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21.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern

Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen.

„Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. Von einer Komplett-Abschaffung des Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren.

Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmen käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für Investitionen etwa in Bildung und Klimaschutz dringend gebrauchen. Eine Komplett-Abschaffung des Soli ist und bleibt für die SPD-Fraktion daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

21.08.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus

SPD-Fraktionsvizechef Achim Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

„Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.

Man hat den Eindruck, dass es Johnson gar nicht um echte Verhandlungen geht, sondern lediglich um die Frage der Schuld, die er vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben will. Die EU ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf dieses Spiel einzulassen und bei ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien zu bleiben.

Ich erwarte, dass auch Kanzlerin Merkel heute Johnson diesen Standpunkt klipp und klar deutlich macht. Natürlich gebietet die Vernunft, die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie Johnson kann und wird es aber sicher nicht geben.“

19.08.2019 in MdB und MdL

Christina Weng macht Praktikumstag bei der Mindener Tafel

m Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden.

„Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“

Im Gespräch mit Herr Reichel und Frau Harendza erfuhr die Abgeordnete, dass auch die Mindener Tafel, wie die meisten ehrenamtlichen Projekte, weitere Unterstützung gut gebrauchen könnte. Insbesondere Fahrerinnen und Fahrer mit LKW-Führerschein werden gesucht. Eine Schwierigkeit jüngere Menschen zur Mitarbeit zu bewegen sei, dass die meisten durch ihre berufliche Auslastung nicht dazu kämen sich sozial einzubringen. „Wenn ehrenamtliches Engagement gesellschaftliche Anerkennung z. B. in Form von Rentenpunkten finden würde, könnte dies sicherlich manchem bei der Entscheidung helfen seine Wochenarbeitszeit zu reduzieren. Auch für viele Frauen in der Teilzeitfalle entstünde so vielleicht eine sinnvolle Option“, so Weng und Reichel.

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein

SPD-Fraktionsvize Achim Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener.

„Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen, sondern eine milliardenschwere Entlastung für Millionen von Steuerzahlern gerade auch mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Die Basis dafür ist der Gesetzvorschlag, den Finanzminister Scholz vorgelegt hat und nicht irgendwelche anderen Papiere aus anderen Ministerien.

Darüber hinaus sind wir als SPD-Fraktion offen dafür, den Soli auch komplett abzuschaffen. Wir sind und bleiben aber dagegen, dass eine solche Komplett-Abschaffung zu einem milliardenschweren Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land wird.

Eine Komplett-Abschaffung des Solis ist für uns nur denkbar, wenn die Entlastung von Topverdienern dadurch kompensiert wird, dass sie künftig eine höhere Einkommens- und Reichensteuer zahlen müssen. Genau das wollten CDU und CSU aber schon in den Koalitionsverhandlungen nicht und jetzt auch nicht. Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen.“

16.08.2019 in Umwelt

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser/Werra

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

16.08.2019 in MdB und MdL

Christina Weng besucht Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem

Landtagsabgeordnete informiert sich über Ehrenamt

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat die Friedhofsgruppe der Diakonie Stiftung Salem auf dem Mindener Nordfriedhof besucht. Gemeinsam mit Pfarrer Thomas Lunkenheimer, theologischer Vorstand der Diakonie Stiftung Salem, unterstützte sie die Ehrenamtler der Friedhofsgruppe bei der Pflege des Grabfeldes der Erinnerungen. Vor Ort machte sich Weng ein Bild vom Engagement der Friedhofsgruppe. „Ehrenamtliche begleiten Menschen in allen Lebensphasen und hier sogar nach dem Ende ihrer Tage“, sagte Christina Weng.

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner erläutert, worum es geht.

"Die Vorschläge von Ministerin Lambrecht bringen große Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen Schluss mit Telefonabzocke: Die anfänglich zulässige Mindestvertragslaufzeit kürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr. Die automatische Verlängerung von Verträgen mit langer Laufzeit wird von einem Jahr auf drei Monate verkürzt. Wer also nach der Mindestvertragslaufzeit mit seinem Fitnessstudio oder dem Handyvertrag nicht mehr zufrieden ist, kann schon nach 3 Monate statt heute einem Jahr den Vertrag beenden.

Strom- und Gasverträge sind zukünftig nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Untergeschobene Verträge werden damit ein Ende haben.

Oft scheuen Verbraucher die Geltendmachung ihrer Rechte, weil die Schadenersatzbeträge eher gering sind oder man sich gegen Konzerne keine Chancen ausrechnet. Viele Firmen wie etwa Fluggesellschaften wollen dies und verbieten in ihren AGB die Abtretung der Verbraucheransprüche an Dritte. Das verbieten wir, damit Verbraucher ihre Ansprüche an spezialisierte Dienstleister zu ihrer Durchsetzung abtreten können.

Das ist etwa für Fluggäste eine gute Nachricht, weil sie jetzt ihre berechtigten Ansprüche etwa bei Flugverspätungen über spezialisierte Dienstleister geltend machen können.

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und deshalb wollen wir diese dringend notwendigen Regelungen noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen."

16.08.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber.