Willkommen bei der SPD in der Stadt Minden!

Herzlich willkommen auf der Webseite  des SPD Stadtverbandes und der SPD Fraktion Minden. 

Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Stadtverband, aus der Fraktion, aus den Ortsvereinen, von den Jusos und ihren Abgeordneten im Land und Bund.

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12.10.2018 in Verkehr

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-MdB machen Druck auf Verkehrsministerium und drängen auf klare Informationen

 

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):

„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!

Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.

Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.

Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“

Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.

 

12.09.2018 in Soziales

AfA Minden-Lübbecke begrüßt Heil-Vorschlag zur Rente

 

Der Vorsitzende der AfA-Minden-Lübbecke, Peter Bernard zum Heil-Vorschlag:

Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sich erstmals konkret zu den Zukunftsplänen der Rentenversicherung geäußert. Im Vorfeld zu einer Veranstaltung sagte er, dass er es nicht mehr ausschließt, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dieser Vorstoß ist ganz im Sinne der AfA und ein Schritt in die richtige Richtung. 

Auch, dass Selbständige in das System einzahlen sollen ist nur konsequent. Ok wenn man Selbständigen eine Wahlmöglichkeit gibt ob sie in die gesetzliche Rente einzahlen oder die Form der privaten Altersvorsorge wählen ist auch in Ordnung. Hier muss man dann aber konsequent sagen, dass nur der ein Recht auf eine gesetzliche Rente hat, der auch in das System einbezahlt.

Ein Solidarsystem kann nur funktionieren, wenn es solidarisch betrieben wird und alle sich daran beteiligen.

 

27.07.2018 in Verkehr

„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“

 

Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

 

28.06.2018 in Unterbezirk

SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

 
Foto: pixabay.com

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.

 

27.06.2018 in MdB und MdL

Weser-Abgeordnete & nds. Umweltminister sind sich einig: Weserpipeline keine Lösung für das Problem der Weserversalzung

 

Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.

Achim Post erklärt: „Die angestrebte Pipeline ist für uns weiterhin keine Lösung. Auch Minister Lies macht deutlich, dass sich an der Haltung Niedersachsen nichts geändert hat. Wir sind uns einig, dass die Zielwerte der möglichen Einleitung nicht erhöht werden dürfen. Bevor am Bewirtschaftungsplan der Weser Änderungen vorgenommen werden, muss ein nachprüfbares und belastbares Konzept für Maßnahmen zur Salzreduzierung vorliegen. Hier ist besonders das Unternehmen k+sgefordert.“

Aller Voraussicht nach soll es im November 2018 eine Entscheidung des Weserrats zur Umsetzung möglicher Maßnahmen aus dem Masterplan zur Salzreduzierung in Weser und Werra geben. „Bevor es ein Votum des Rates der Flussgebietsgemeinschaft Weser gibt, werden auch wir als betroffene Anrainer gemeinsam mit den Landespolitikern ein Votum abgeben. Es ist wichtig, dass sich die politischen Entscheidungsträger aller Ebenen austauschen und dann auch positionieren. Ich freue mich, dass sich Umweltminister Olaf Lies Zeit für den Austausch genommen hat. Als Weser-Abgeordnete werden wir unsere Gespräche fortführen“, ergänzt Achim Post.

Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass die aktuellen Bemühungen von k+s anzuerkennen sind. Wichtig sei, dass sich alle Beteiligten glaubwürdig dem Ziel der Salzreduzierung verschreiben.

„Wir werden uns weiterhin gegen die angestrebte Pipeline und für eine saubere Weser einsetzen. Die Problematik der Weserversalzung werden wir Weser-Abgeordnetedaher auch beim Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze diese Woche besprechen“, so Achim Postabschließend.

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahre. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine hohe Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein Versalzen des Grundwassers.

 

26.06.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Die AfA Minden-Lübbecke zur Mindestlohnerhöhung

 

 

Heute hat nach drei Jahren die Mindestlohn Kommission getagt und einen neuen Mindestlohn für unser Land festgelegt.

Ab dem 01.01.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €. Somit ist dies eine Lohnsteigerung von 0,35 € pro Stunde oder anders gesagt ist dies eine Steigerung um 3,9%.

Sicherlich kann jetzt der eine oder andere sagen das die letzten Tarifabschlüsse ähnliche Höhen hatten. Aber es ist doch ein großer Unterschied ob Stundenlöhne von 12,00 € und höher um 3,9% steigen oder 8,84 €.

Diese Steigerung kann uns nicht zufriedenstellen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu solchen Löhnen arbeiten müssen in der Regel noch zum Amt um aufstockende Leistungen zu beantragen.

Der gesetzliche Mindestlohn muss als absolute Untergrenze angesehen werden. Auch die Arbeitgeber müssen endlich begreifen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht so zu verstehen ist, dass sie nicht mehr bezahlen dürfen. Das Wort sagt es doch M I N D E S T Lohn.

Viel wichtiger ist es doch, dass Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssten wir gar nicht mehr über die Höhe eines Mindestlohnes diskutieren.

Es ist alles in allem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall der große Wurf. Auch wenn die Kommission ankündigt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2020 auf 9,35 € wahrscheinlich steigen soll.

Lasst uns für gerechte Löhne kämpfen. Es muss endlich wieder zur Normalität werden einmal Leben, einmal arbeiten, und nicht mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen.

Mit dieser ungerechten Lohnpolitik wird der rechte Rand der Gesellschaft gestärkt, weil die dann ihre Neiddebatten führen können.

 

30.05.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.

Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

 

30.05.2018 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB

 

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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