03.07.2020 in MdB und MdL

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

 
v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.

 

03.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

 
Foto: pixabay.com

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Die mit unserem Koalitionspartner gefundene Einigung für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren. Dabei war uns vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass wir Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig mit Bußgeld sanktionieren.

Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist der seit drei Legislaturperioden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Durchbruch in diesem Bereich. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und für die Regulierung von Lobbytätigkeit im Bundestag.“

 

03.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Digitalisierung von Schulen muss weiterhin vorangetrieben werden

 
Foto: pixabay.com

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn “ein Ausruhen darf es nicht geben”.

„Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist eine ganz entscheidende soziale Frage. Auf Initiative der SPD hat deshalb am 23. April 2020 der Koalitionsausschuss ein 500 Millionen Euro starkes Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule am 15. Mai unterschrieben. Der Bundestag hat das Geld bereitgestellt. Die politische Vorgabe wurde also schnell umgesetzt, damit das Geld schnell abfließen kann.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist aber auch klar: ein Ausruhen darf es nicht geben. Auch die im Konjunkturprogramm vereinbarten Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausbildung und Finanzierung von IT-Systemadministratoren und die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte, müssen nun vorangetrieben und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür hat der Bundestag weitere 500 Millionen Euro beschlossen.“

 

02.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post für Konjunkturpaket

 
Foto: Susie Knoll

Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.

Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet. Hinzu kommen kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, nachhaltige Mobilität, Innovation und Forschung, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.

Allein im Sport-Bereich nehmen wir 800 Millionen Euro in die Hand, um mit 600 Millionen Euro Turnhallen, Schwimmhallen und Sportplätze zu sanieren. 200 Millionen Euro verwenden wir, um Einnahmeausfälle abseits des Profifußballs auszugleichen, die etwa wegen weggebrochener Zuschauereinnahmen im Handball, Eishockey, Basketball oder Volleyball entstanden sind.

Außerdem retten wir mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ergänzend zu den Überbrückungshilfen Jugendherbergen, Schullandheime und andere Jugendbildungsstätten. Auch Inklusionsunternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten parallel zu den Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro.

Auch beim Thema der Investitionen legen wir eine Schippe drauf. Mit dem Vorziehen von Maßnahmen investieren wir 720 Millionen Euro in den Ausbau von Schienen, Brücken, Bahnhöfen und Straßen.

Den Nachtragshaushalt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Insgesamt benötigen wir durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren 750 Millionen Euro weniger neue Schulden. Außerdem muss sich die Bundesregierung Konjunkturmaßnahmen, die mehr als 100 Millionen Euro kosten, künftig vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigen lassen.“

 

02.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundrente im Bundestag verabschiedet

 
Foto: pixabay.com

Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Mit der Grundrente hat der Bundestag ein Kernprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen mit niedrigen Renten einen Anspruch auf eine Rentenaufwertung, wenn sie lange zum solidarischen Altersvorsorgesystem – der gesetzlichen Rentenversicherung – beigetragen haben. Die Grundrente wird somit der Forderung gerecht, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen muss. Ähnlich wie der Mindestlohn orientiert sich die Grundrente an gerechter Bezahlung von Arbeit, indem
Arbeits-, Erziehungs- und Pflegeleistung in der Rente nachträglich aufgewertet wird.

Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente werden Verbesserungen bei Betriebsrenten eingeführt. Künftig können rund 2,2 Millionen Menschen mehr von der sogenannten Geringverdiener-Förderung profitieren – ohne dass sie selbst etwas zahlen müssen. Arbeitgeber und Staat teilen sich die Förderung auf. Gefördert wird bis zu einem Einkommen von 2.575 Euro monatlich.

Die Unionsfraktion hat lange versucht die Grundrente noch zu verhindern. Gut, dass sich die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Die Grundrente ist gerecht und ein wichtiges Signal an die Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird.“

 

02.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

 
Foto: pixabay.com

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass künftig die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen sowie heimliche Aufnahmen von intimen Körperbereichen unter Strafe gestellt werden.

Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führen immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht respektiert werden.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Fotografieren von Unfallopfern künftig härter bestraft wird. Gaffern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, wenn sie Tote ablichten. Das hilft, um das Andenken der verstorbenen Person mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der Angehörigen zu bewahren.

Erschreckend häufig werden unbefugt und heimlich intime Fotos vor allem von Mädchen und Frauen gemacht. Dabei wird zum Beispiel der Blick unter den Rock oder in den Ausschnitt festgehalten und verbreitet. Bei diesem sogenannten ‚Upskirting‘ und ‚Downblousing‘ verletzt der Täter die Intimsphäre des Opfers und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass wir den Koalitionspartner auch von der Strafwürdigkeit des Fotografierens in den Ausschnitt überzeugen konnten. Mit dem § 184k des Strafgesetzbuches wird eine neue Strafnorm geschaffen und das Upskirting und Downblousing als Sexualdelikt eingestuft. Nicht geregelt wird die Strafbarkeit der Anfertigung von unbefugten Nacktaufnahmen beispielsweise in einer Dusche oder Sauna. Hier ist unbedingt noch weiter nachzubessern.“

 

01.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ gesichert: zusätzliche 50 Millionen Euro bewilligt

 
Foto: pixabay.com

In den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit einen Förderstopp abgewendet.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:

„Im Alter zu Hause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich unüberwindbare Hürden für Menschen ergeben.

Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Barriereduzierung zur Verfügung. Zur Einführung des Förderprogramms im Oktober 2014 hatte der Bund noch 50 Millionen Euro / Jahr zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Nachfrage nach dem erfolgreichen Programm ist weiter groß. Um einen Förderstopp zu vermeiden, hat die Koalition bei den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion durchgesetzt, dass die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro erhöht werden.“

 

01.07.2020 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

 

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Wir müssen Europa stärken, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger wie als wichtiger Partner in der Welt.

 

01.07.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Ein schwarzer Tag für die Mieter*innen in NRW

 

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.

Das Gegenteil merken die Menschen vor allem in den Städten im Land: Die Situation hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Deshalb ist gerade jetzt dafür zu sorgen, dass das Wohnen in den Städten nicht zum Luxus verkommt. Hierzu muss der Schutz der Mieterinnen und Mieter eher ausgebaut, statt abgebaut werden. Und vor allem: Wir brauchen mehr mietpreisgebundenen Wohnraum im Land. Dafür tut die Landesregierung viel zu wenig.

Die sogenannte Mieterschutzverordnung ist in Wirklichkeit eine Mieterschutz-Beseitigungsverordnung. Damit wird bezahlbares Wohnen für viele Menschen im angestammten Wohnquartier nicht mehr möglich sein. Es bleibt nur der Wegzug in Quartiere am Stadtrand oder ins Umland. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

 

Jetzt als Mindener Bürger*in Einspruch einlegen!

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

Weitere Meldungen

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