03.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Aufhebung der Einreisebeschränkung für Erntehelfer sichert Ernte in NRW“

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Landwirte in NRW benötigen die Fachkenntnisse und Erfahrung der ausländischen Helfer. Mit der von der SPD beantragten Aktuelle Stunde am 1. April zu diesem Thema hat die SPD deutlich gezeigt, dass die Bundes- und Landesregierung sich für eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen einsetzen müssen. Die zögerliche Haltung von CDU und FDP haben diesen Druck nötig gemacht.

Mit der Einreiseerlaubnis muss nun der Risikoschutz für die Erntehelfer gesichert sein. Wir unterstützten dabei die Industriegewerkschaft BAU, die einen detaillierten Plan erstellt hat, wie die hygienischen Bedingungen in der Unterbringung und auf den Feldern zu verbessern sind.

03.04.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Idee eines europäischen Hilfsfonds, mit dem nationale Kurzarbeiterprogramme zusätzlich unterstützt werden können. Er wünscht sich “ein starkes Signal der Solidarität”.

“Die Anti-Krisenpolitik der EU-Kommission kommt endlich in Schwung. Der jüngste Vorschlag für einen 100 Milliarden Euro schweren europäischen Hilfsfonds, um nationale Kurzarbeiterprogramme europäisch zusätzlich zu unterstützen, schafft ein wirklich starkes Instrument des Zusammenhaltes in Europa.

Die Kommission greift damit eine sozialdemokratische Idee auf, die in Form der Arbeitslosenrückversicherung von Finanzminister Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire in die europäische Debatte eingebracht wurde.

Der Vorstoß der EU-Kommission darf jetzt nicht am Veto einzelner nationaler Regierungen scheitern. Er muss zwingend Teil des Pakets werden, dass die europäischen Finanzminister in der nächsten Woche schnüren wollen. Dafür ist in den nächsten Tagen noch weitere Arbeit und Bewegung bei den Finanzministern nötig, damit am Ende ein Gesamtpaket steht, das dieser beispiellosen Krise angemessen ist und ein starkes Signal der Solidarität gerade mit unseren Freunden in Italien und Spanien gibt.”

02.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

Demokratisch kontrollierte Handlungsfähigkeit ist das Gebot der Stunde und kein schwacher oder autoritärer Staat

Die gewaltigen Herausforderungen durch das Coronavirus COVID-19 beschäftigt auch die AG Selbst Aktiv der NRWSPD. Erfreut zeigt sich Peter Gabor, der AG-Vorsitzende, dass das umfangreiche Maßnahmepaket der Bundesregierung auch soziale Dienste mit einbezieht. "Gerade Menschen mit Behinderungen haben ja nicht selten Vor- oder Sekundärerkrankungen und sind daher von der jetzigen Situation besonders betroffen". 

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02.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

In Zeiten von Corona eine Herausforderung: SPD Landtagsabgeordnete sorgen sich um Kinderwohl!

In einem dringenden Appell haben sich jetzt 100 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Pädagogik und Sozialer Arbeit an die Politik gewandt und ihre Sorgen zum Kinderschutz unter den Bedingungen von Corona geäußert. Wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in der Familie weg.

Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied in der Kinderschutzkommission des Landtages, teilt die Befürchtungen:

„Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten nur einige Schlaglichter darauf werfen, was jetzt mit Kindern passiert, die Gewalt und Missbrauch erfahren haben oder davon bedroht waren. Vom plötzlichen Abbruch von Maßnahmen war in dem Brandbrief genauso die Rede wie von guten und kreativen Ideen, die physische Distanz zu halten und sich trotzdem um die Kinder und deren Familien zu kümmern. Leider ergibt sich aus diesen Schlaglichtern aber kein Gesamtbild.“

Rahe hat daher Kontakt zum Kreisjugendamt aufgenommen, um sich einen Überblick über die Maßnahmen bei uns vor Ort zu verschaffen. „Ich möchte auf keinen Fall, dass die Schwächsten, die sonst keinen haben, am meisten unter der Corona-Krise leiden“.

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02.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

"Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter"

Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

“Der von der Landesregierung angekündigte Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht im Grundsatz weiter. Das heute von Frau Scharrenbach vorgestellte Gutachten ist eine Mogelpackung. Diese Auftragsarbeit stützt nur die ideologische Betrachtung der Ministerin, die weitgehend an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. Es erschreckt mich, mit welchem Zynismus über die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter hier im Lande hinweggegangen wird. Die Behauptung der Ministerin, in NRW gebe es kein Problem mit Mieten, ist blanker Hohn. Die Erfahrung der Mieterschutzvereine in NRW ist eine andere. Diese Landesregierung vertritt nicht die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Mietwohnungen leben. Sie wischt die existenziellen Sorgen der Vielen im Hinblick auf ihre Wohnkosten mit einem Federstrich beiseite.”

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02.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:

Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.

Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten.

Wichtig ist es nun, dass NRW sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Kriterien so angepasst werden, dass auch die Hilfe des Bundes über die Banken schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt.

Wir werden die Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Zeit Sicherheit und Orientierung zu geben, damit sie wissen, sie können sich auf den Staat verlassen. Wie notwendig eine gute und handlungsfähige Verwaltung dabei ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten.

02.04.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Arbeit in der Pflege tarifvertraglich absichern

Pflegekräfte verdienen mehr! Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales, ruft die Branche auf, einen Tarifvertrag abzuschließen, der im Anschluss für bundesweit verbindlich erklärt werden kann.

„Der große gesellschaftliche Wert der Pflegerinnen und Pfleger wird durch die Corona-Pandemie noch deutlicher. Dank und Applaus für diese wichtige Arbeit sind gut, aber nicht ausreichend. Die Arbeit der Pflegekräfte muss uns mehr wert und tarifvertraglich abgesichert sein. Denn wo es Tarifverträge gibt, sind die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher. In vielen Tarifverträgen ist eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorgesehen.

Wir haben die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, einen Tarifvertrag als bundesweit verbindlich erklären zu können. Spätestens jetzt sind auch die privaten Anbieter und alle nicht an den laufenden Tarifverhandlungen in der Altenpflege beteiligten Akteure aufgerufen, einen Tarifvertrag zu gestalten. Denn wer gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte will, muss den Worten jetzt Taten folgen lassen.“

01.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

“Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine”

CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:

“Die SPD wollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemiekrise durch 100 Millionen Euro Landesmittel sicherstellen und so den Forderungen der Krankenhäuser nach zusätzlichen Hilfen nachkommen. Dies abzulehnen ist in dieser Situation das vollkommen falsche Signal.

Zudem wollten wir neben der vorgeschlagenen Unterstützung der Sportvereine auch 10 Millionen Euro für weitere gemeinnützige Verein bereit stellen, damit ihre Zahlungsfähigkeit gesichert wird. So wäre die ehrenamtliche Arbeit im Land abgesichert. Konkret sollten die Vereine unterstützt werden, die ihre Einnahmen überwiegend nicht aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielen. Doch CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt und blockieren diese wirklich notwendige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.”

01.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz“

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken.

Den Sinneswandel zum Schutz von Kindern begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.

Wichtig ist uns, dass das Vorgehen keine neuen Probleme aufwirft. Eine Fachempfehlung ersetzt keinen Erlass. Hier ist Rechtssicherheit wichtig, so wie das in Bayern der Fall ist. Auch der Erlass des Gesundheitsministeriums, der keine Ausnahmen vom Betretungsverbot aus Kindeswohlgründen vorsieht, muss geändert werden. Sonst würden Jugendamtsleitungen in den Konflikt gebracht, ob sie der gültigen Rechtslage folgen oder Kinder schützen wollen.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, dass zum Kinderschutz auch die Erlasslage geändert werden muss. Wir setzen auf die Ankündigung des Ministers, wonach Beschlüsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden sollen. Für den Kinderschutz ist schon zu viel Zeit verloren gegangen.

[31.03.2020]

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