26.02.2020 in Ortsverein

Ulrich Pock für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Königstor wurden, neben den turnusmäßig stattfindenden Vorstandswahlen, nicht nur die neuen Kandidaten für die Kommunalwahl gewählt, sondern auch Jubilare für jeweils 40 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt. 

Die Laudatio für die beiden Jubilare Ulrich Pock und Klaus Jänsch (letzterer konnte aus persönlichen Gründen leider nicht teilnehmen) hielt der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Da sich Jubilar und Laudator bereits 45 Jahre persönlich kennen, gestaltete der Gastredner auch die Laudatio entsprechend launig und humorvoll.

Für die im September anstehende Kommunalwahl wird es auch im Ortsverein Königstor teilweise personelle Veränderungen geben.

Maike Kochinke, Ulrieke Schulze und Thorsten Bülte werden für die SPD in Königstor am 13. September 2020 antreten.

Mit einem sehr deutlichen Votum ging es auch bei den Vorstandswahlen weiter. Die SPD in Königstor sieht sich für den anstehenden Wahlkampf gut gerüstet und startet mit motivierten Kandidatinnen und Kandidaten ins kommunale Wahlkampfjahr.

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25.02.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Hille - Politik mit Herz

AfA-Konferenz: „Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“

„Starke Arbeitnehmer:innenrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt“, darum ging es bei der heutigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und der AfA im Kreis Herford im Wartesaal des Löhner Bahnhofs. Als Hauptredner durfte die AfA den Bundesminister für Arbeit Hubertus Heil in Löhne begrüßen.

Weitere Gesprächsgäste waren u.a. die heimischen SPD-Abgeordneten Christina Weng (MdL) und Stefan Schwartze (MdB) und die DGB-Regionalgeschäftsführerin Anke Unger.

Auch die Kandidatin für den AfA-Bundesvorsitz Cansel Kiziltepe war nach Löhne gekommen.

Während der Talkrunde berichteten Betriebs- und Personalratsvorsitzende und Betriebsratsvertreter aus der Praxis der Betriebsratsarbeit und den Problemen bei der Durchsetzung von Arbeitnehmer:innen-Rechte gegenüber den Arbeitgebern.

Mehr zum Thema:
Fotos auf der Facebook-Seite der AfA Minden-Lübbecke
Bericht auf nw.de vom 25.02.2020
Bericht des WB vom 26.02.2020

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25.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien

SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.

„Die EU geht geschlossen und geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien. Das ist ein ganz wichtiges Startsignal. Wie schon bei den Austrittsverhandlungen, so wird sich die EU auch bei den Verhandlungen über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien nicht auseinander dividieren lassen. Klar ist: Wir wollen mit London eine möglichst enge Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse. Die EU und Großbritannien sind  politisch und wirtschaftlich stärker und besser in der globalen Welt von Morgen aufgestellt, wenn sie an einem Strang ziehen.

Klar ist aber auch: Partnerschaft setzt Fairness und faire Wettbewerbsbedingungen voraus. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Einen unfairen Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards darf und wird es nicht geben. Hierfür sind klare und sanktionsbewehrte Regelungen erforderlich, bloße politische Willensbekundungen Londons reichen nicht aus.“

25.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte

Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.

“Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen.

Wir brauchen mehr Personal und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir wollen einen Branchentarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Die Tarifpartner sind hier in der Verantwortung, ihre laufenden Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir zudem eine bessere Planbarkeit von Dienstplänen und weniger Bürokratie.”

23.02.2020 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Hamburg-Wahl:

„Die Hamburg-Wahl: Ein verdienter Erfolg für die SPD. Eine verdiente Quittung für CDU und FDP. Die gute und vertrauenswürdige Regierungsarbeit von Peter Tschentscher und der SPD haben sich ausgezahlt.

Für CDU und FDP waren der Wackelkurs in Thüringen und das politische Hin und Her im Bund ein Boomerang. Die Hamburg-Wahl ist insgesamt ein starkes Ausrufezeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Fortschritt.“

21.02.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Nach Enttarnung der Terrorzelle und den Morden von Hanau: Wir fordern eine Sondersitzung d. Innenausschusses“

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses im NRW-Landtag, Daniel Sieveke, beantragt die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Gremiums.

Dazu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr für unsere Demokratie durch rechte Gewalt ist. Auch die Nachricht von der enttarnten Terrorzelle um den Neonazi Werner S. gibt erschreckende Einblicke in ein Netzwerk gewaltbereiter Rassisten und Neonazis. Dabei haben wir noch eine Reihe von drängenden Fragen an Innenminister Herbert Reul, deren Beantwortung so schnell wie möglich erfolgen sollte. Deswegen beantragen wir eine Sondersitzung des Innenausschusses für den 5. März.

Dabei geht es einmal um den Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, der offenkundig Mitglied der Terrorzelle war. Es gibt Medienberichte, dass der Mann zeitweise für die Erteilung von Waffenscheinen tätig war. Zudem gibt es Berichte, dass Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung in der Polizeibehörde nicht ernst genommen wurden. Wir müssen alles dafür tun, dass Rechtsextreme keinen Platz in unserer Polizei finden.

Zu unserem Fragenkatalog erwarten wir einen umfassenden Bericht von Innenminister Reul. Wir dürfen im Kampf gegen den Terror keine Zeit mehr verlieren.“

21.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie!“

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, zum Anschlag in Hanau:

„Wir sind mit unseren Gedanken und unserer Trauer bei den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Hanau, ihren Familien und Freunden.

Auf rechten Terror kann es nur eine Antwort geben: die gemeinsame Kraft unserer wehrhaften Demokratie! Wir lassen nicht zu, dass rechte Terroristen, Rechtsextremisten und ihr politisches Umfeld das friedliche und respektvolle Miteinander in unserem Land zerstören.

Der Rechtsstaat muss sich wehren: Indem wir Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Rechts weiter stärken. Indem wir die demokratische Zivilgesellschaft schützen und unterstützen. Indem wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch mehr investieren. Und indem wir alle Rassismus, Hass und Hetze entgegentreten: im Netz, am Arbeitsplatz, in den Parlamenten, egal wo!“

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20.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen

In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Achim Post klare Forderungen auf.

“Ich erwarte, dass die Regierungschefs beim Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU jetzt einen wirklichen Schritt nach vorn schaffen. Die Phase der Spiegelfechtereien, in der jeder Mitgliedstaat seine Einstiegsposition markiert, muss langsam vorbei sein. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr steht die Bundeskanzlerin schon jetzt in einer besonderen Verantwortung, Brücken zu bauen.

Das Wichtigste ist allerdings, dass zunächst einmal eine Verständigung auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes gelingt, wobei Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt im Vordergrund stehen müssen. Auch wäre es ein starkes Zeichen, wenn der Einstieg in ein Finanzierungssystem mit neuen europäischen Eigenmitteln gelänge, etwa durch eine europäische Plastikbesteuerung oder die Finanztransaktionssteuer. Und bei allem Verständnis dafür, dass man in Verhandlungen nicht gleich alle Karten auf den Tisch legt, ist für mich auch klar: Wenn eine politische Verständigung auf Zukunftsprioritäten gelingt, dann muss am Ende auch genügend Geld für einen solchen Zukunftshaushalt der EU mobilisiert werden.”

17.02.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

„Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon lange eine Bürgerversicherung. Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden. Wir wollen eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen.“

[14.02.2020]

Weiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg.

[14.02.2020]

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130.

[14.02.2020]

Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum.

[14.02.2020]

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse.

[13.02.2020]

Achim Post zur aktuellen Debatte in der Koalition um die vorzeitige Abschaffung des Soli.

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