14.11.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Angela Lück:
„In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“

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14.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Teilabschaffung des Soli:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre dagegen nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land. Das ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen. Zusammen mit Finanzminister Scholz machen wir heute einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, der sich sehen lassen kann.

Nach der Einigung zur Grundrente zeigt auch der heutige Tag, dass diese Koalition über die notwendige Handlungs- und Kompromissfähigkeit verfügt, um vernünftig zu regieren und praktische Fortschritte für die Menschen zu erreichen.“

14.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Versprechen beim Soli gehalten

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der deutschen Steuerzahler ist eine echte Entlastung für jeden Normalbürger und es stärkt die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. Wenn Reiche stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener, hat das erst recht den Namen Solidaritätsbeitrag verdient.

Ein alleinstehender Erzieher mit rund 32.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr würde durch die Regelung beispielsweise gut 200 Euro jährlich entlastet. Ein Maurer und eine Pflegerin mit zusammen rund 72.000 Euro Einkommen käme beispielsweise schon auf jährlich 565 Euro mehr Nettoeinkommen.

Wenn ab 2021 nur noch 3,5 Prozent der Deutschen den vollen und weitere 6,5 Prozent einen reduzierten Soli zahlen, werden auf diesem Weg trotzdem 11 Milliarden Euro eingenommen, die dann auch  strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zugutekommen.

Daher ist die heutige Entscheidung richtig und eine gute Nachricht für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist ein Gesetz für die Vielen, nicht für die Wenigen.“

13.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen“

Auch Betriebsrentnerinnen und -rentner können aufatmen. “Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen”, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze erfreut.

Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag auf die Betriebsrente, d.h. der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. “Das schmälert die Auszahlung, egal ob monatlich oder als Einmalzahlung, enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben”, weiß Schwartze aus zahlreichen Bürger-gesprächen und Veranstaltungen. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.

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13.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Landesregierung bewegt sich bei Neuregelungen im Polizeirecht auf verfassungsrechtlich dünnem Eis

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt im Rahmen einer Expertenanhörung mit einer geplanten Novellierung des Polizeigesetzes befasst.

Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit der erneuten Novellierung des Polizeirechts plant die Landesregierung insbesondere die zukünftige Übertragung von Aufgaben im Polizeigewahrsam auf Personen, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind. Nach Auswertung sämtlicher Stellungnahmen der an der Anhörung beteiligten Sachverständigen ist festzustellen, dass dieses Vorhaben in verfassungsrechtlicher Hinsicht höchst zweifelhaft ist. Denn das Grundgesetz sieht vor, dass hoheitliche Befugnisse in der Regel Personen zu übertragen sind, die als Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Dies ist bei einem sensiblen Bereich wie der Regelung des  Polizeigewahrsams, bei dem immerhin in Freiheitsgrundrechte anderer Menschen eingegriffen wird, unbedingt zu beachten. Bei Kernaufgaben des Staates darf es keinen Wildwuchs in der Aufgabenwahrnehmung geben. Wir warnen die Landesregierung deshalb eindringlich davor, ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.“

13.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Das ist peinlich, Frau Scharrenbach

Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich in den Windschatten ihrer Amtskollegen in Hessen und Saarland gestellt und Bundesfinanzminister Scholz zu Gesprächen über einen Altschuldenfonds aufgefordert.

Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Drei Länder, drei Minister, aber nur zwei machen ihren Job. Im Gegensatz zu Ministerin Scharrenbach haben ihre hessischen und saarländischen Amtskollegen ihre Hausaufgaben bereits erledigt und mit der Hessenkasse sowie dem Saarlandpakt längst eigene Landesprogramme aufgelegt. Bundesfinanzminister Scholz hat hier also eine Grundlage für Gespräche, zu denen er seine Bereitschaft längst erklärt hat. Worüber genau Frau Scharrenbach mit ihm reden will, ist dagegen unklar. Von der NRW-Landesregierung ist bisher keine Initiative bekannt. Das macht den Vorstoß der Kommunalministerin besonders peinlich. Anstatt mit dem Finger auf den Bundesfinanzminister zu zeigen, sollte sie vor der eigenen Türe kehren und einen Vorschlag zum Beitrag von NRW leisten. Es ist kein Geheimnis, dass Frau Scharrenbach sich in der Sache nicht gegen NRW-Finanzminister Lienenkämper durchsetzen kann. Dieses Problem kann aber auch Olaf Scholz nicht für sie lösen.“

13.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Diabetesprävention: Endlich die richtigen Weichen stellen

Anlässlich des Weltdiabetestages 2019 fordert die SPD-Bundestagsfraktion verbindliche Zuckerreduktionsvorgaben gegenüber der Ernährungsindustrie. Viele Fälle von Diabetes Typ 2 und anderen chronischen Erkrankungen können durch gesunde Ernährung vermieden werden. Es ist keine gute Strategie, dieses Potential ungenutzt zu lassen.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin;
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Wir wissen, dass ungesunde Ernährung, Übergewicht und Adipositas ganz entscheidende Risikofaktoren für eine Diabetes mellitus Typ 2 – Erkrankung sind. Zu den Hauptursachen für Übergewicht gehören überzuckerte Süßgetränke und Kinderlebensmittel. Von Übergewicht und Adipositas sind auch deshalb immer mehr Kinder und Jugendliche betroffen. Das Risiko erhöht sich weiter, wenn die Eltern bereits übergewichtig oder adipös sind. Ernährungsgewohnheiten werden in der Familie weitergegeben.

Wir wissen auch, dass es hier um eine Frage gesundheitlicher Chancengleichheit geht, denn Kinder und Jugendliche aus armen und von Armut bedrohten Familien ernähren sich ungesünder und sind häufiger übergewichtig. Hier müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Wer den Ansatz ‚Health in all policies‘ ernst nimmt, darf sich nicht mit Absichtserklärungen der Industrie zufriedengeben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass es hier innerhalb der Koalition und Bundesregierung zu einem Umdenken kommt.“

13.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Härteres Vorgehen gegen Gaffer

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht (SPD) zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen im Strafgesetzbuch beschlossen. Was genau verboten wird, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.

„Die Bundesregierung hat heute ein härteres Vorgehen gegen Gaffer beschlossen. Künftig macht sich strafbar, wer Tote, etwa bei Verkehrsunfällen verstorbene Unfallopfer, fotografiert. Wenn Gaffern die Würde Verstorbener weniger wichtig ist als das schnelle Foto für den eigenen Netzwerkauftritt, dann muss der Staat eingreifen. Die Würde des Menschen endet nicht mit dem Tod und deshalb ist es bald strafbar, wenn tödlich verunglückte Unfallopfer von rücksichtslosen Gaffern fotografiert werden. Dieser abstoßende Voyeurismus wird künftig unter Strafe gestellt und wir wollen dieses Gesetz zügig im Bundestag verabschieden.

Außerdem wird das sogenannte Upskirting, also das Fotografieren unter den Rock, strafbar. Wenn Männer Frauen unter den Rock oder in den Ausschnitt fotografieren, greifen sie in den Intimbereich von Frauen ein. Das nehmen wir nicht länger hin. Deshalb wollen wir diesen Gesetzentwurf rasch im Bundestag verabschieden, weil wir Frauen vor derartigen Eingriffen in die Intimsphäre strafrechtlich schützen wollen.

12.11.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Der Mühlenkreis soll auch zukünftig ein lebensweiter Wohn- und Lebensort für die Menschen sein!

Am kommenden Freitag soll Ingo Ellerkamp von den Delegierten der a.o. Kreisparteitages der Mühlenkreis-SPD in Espelkamp offiziell zum Landratskandidaten der SPD nominiert werden.

Um sich bei den Mitgliedern der SPD und interessierten Bürger*innen vorzustellen ist Ellerkamp in der vergangenen Woche im Mühlenkreis unterwegs gewesen. Nach der Vorstellung in der Lübbecker Stadthalle Mitte der Woche standen am Wochenende die Vorstellungsveranstaltungen in Minden und Bad Oeynhausen an.

Auch in Minden und Bad Oeynhausen machte Ellerkamp deutlich, dass man nur gemeinsam im Team den Mühlenkreis weiterentwickeln kann. Und der Mühlenkreis steht vor vielen Herausforderungen im Bereich der Mobilität/Umwelt, Ärzteversorgung in den Kommunen des Kreises und Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken, sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.

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[12.11.2019]

Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz.

[12.11.2019]

Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik.

[11.11.2019]

Lokales Roaming: Mobilfunkoffensive gestartet.

[11.11.2019]

Entlastung bei Betriebsrenten beschlossen.

[11.11.2019]

Die Grundrente kommt!.

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