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Ihre Sozialdemokraten in Minden
17.10.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz
Brexit: Einigung ist Chance, einen No-Deal-Brexit zu verhindern
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Achim Post erklärt: Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein.
„Die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung ist eine gute Nachricht. Sie erhöht die Chance, einen chaotischen No-Deal-Brexit doch noch in letzter Minute zu verhindern.
So groß der Ärger über Boris Johnson und seine unsäglichen Volten der vergangenen Wochen auch sein mag, jetzt geht es um die Zukunft von Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt.
Die Zeit für taktische Winkelzüge und politische Spielchen ist endgültig vorbei. Der Ball liegt jetzt in London und beim britischen Parlament. Allen Beteiligten muss die Verantwortung und die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst sein. Die EU hat ein hohes Maß der politischen Verantwortung unter Beweis gestellt, indem sie sich bis zum Schluss verhandlungsbereit gezeigt hat, ohne die eigenen Kerninteressen aufzugeben.“
17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener
Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Mit dem Klimaschutzprogramm setzen wir finanzielle Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Die Mobilitätswende soll dabei für alle Bürgerinnen und Bürger verkraftbar sein. Als Ausgleich für höhere Fahrtkosten werden wir deshalb Pendlerinnen und Pendler durch eine Anhebung der Entfernungspauschale entlasten. Von 2021 bis 2026 wird die Pauschale für Fahrten ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent erhöht.
Für Geringverdienende, die keine Einkommensteuer zahlen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren würden, führen wir eine Mobilitätsprämie ein. Davon werden voraussichtlich weitere 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Diese Mobilitätsprämie soll 14 Prozent der erhöhten Entfernungspauschale betragen. Das sind 4,9 Cent pro Kilometer. Die Bezugsgröße 14 Prozent entspricht dem Eingangssteuersatz im Einkommensteuertarif. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie sollen zum 1.1.2021 in Kraft treten.“
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Wir geben klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz
Das Kabinett hat heute Maßnahmen zum Klimaschutz im Steuerrecht beschlossen. Achim Post, zuständiger Fraktionsvizechef, erläutert, um welche Bereiche es dabei genau geht.
„Mit dem heutigen Kabinettbeschluss zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht zeigt die Koalition Handlungsfähigkeit und die Entschlossenheit, schnelle politische Fortschritte für mehr Klimaschutz zu erreichen.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen geben wir klare und sozial ausgewogene Impulse für mehr Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung. Wir machen Bahnfahren billiger und Fliegen teurer. Wir geben Anreize für einen Ausbau der energetischen Gebäudesanierung. Mit der Anhebung der Pendlerpauschale und einer Mobilitätsprämie entlasten wir Pendlerinnen und Pendler in einer Übergangsphase, um eine sozial ausgewogene Mobilitätswende zu ermöglichen. Zudem setzen wir finanzielle Anreize für Städte und Kommunen, um den Ausbau der Windkraft weiter voranzubringen.“
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden.
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, nimmt Stellung zu den Äußerungen des Bündnisses “Nationale Armutskonferenz” zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut – und nennt sozialdemokratische Maßnahmen, die Armut massiv bekämpfen.
“Hinter jeder Zahl steckt ein Schicksal. Es gibt nicht die eine Antwort im Kampf gegen Armut. Umfangreiches Handeln ist gefragt. Und zwar an jedem einzelnen Tag im Jahr.
Für die SPD-Bundestagsfraktion heißt das für gute und sichere Arbeit zu sorgen – beispielsweise durch mehr Tarifbindung und den Kampf gegen prekäre Beschäftigung. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir ebenfalls weit gekommen. Menschen immer wieder neue Chancen zu eröffnen, die Grundsicherung zu einem Bürgergeld weiterzuentwickeln und den sozialen Wohnungsbau massiv zu fördern, sind weitere wichtige Schritte. Altersarmut müssen wir zum Beispiel durch die Grundrente und die Aufnahme Selbständiger in die Rentenversicherung verhindern.
Wir unternehmen alles, um Kinder aus der Armut zu holen. Deshalb ist das Starke-Familien-Gesetz ein notwendiger Schritt, hin zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung. Diese wollen wir ergänzen durch Kinderrechte im Grundgesetz.”
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel
Am Donnerstag berät das Parlament in erster Lesung das Paketboten-Schutz-Gesetz. Katja Mast sagt: “Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor.”
“Sich Waren nach Hause liefern zu lassen ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel.
Wir sorgen jetzt dafür, dass sich das mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz ändert, das wir morgen in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Wir wollen das Gesetz zügig abschließen. Damit schieben wir der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern einen Riegel vor.
Und wir schaffen fairere Wettbewerbsbedingungen. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit schützen wir die Beschäftigten rechtzeitig vorm Weihnachtsgeschäft. Das ist nur gerecht.”
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Schutzgesetz für Paketboten kommt – unser Einsatz hat sich gelohnt!
Der Bundesrat hat sich in seiner letzten Sitzung für das Paketboten-Schutzgesetz und damit für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Das sind gute Nachrichten für die vielen Tausend Paketbotinnen und Paketboten in NRW. Bereits im März dieses Jahres haben wir im nordrhein-westfälischen Landtag in einem Antrag gefordert, dass die Rechte der Beschäftigten in der Paketbranche besser zu schützen sind. Die CDU und FDP Landesregierung hat nun im Bundesrat eine gesetzliche Regelung unterstützt, die die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen und eingefordert hat.
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Erdogans Äußerungen zu Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel
Der türkische Präsident hat den deutschen Außenminister persönlich angegriffen. SPD-Fraktionschef Mützenich stellt klar: Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.
„Die abfälligen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zu Außenminister Heiko Maas sind vollkommen unakzeptabel. Sie sind eine schlimme Grenzüberschreitung und persönliche Entgleisung. Kritik unter Verbündeten muss sein. Üble Beschimpfungen bis hin zu persönlichen Diffamierungen vergiften das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen unseren Ländern.
Der deutsche Außenminister hat zurecht und frühzeitig die Entscheidung des türkischen Präsidenten zum Einmarsch in weiteren Teilen Syriens kritisiert und den Rückzug der türkischen Truppen gefordert. Dass Deutschland keine Waffen mehr an die Türkei liefert und weitere Maßnahmen prüft, wird von uns voll und ganz unterstützt. Von Anfang an waren wir uns mit den europäischen Partnern einig und hoffen, dass die Staats- und Regierungschefs in den kommenden zwei Tagen in Brüssel weitere Entscheidungen treffen werden.“
16.10.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Mit Tarifbindung gute Arbeit im Handwerk stärken
Die Tarifbindung im Handwerk geht seit Jahren zurück. Dieser Zustand trägt auch zum teils gravierenden Fachkräftemangel in der Branche bei. Es wird Zeit, diese Entwicklung mit konkreten Maßnahmen zu stoppen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher Vertreter des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), der Gewerkschaften und einiger Innungen zum Fachgespräch geladen.
- [16.10.2019]
- Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst.
- [15.10.2019]
- Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter.
- [15.10.2019]
- Wir müssen noch viel mehr mit Jugendlichen sprechen.
- [14.10.2019]
- Eine solche Ungerechtigkeit darf nicht sein.
- [14.10.2019]
- "Mit seiner Intervention stärkt Erdoğan den IS".
SPD Minden@FB
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22.10.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung des SPD OV Minden
Der SPD Ortsverein Minden lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung, mit Vorstellung eines Konzeptes zur Ent …
21.11.2019, 19:00 Uhr Tibet und die aktuelle politische Situation Vortrag und Diskussion
In Tibet vollzieht sich ein rasanter Wandel. Seit dem großen Volksaufstand von 2008 geht die Zerstörung von allem …
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