Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dia

Veröffentlicht am 06.11.2018 in Bundespolitik

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

Vom Staatssekretär Ferlemann erhielten sie folgende Antwort:

„Die ABS/NBS Hannover — Bielefeld ist im Vordringlichen Bedarf des geltenden Bedarfsplans zum Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege enthalten.

Sobald die erforderlichen Grundlagen vorliegen, wird die DB Netz AG als Vorhabenträger die Planung des Vorhabens beginnen. Bei der Erstellung der Vorentwurfsplanung ist der Vorhabenträger gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur frühen Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehalten.

Wie auch bei anderen Vorhaben dieser Größe wird die DB Netz AG dazu auf Basis einer fundierten Stakeholder-Analyse alle Beteiligten zu einem moderierten Dialogforum ggf. mit regionalen Arbeitsgruppen einladen. Bereits im Vorfeld wird die DB Netz AG diesbezüglich auf die betroffenen Länder zugehen.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG wird in keiner Weise durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes eingeschränkt.“

Achim Post und Stefan Schwartze abschließend: „Wir wollen auf jeden Fall ein Dialogforum, weil es deutlich über eine normale Bürgerbeteiligung hinausgeht. Undwir bleiben dabei: Die bestehende Bahntrasse muss ausgebaut werden.“

 
 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


SPD Minden@FB

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!

News der Bundes-SPD

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

News der NRW-SPD

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen