Willkommen bei der SPD in der Stadt Minden!
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18.01.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Kostengefälle im Eigenanteil zur stationären Altenpflege zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Beim Eigenanteil zur stationären Altenpflege gehört Nordrhein-Westfalen zu den teuersten Bundesländern und liegt weit oberhalb des bundesweiten Durchschnitts. Dies gilt nicht nur für den einrichtungseinheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Auch bei den weiteren Kosten, die direkt an die Pflegepersonen oder deren Angehörige weitergegeben werden, wie den sogenannten „Hotelkosten“ für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten, der Ausbildungsumlage und den Kosten für Zusatzleistungen, gibt es sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Kreisen teils erhebliche Unterschiede.
18.01.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Jochen Ott: „Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst.
17.01.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz
Zweite Chance für Theresa May
Theresa May hat vom britischen Parlament eine zweite Chance bekommen. “Spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen”, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Theresa May hat vom britischen Parlament heute eine zweite Chance bekommen. Alle Beteiligten in London wären jetzt aber gut beraten, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher. Stattdessen sollten sie den Spruch beherzigen: Wenn du in einem Loch bist, hör auf zu graben.
Die nächsten Tage müssen jetzt von den Verantwortlichen in der britischen Regierung und im Parlament dazu genutzt werden, um neue Wege und Lösungen in der Brexit-Frage auszuloten. Das Endspiel um den Brexit hat spätestens jetzt begonnen. Und spätestens jetzt müssen sich Vernunft und Verantwortung in der britischen Debatte durchsetzen.“
17.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt
16.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für May
Zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Achim Post, MdB:
„Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten.
Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.
Zunächst liegt jetzt der Ball im Feld der britischen Regierung und des britischen Parlaments, die klären müssen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstellen.
Wichtig ist, dass die EU wie schon bisher auch in den nächsten Tagen eine klare und gemeinsame Position gegenüber Großbritannien einnimmt. Ziel muss es sein, die europäischen Interessen weiterhin zu wahren, ohne Spielräume für pragmatische Lösungen mit Großbritannien zu verschließen.
Auch eine mögliche Verschiebung der Austrittsfrist sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Niemand, dem es um das Wohl der Menschen in Großbritannien und in Europa insgesamt geht, kann letztlich einen chaotischen No-Deal-Brexit wollen.
Zudem ist wichtig: In der Debatte in den nächsten Tagen und Wochen müssen jetzt die Konstruktiven und Vernünftigen in Großbritannien und in Europa insgesamt den Ton angeben – nicht die Populisten und Lautsprecher, die nur Chaos stiften, aber keine Lösungen hinbekommen.“
16.01.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz
Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs
Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt – und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.
„Die Überschüsse im Bundeshaushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Kurs sind. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit muss jetzt ebenso für die kommenden Jahre der Kompass sein, auch wenn die Kassenlage schwieriger werden sollte.
Steuersenkungen für die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler, wie sie CDU und CSU mit der kompletten Abschaffung des Soli durchsetzen wollen, sind mit der SPD dagegen nicht zu machen.“
15.01.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz
Achim Post zur AfD-Europapolitik
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post zur Europapolitik der AfD:
“Das, was die AfD auf ihrem Europa-Parteitag verabschiedet hat, ist nichts anderes als eine Anleitung zur Wohlstandsvernichtung in Deutschland und zur Friedensgefährdung in Europa.
Statt Europapolitik im Interesse der Menschen unseres Landes zu machen, buhlt die AfD mit Anti-Europa-Radikalität um die Gunst ihrer Rechtsaußen-Freunde um Salvini, Strache, Orban und Co.
Wer wie die AfD die D-Mark zurückhaben will und mit einem Austritt Deutschlands aus der EU liebäugelt, der stellt sich frontal gegen politische und wirtschaftliche Kerninteressen unseres Landes.
Und wer wie die AfD das Europäische Parlament abschaffen will, der tritt eine zentrale demokratische Errungenschaft im Nachkriegseuropa mit den Füßen.”
14.01.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz
SPD-OWL Europa-Kandidat*innen für zweites Referendum
Stellungnahmen von Sally Lisa Starken (Bielefeld) und Micha Heitkamp (Minden-Lübbecke), die als Team für die OWL-SPD für das Europäische Parlament kandidieren.
Sally Lisa Starken: „Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen schwächt die Briten und uns gleichermaßen. Die Stärke der EU besteht in dem Willen, unsere Kräfte zu einen und so eine wichtige Stellung in der Welt einehmen zu können. Aus dieser solidarischen und starken Gemeinschaft auszutreten, wird gerade für kommende Generationen wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben, die sich nicht auf ein einfach ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ reduzieren lassen. Die in meinen Augen beste Lösung besteht in einem zweiten Referendum über die Frage des Brexits. Wir haben in den letzten Monaten einen starken Anstieg an Zustimmung für den Verbleib in der EU erlebt, weil vielen Bürgerinnen und Bürgern die massiven drohenden Einschnitte immer bewusster werden. Eine Mehrheit der Briten wünscht sich inzwischen Teil der Europäischen Union zu bleiben und darüber noch einmal abstimmen zu dürfen.“
Micha Heitkamp: „Es ist damit zu rechnen, dass Theresa May im Unterhaus keine Mehrheit für ihr Verhandlungsergebnis bekommt. Ein harter Brexit hätte schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Konsequenzen, die die Menschen in Großbritannien, aber auch bei uns zu spüren bekämen. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Schadenfreude über das Scheitern dieser von Beginn an unseligen Aktion. Politiker wie Boris Johnson verwechseln Politik mit einem Spiel – und die Menschen sollen ausbaden, dass er sich verzockt hat. Das darf die EU nicht zulassen. Lasst uns den Britinnen und Briten mehr Zeit geben und diese nutzen, um für ihren Verbleib in der EU kämpfen!“
Sitzungstermine
Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen
Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format
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