Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen

Veröffentlicht am 09.01.2019 in Bundespolitik

Foto: Pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher und Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und anderer nichtkommerzieller lokaler Netzwerke. Damit könnten die jetzigen Konstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang. Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb ist es wichtig, die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg zu bringen.

In ihrer heute beschlossenen Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung die Initiative des Bundesrates und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freifunk und vergleichbaren Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen. Da wir im Koalitionsvertrag darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vereinbart haben, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks, gebündelt werden.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Europawahl 2019

Unsere Kandidaten für Europa

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


SPD Minden@FB

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!

News der Bundes-SPD

Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. "Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen", rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.

In ihrem TV-Spot zur Europawahl wirbt die SPD klar und deutlich für Europa - und erhält dafür prominente Unterstützung aus der Kulturszene.

18.03.2019 12:17
Jetzt handeln!.
Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen.

Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. "Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren.

News der NRW-SPD

Woche für Woche gehen unter dem Motto "Fridays for Future" tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.