat der überforderte Ministerpräsident seine persönliche Personalentscheidung verteidigt. Dass es erst den massiven Druck der Öffentlichkeit und der Wissenschaft braucht, damit Armin Laschet zur Einsicht kommt, macht sprachlos. Denn die möglichen Interessenskonflikte