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24.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Vorsitz: Wer soll´s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.

„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden. Wir wissen, dass das „kein Allheilmittel ist, aber die SPD braucht Kraft“, sagte die kommissarische SPD-Chefin.

Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.

24.06.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Parlamentarische Kommission zum Wohle und im Interesse des Kindes“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema Kinderschutz befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Anhörung zum Thema Kinderschutz hat deutlich gezeigt: Wir haben in NRW viele und gute Ansätze. Wir haben in NRW aber auch ein großes Problem, Wissen weiterzugeben und es allen zugänglich zu machen. Expertinnen und Experten haben eine Enquete-Kommission gefordert. Die SPD spricht sich für eine parlamentarische Kommission aus. Dort müssen zukunftsweisende Konzepte diskutiert und erarbeitet werden. Die Experten haben deutlich gesagt, es muss eine breite Sicht auf die Dinge gegeben sein, dafür sind wissenschaftliche Expertise, aber auch die Experten aus den Verbänden und Initiativen. Der Anhörung zu Grunde liegenden gemeinsame Antrag sollte der Auftakt der Arbeit des Gesetzgebers sein und nicht der Endpunkt.

Kinderschutz muss in allen Einrichtungen und Behörden, die mit Kindern befasst sind, Thema sein. Jeder Mensch, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, muss um die Kinderrechte und den Kinderschutz wissen und auch wissen, was diese für sein Handeln bedeuten.

Kinderschutz bedeutet auch, sich mit den Täterstrategien auseinander zu setzen, denn nur so kann man Opfer erkennen und Opferverhalten verstehen. Vor allem sind Jugendämter und ihre zukünftigen Strukturen eine wichtige Frage. Die Bedeutung von landesweiten Standards muss ebenso intensiv diskutiert werden, wie Fragen der Dienst- und Fachaufsicht.”

21.06.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

“Staatschefs ignorieren Bürgerwillen”

EU-Gipfel – Klimaziel scheitert an Mitgliedstaaten

„Völlig widersinnig ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich gegen das Votum der Menschen auf dem Gipfel nicht auf verbindliche Klimaziele einigen konnten“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

„Hunderttausende in Europa haben in den vergangenen Monaten regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Europawahl nicht nur deutlich proeuropäisch gestimmt, sondern auch für mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt in Europa. Nur wenn wir den Klimaschutz stärken, können wir eine gute Zukunft für alle sichern. Eine Fußnote im Gipfelbeschluss wird die Klimakrise nicht beheben.”

„Auch bei der kritischen Frage nach der künftigen Finanzierung der EU-Programme durch einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen: kein Fortschritt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 zur Zielmarke der Europäischen Union machen. Der Spitzenkandidat, der für ein faires, fortschrittliches und nachhaltiges Europa steht, heißt Frans Timmermanns. Die Grünen und Liberalen müssen entscheiden, ob ihnen diese Ziele für Europa wichtig sind.

Auch bei der Entscheidung um die EU-Spitze ignorieren Staats- und Regierungschefs den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

„Die Menschen setzen auf mehr Transparenz und Demokratie in Europa, die das Spitzenkandidaten-Modell garantieren. Die Liberalen um Macron und auch die FDP sind die größten Gegner dieses demokratischen Fortschritts in der EU, um dessen Durchsetzung es auf dem Gipfel am 30. Juni nun erneut gehen wird.”

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Geplanter Wegfall der Motorradprüfung gefährdet die Verkehrssicherheit

Der Referentenentwurf zur Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht vor, Autofahrern mit dem Führerschein der Klasse B künftig den Zugang zum Motorradfahren zu erleichtern. Sowohl die bislang vorgeschriebene Ausbildung, als auch theoretische und praktische Prüfung sollen demnach entfallen. Eine 90-minütige Theorieeinheit sowie sechs praktische Fahrstunden sollen gemäß Entwurf ausreichen, um ein Kraftrad der Klasse A1 zu führen. Diese Krafträder können auf Höchstgeschwindigkeit von über 100 km/h beschleunigen.

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen

Baureife Grundstücke, die aber nicht bebaut werden, obwohl es sinnvoll wäre? Das muss nicht sein, sagt Bernhard Daldrup von der SPD-Bundestagsfraktion. Helfen soll den Kommunen künftig die sogenannte “Grundsteuer C”.

“Wir helfen den Städten und Gemeinden, Wohnraum zu schaffen und gegen Grundstücksspekulationen vorzugehen. Mit der Reform der Grundsteuer werden wir eine sogenannte Grundsteuer C einführen, die auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke erhoben werden kann. Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, Bauland zu mobilisieren, ihre Baulücken leichter zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

In vielen Kommunen werden baureife Grundstücke aus unterschiedlichen Gründen, häufig zu spekulativen Zwecken, nicht bebaut, obwohl es sinnvoll wäre. Sowohl der Flächenverbrauch als auch die bessere Ausnutzung der Infrastruktur sprechen dafür, dem entgegenzuwirken. Bebaubare Grundstücke in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf sollten nicht ohne gute Gründe ungenutzt bleiben.

Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden solche baureifen, aber unbebauten Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen. Jede Kommune kann selber entscheiden, ob sie von der Grundsteuer C Gebrauch macht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer C als wichtiges stadtplanerisches Instrument allen Kommunen in Deutschland zur Verfügung steht.”

21.06.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer.

Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin:

„Es sind ermutigende Signale, die wir aus den Verhandlungen empfangen haben. Die Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zeigen, dass es trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte gibt. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung bis Jahresende erscheint nun in Reichweite.

Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag gewährleisten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass sich die Einführung der Steuer auch für kleinere Staaten wie Slowenien oder die Slowakei lohnt. Darüber hinaus kann die nun vorgeschlagene Regelung einen Anreiz für weitere Staaten bilden, sich der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.

Wir befürworten die nun angestrebte Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Dies sollte jedoch nur der erste Schritt zu einer umfassenden Besteuerung der Finanzaktivitäten in der gesamten Europäischen Union sein.“

19.06.2019 in Verkehr von SPD Hille - Politik mit Herz

MdB Achim Post zum EuGH-Urteil

Der EuGH in Luxemburg hat gestern das Urteil zur Klage der österreichischen Regierung gegen die deutsche PKW-Maut verkündet.

Das deutsche Modell, das u.a. eine Erstattung der Maut für inländische Autofahrer*innen über die KfZ-Steuer vorsah, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Zum Urteil erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:

“Die Geschichte der CSU-Maut ist beeindruckend kurz: Sie begann als Wahlkampfknüller an bayerischen Biertischen und scheiterte jetzt krachend beim Europäischen Gerichtshof. Damit ist die wichtigste Vorbedingung für die Einführung der PKW-Maut in Deutschland entfallen.”