Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen

Veröffentlicht am 06.11.2019 in Bundespolitik

Deutliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe, mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen — das sind die Ziele des Angehörigen-Entlastungsgesetzes, das wir morgen im Bundestag abschließend beraten werden.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Wenn Eltern oder Kinder pflegebedürftig sind, ist das eine häufig große Herausforderung für die Angehörigen, auch finanziell. Ihnen stärken wir den Rücken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können.

Künftig werden Angehörige finanziell erst dann vom Sozialamt herangezogen, wenn sie im Jahr 100.000 Euro oder mehr verdienen. Diese Regelung wird dann für den Großteil der Sozialhilfe gelten und nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wie bisher. Bei Angehörigen von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der Rückgriff auf das Einkommen dann sogar vollständig weg.

Für Menschen mit Behinderungen ermöglichen wir mit dem Gesetz mehr Teilhabe: Das Erfolgsmodell der ergänzenden unabhängige Teilhabeberatung verankern wir gesetzlich und stärken es weiter. Die Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen über Sozialleistungen beraten werden, sind bisher bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Mit dem neuen Gesetz gibt es die Stellen nun dauerhaft — und nicht nur das: Wir statten sie auch mit mehr Geld aus.

Zudem führen wir mit dem Gesetz ein Budget für Ausbildung ein, mit dem wir Menschen mit Behinderungen dabei unterstützen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt Inklusion voran und unterstützt Angehörige ganz gezielt. So geht moderne, sozialdemokratische Sozialpolitik.

 
 

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News der Bundes-SPD

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
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Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

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Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

"Wir leben Demokratie" - Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke

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