CDU und FDP segnen Verkauf der Neuen Regierung in Minden ab

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Landespolitik

Gestern Abend erteilte der Landtag gegen die Stimmen von SPD und Grünen seine Zustimmung zum Verkauf der „Neuen Regierung“ in Minden durch das Land NRW an einen privaten Investor.

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng ist enttäuscht:

„Leider hat sich das einseitige Verkaufsinteresse bei CDU und FDP durchgesetzt. Ohne Zeitdruck hätte an einer Lösung gesucht werden können, damit das Gebäude in öffentlicher Hand bleibt. Daran bestand wohl kein Interesse.

Schon in seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Verkauf hatte der Finanzminister das Bild eines geradezu automatisch notwendigen Verkaufs unseres historischen Erbes gezeichnet. Der gesamte Prozess macht deutlich, dass nicht mit Nachdruck versucht worden ist, das historische, das Stadtbild prägende Gebäude, in öffentlicher Hand zu halten. Dass der Finanzminister behauptet, das Gebäude sei gar nicht öffentlich zugänglich, ist schlicht falsch. Immerhin geben sich hier unter anderem Hochzeitspaare das Ja-Wort.

Aber es passt ins Bild einer einseitig am Verkauf des Gebäudes interessierten Landesregierung. Leider wurde die Haltung gestern von CDU und FDP mitgetragen.“

 
 

SPD Minden@FB

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