Statement der SPD für Minden Kurier zu Rats-TV/Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 15.10.2016 in Stadtverband

„Wir wollen kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen verbessern - und nicht bloß die Kommunalpolitikerinnen ins Fernsehen bringen. Deshalb hat die SPD das Rats-TV abgelehnt, aber zugleich eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung in Minden auf den Weg gebracht.“ Oliver Brosch-Guesnet, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, freut sich über die breite Zustimmung im Stadtrat für einen SPD-Antrag, der die Verwaltung beauftragt, dazu ein Konzept auszuarbeiten

Fraktionsgeschäftsführerin Doris Steinmann erinnert daran, dass Rat und Ausschüsse fast immer öffentlich tagen und die Vorlagen und Protokolle für alle im Internet zugänglich sind. „Aber es gibt noch viele Verbesserungsmöglichkeiten, z.B. durch frühzeitigere Information über städtische Planungen und verständlichere Sprache. Vor allem wollen wir aber mehr Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger schaffen, sich an Planungen zu beteiligen und so zu guten Ergebnisse und Beschlüssen zu kommen, an denen betroffene und engagierte Mindenerinnen und Mindener von Anfang an mitwirken konnten.“

Die SPD-Stadtverordneten treffen sich regelmäßig mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, z.B. bei Schnatgängen in den Ortsteilen, bei Bürgergesprächen, Stammtischen oder Veranstaltungen wie dem Fest im Goethepark. Auch Mitgliederversammlungen der Ortsvereine sind öffentlich. „Aber wir sollten jetzt über die Parteigrenzen hinweg darüber sprechen, wie wir die Kommunalpolitik noch bürgernaher gestalten können“, meint Oliver Brosch-Guesnet.

 
 

Sitzungstermine

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News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.

News der NRW-SPD

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: