Mindener SPD lehnt Tunneltrasse ab

Veröffentlicht am 20.04.2016 in Stadtverband

Die SPD in Minden positioniert sich klar gegen einen Neubau der Bahnstrecke Porta Westfalica - Bückeburg. Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Spiel gebrachte Neubau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Baukosten in Höhe von 1,88 Milliarden Euro ist aus Sicht des SPD-Stadtserbandes ein Mammutprojekt, das vor Ort niemand will.

Die Mindener Sozialdemokraten befürworten stattdessen genau wie die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford-Bad Oeynhausen) und Achim Post (Minden) den vor einigen Jahren bereits beschlossenen Ausbau der bereits bestehenden Strecke zwischen Minden und Haste. 

Die Forderung des SPD-Stadtverbandes: Die Stadt Minden darf nicht vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt werden. Gerade im Hinblick auf die geplante Fertigstellung des Regiports im Jahr 2017 dürfe das Bundesverkehrsministerium mit der Bahn keinen Bogen um Minden machen. Die relativ geringe Fahrzeitersparnis bei einem Neubau der Nordbahntrasse stehe in keinem Verhältnis zu den veranschlagten Baukosten und dem Eingriff in die Natur wie dem Tunnel durch den Jakobsberg. 

Die SPD in Minden schließt sich einem breiten Bündnis breitem Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern und PolitikerInnen aller Parteien in der Region an, die sich gemeinsam gegen die so genannte Nordbahntrasse aussprechen.

 
 

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News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.

News der NRW-SPD

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: