Azubi-Mindestlohn in greifbarer Nähe

Veröffentlicht am 13.05.2019 in Bundespolitik

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

 
 

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Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

News der NRW-SPD

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

Sebastian Hartmann zum Tod von Guido van den Berg MdL, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD:

01.05.2019 08:01
Jetzt, Europa!.
Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019