Willkommen bei der SPD in der Stadt Minden!
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28.06.2018 in Unterbezirk
SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses
Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.
Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.
27.06.2018 in MdB und MdL
Weser-Abgeordnete & nds. Umweltminister sind sich einig: Weserpipeline keine Lösung für das Problem der Weserversalzung
Die Weser-Bundestagsabgeordnete trafen den niedersächsischen Umweltminister, Olaf Lies, im Deutschen Bundestag in Berlin. Mit dabei war auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Thema des Gesprächs war die Umweltsituation der Weser. Die Abgeordneten und der Minister sind sich einig:Eine Weserpipeline ist keine Option.
Achim Post erklärt: „Die angestrebte Pipeline ist für uns weiterhin keine Lösung. Auch Minister Lies macht deutlich, dass sich an der Haltung Niedersachsen nichts geändert hat. Wir sind uns einig, dass die Zielwerte der möglichen Einleitung nicht erhöht werden dürfen. Bevor am Bewirtschaftungsplan der Weser Änderungen vorgenommen werden, muss ein nachprüfbares und belastbares Konzept für Maßnahmen zur Salzreduzierung vorliegen. Hier ist besonders das Unternehmen k+sgefordert.“
Aller Voraussicht nach soll es im November 2018 eine Entscheidung des Weserrats zur Umsetzung möglicher Maßnahmen aus dem Masterplan zur Salzreduzierung in Weser und Werra geben. „Bevor es ein Votum des Rates der Flussgebietsgemeinschaft Weser gibt, werden auch wir als betroffene Anrainer gemeinsam mit den Landespolitikern ein Votum abgeben. Es ist wichtig, dass sich die politischen Entscheidungsträger aller Ebenen austauschen und dann auch positionieren. Ich freue mich, dass sich Umweltminister Olaf Lies Zeit für den Austausch genommen hat. Als Weser-Abgeordnete werden wir unsere Gespräche fortführen“, ergänzt Achim Post.
Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass die aktuellen Bemühungen von k+s anzuerkennen sind. Wichtig sei, dass sich alle Beteiligten glaubwürdig dem Ziel der Salzreduzierung verschreiben.
„Wir werden uns weiterhin gegen die angestrebte Pipeline und für eine saubere Weser einsetzen. Die Problematik der Weserversalzung werden wir Weser-Abgeordnetedaher auch beim Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze diese Woche besprechen“, so Achim Postabschließend.
Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahre. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine hohe Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein Versalzen des Grundwassers.
26.06.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Die AfA Minden-Lübbecke zur Mindestlohnerhöhung
Heute hat nach drei Jahren die Mindestlohn Kommission getagt und einen neuen Mindestlohn für unser Land festgelegt.
Ab dem 01.01.2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € auf 9,19 €. Somit ist dies eine Lohnsteigerung von 0,35 € pro Stunde oder anders gesagt ist dies eine Steigerung um 3,9%.
Sicherlich kann jetzt der eine oder andere sagen das die letzten Tarifabschlüsse ähnliche Höhen hatten. Aber es ist doch ein großer Unterschied ob Stundenlöhne von 12,00 € und höher um 3,9% steigen oder 8,84 €.
Diese Steigerung kann uns nicht zufriedenstellen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu solchen Löhnen arbeiten müssen in der Regel noch zum Amt um aufstockende Leistungen zu beantragen.
Der gesetzliche Mindestlohn muss als absolute Untergrenze angesehen werden. Auch die Arbeitgeber müssen endlich begreifen, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht so zu verstehen ist, dass sie nicht mehr bezahlen dürfen. Das Wort sagt es doch M I N D E S T Lohn.
Viel wichtiger ist es doch, dass Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssten wir gar nicht mehr über die Höhe eines Mindestlohnes diskutieren.
Es ist alles in allem ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall der große Wurf. Auch wenn die Kommission ankündigt, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2020 auf 9,35 € wahrscheinlich steigen soll.
Lasst uns für gerechte Löhne kämpfen. Es muss endlich wieder zur Normalität werden einmal Leben, einmal arbeiten, und nicht mit Zweit- und Drittjobs den Lebensunterhalt verdienen.
Mit dieser ungerechten Lohnpolitik wird der rechte Rand der Gesellschaft gestärkt, weil die dann ihre Neiddebatten führen können.
30.05.2018 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz
Betriebs- und Personalrätekonferenz im Mühlenkreis: Die AfA ist wieder da
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA) ist wieder da, so beginnt Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Mühlenkreis, seine Begrüßungsrede zur Betriebs- und Personalrätekonferenz am Freitag, den 25.05.2018 im Gewerkschaftshaus in Minden.
Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch wenn wir das in der Vergangenheit vielleicht nicht immer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, so Bernard weiter. Im Beisein seiner Stellvertreterin Conny Wandke, des Herforder Kreisvorsitzenden der AfA Friedel Böhse, der hiesigen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Stefan Schwarze Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
30.05.2018 in Frauenpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten.
Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.
Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.
Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“
30.05.2018 in Familie und Jugend von SPD Hille - Politik mit Herz
Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!
Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.
27.05.2018 in Arbeitsgemeinschaften
Die AfA Minden-Lübbecke meldet sich zurück!
Am vergangenen Freitag hat die wiedergegründete SPD-Arbeitnehmer*innen-Arbeitsgemeinschaft AfA zur ersten „Betriebs- und Personalrätekonferenz“ in das Mindener Gewerkschaftshaus eingeladen.
Neben dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, nahm auch die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng teil.
In ihrer Rede machte Weng deutlich, dass mehr für die Vereinbarkeit von Familien und Beruf getan werden müsse. Aber auch müsse mehr dafür getan werden, dass die Arbeitnehmer*innen von der guten wirtschaftlichen Lage des Landes profitieren können. „Deutschland sei so reich wie nie zuvor, doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden davon nicht partizipieren“, so Christina Weng.
MindenXpress berichtet auf seiner Website über die Konferenz
27.05.2018 in Unterbezirk
Vielen Dank!
17 Jahre hat Inge Howe die Menschen aus dem Mühlenkreis im Düsseldorfer Landtag vertreten.
Nah an den Menschen zu sein, das war ihr Credo und dies nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während ihrer Arbeit als Abgeordnete im Landtag und dort vor allem im Petitionsausschuss.
Ihr Ziel war es, aus den konkreten Problemen der Menschen die sich an den Petitionsausschuss gewandt haben, grundsätzliche Mängel der Gesetzeslage zu erkennen um dann auch grundsätzliche Verbesserungen herbeizuführen.
Um ihr für die Arbeit in diesen Jahren zu danken hat die Mühlenkreis-SPD heute zu einem „Danke“-Empfang ins Mindener „Café Prinz Friedrich“ geladen. Und zahlreiche Genoss*innen und Bürger*innen, sowie ehemalige und aktive Abgeordnete aus der Region, sind dieser Einladung gefolgt.
Vielen Dank für deine Arbeit für die Menschen im Kreis und für die SPD, liebe Inge!
Sitzungstermine
Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen
Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format
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