27.05.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm

Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin eine große Chance für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas.

“Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein kraftvoller Aufschlag für ein solidarisches europäisches Wiederaufbauprogramm.

Indem der Vorschlag gemeinsame Anleihen und echte Investitionszuschüsse vorsieht, greift er zentrale sozialdemokratische Forderungen auf. Die Aufnahme von Anleihen zur Finanzierung von Investitionen in den am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ist sinnvoll, zumal diese Investitionen mit selbst vorgeschlagenen Reformplänen verbunden werden sollen.

Die langfristige Refinanzierung der Anleihen durch neue Eigenmittel der EU hat das Potenzial, die Haushalte der Mitgliedsstaaten perspektivisch zu entlasten und zugleich Leitplanken für eine nachhaltigere und gerechtere Union aufzustellen.

Gelingt eine Verständigung auf den Vorschlag, wäre dies ein Riesenfortschritt für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Europas. Die weitere Debatte muss jetzt im Bemühen geführt werden, die Vorschläge der Kommission möglichst noch weiter zu verbessern, nicht aber zu verwässern.”

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27.05.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie

Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Gastronomie ist besonders hart von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen. Mit dem ermäßigten Steuersatz, der für ein Jahr gelten wird, geben wir den Gastronomiebetrieben einen Anschub für die Zeit nach der Krise. Damit helfen wir den Betrieben gezielt mit einem Betrag von 2,7 Milliarden Euro. Deswegen ist es wichtig, dass die Maßnahme zeitlich befristet ist.

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Soll-Entgelts werden steuerfrei gestellt. Damit wird die im Sozialrecht bereits bestehende Abgabenfreiheit im Steuerrecht nachvollzogen.

Außerdem kommen wir mit dem Gesetz einem wichtigen Anliegen von Kommunen nach und geben ihnen mehr Zeit bei der Umsetzung der 2015 neu geregelten Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Außerdem wollen wir, dass die Kommunen ihre Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise einsetzen. Deswegen wird die Übergangsfrist jetzt bis Ende 2022 verlängert.

Das Corona-Steuerhilfegesetz ergänzt die bereits umgesetzten untergesetzlichen Maßnahmen, mit denen Bund und Länder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen entlastet haben. So wurden etwa Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro von der Steuer befreit, Steuerstundungen erleichtert und weiteren Liquiditätshilfen gewährt.“

27.05.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Erneuter Rückgang der Straftaten ist eine sehr gute Entwicklung

Fraktionsvize Dirk Wiese blickt zufrieden auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.

“Der erneute Rückgang der Straftaten in Deutschland ist eine sehr gute Entwicklung und zeigt: Die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zahlt sich aus.

Präventionsprogramme wie das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung der Einbruchsicherung lassen die Anzahl der Straftaten beim Wohnungseinbruchdiebstahl weiter sinken. Der Rückgang um 10,6 Prozent ist ein großer Erfolg.

Sorgen bereiten der weiterhin deutliche Anstieg beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung und der Herstellung kinderpornografischer Schriften. Es gilt, diese Straftaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zu verfolgen.”

27.05.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehr-jährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit.

Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

„Dass Corona-Virus hat einige Mitgliedstaaten unverschuldet schwerer getroffen als vergleichbare Krisen. Deshalb ist es richtig, mit der einmaligen Ausgabe gemeinsamer Anleihen über den nächsten EU-Haushalt besonders betroffene Regionen und Branchen zu unterstützen. Sozialdemokratische Parteien warben viele Jahre für eine solidarische Wirtschafts- und Währungsunion. Mit den gemeinsamen Anleihen im Rahmen des Wiederaufbau-Fonds kommen wir diesem Ziel nun ein großes Stück näher. Die letzten Gegner einer intelligenten und effektiven Finanzierung der Europäischen Union, die sich auch auf Anleihen stützt, sollten ihren Widerstand aufgeben.

Entscheidend ist, dass die Hilfen als Zuschüsse erfolgen. Nur so verhindern wir, dass nationale Schuldenstände steigen und dringend benötigter finanzieller Handlungsspielraum verloren geht. Die Kommission nimmt den deutsch-französischen Vorschlag auf, EU-Haushaltsausgaben von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung vorzusehen. Jetzt heißt es, europaweit Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Grünen haben Gelegenheit ihre Europafreundlichkeit unter Beweis zu stellen. Ihre Parteifreunde in Österreich koalieren mit dem Wortführer der Bremserstaaten, Sebastian Kurz.“

26.05.2020 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

Digitale AnsprechBAR der Jusos Minden-Lübbecke

Die Jusos Minden-Lübbecke laden zu einer digitalen "AnsprechBar" ein. Per Zoom-Konferenz können sich Interessierte über die Arbeit der SPD-Jugendorganisation und ihre politischen Ideen informieren.

Interessierte können sich per Mail unter info@jusos-mi-lk.de anmelden und auch gerne schon Fragen stellen.

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26.05.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kommunen unter die Arme greifen – Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen

Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.

„Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Investitionskraft der Städte und Gemeinden jetzt zu stärken, wollen wir die Corona-bedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr ausgleichen. Die rund 12 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle sollen Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen überweisen, damit sie zeitnah investieren können. Alle Kommunen in Deutschland werden zur Stabilisierung der Wirtschaft gebraucht. Deshalb wollen wir die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Auch sie sollen wieder investieren können – in Schulen, Kitas, Sportvereine, Schwimmbäder und die kulturelle Infrastruktur. Die Unterstützung der überschuldeten Kommunen ist Ausdruck von Solidarität in Deutschland. Es ist unstrittig, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt. Fast 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge kommen von den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, Kommunen in das Zentrum eines Konjunkturpaketes zu rücken. So gelingt der Neustart aus der Krise.“

Kommunen jetzt stärken – Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.05.2020

26.05.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Azubis müssen ihre Ausbildung abschließen können

Azubis müssen auch in der Corona-Krise ihre Ausbildung abschließen können, fordert Fraktionsvizin Bärbel Bas.

„Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute erste Maßnahmen vereinbart, wie Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben geholfen werden kann. Dies war dringend nötig: Wir müssen sicherstellen, dass die jetzigen Auszubildenden ihre Ausbildung abschließen können – auch wenn Prüfungen ausfallen oder Betriebe schließen. Die Übernahmeprämie ist dazu ein wichtiger Baustein.

Es ist notwendig, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass weiterhin Fachkräfte ausgebildet werden. Deutschland braucht dringend einen Schutzschirm für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe. Es wird auch Aufgabe des Konjunkturprogramms sein, gezielt die Ausbildung in den Betrieben zu unterstützen. Nur so können wir eine Generation Corona verhindern.“

26.05.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Thomas Kutschaty: „Kampf gegen Steuerbetrug für Landesregierung nur Nebensache“

Das Handelsblatt berichtet über drohende Verjährungen bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals, weil die NRW-Landesregierung für die Ermittlungen zu wenig Personal zur Verfügung stellt.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zu wenig Personal in den Ermittlungsbehörden zur Verfügung steht. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Landesregierung hat sich daran bisher nichts geändert. Noch immer müssen sich die zuständigen Ermittler wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Das ist respektlos und zeigt eindeutig, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug für diese Landesregierung nur Nebensache ist. Die Zahl der Verfahrenskomplexe sowie der Beschuldigten steigt immer weiter an. Wenn nicht bald der Hebel umgelegt wird, kommen viele der Verantwortlichen in diesem Steuerverbrechen ohne Anklage davon. Das darf nicht passieren. Das Desinteresse der Landesregierung käme in diesem Fall dann fast der politischen Beihilfe zum Steuerbetrug gleich.“

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26.05.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Dennis Maelzer: „Minister Stamp bittet die Eltern mitten in der Krise zur Kasse“

NRW-Familienminister Joachim Stamp hat jetzt angekündigt, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Ankündigung von Minister Stamp, den Eltern mitten in der Coronakrise für die Monate Juni und Juli die Hälfte der Kitagebühren in Rechnung zu stellen, ist ein Angriff auf die Interessen der Familien in Nordrhein-Westfalen. Gerade sie leiden in diesen Monaten mit am meisten unter den zahlreichen Einschränkungen und mussten ihren Alltag vollständig neu organisieren. Dass sie jetzt trotz des auch nach dem 8. Juni weiter eingeschränkten Betreuungsangebots zur Kasse gebeten werden, ist unfair und unverständlich.

Zumal die Neuregelung ab dem 8. Juni gerade für Alleinerziehende häufig einen Rückschritt bedeuten wird, weil ihre Kinder nicht mehr in die Notbetreuung können. Sie erhalten also unter Umständen weniger Leistung, müssen dafür aber zahlen.

Der schwarz-gelben Landesregierung fehlt in der Familienpolitik jeder rote Faden. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp will wieder Kita-Gebühren kassieren, Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind. Diesen Bonus soll aber der Bund bezahlen, nicht das Land. Das Land will nur kassieren. Das ist keine Familienpolitik, das ist üble Trickserei.”

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[25.05.2020]

Grundrente für Lebensleistung.

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“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”.

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Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert.

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