Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik

Veröffentlicht am 07.10.2019 in Umwelt

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 

"Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft. Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber."

"Die Regierung muss dem Parlament hierzu schnell den Entwurf zuleiten. Im parlamentarischen Verfahren werden wir genau darauf achten, dass das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 einschließlich der notwendigen Zwischenschritte gesetzlich fixiert wird. Herzstück wird ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus sein, der die einzelnen Ministerien verpflichtet, jährliche Minderungsziele zu erreichen.

Den Gesetzentwurf werden wir im Parlament in einem transparenten Prozess sehr genau diskutieren und nachschärfen, falls dies notwendig sein sollte. Wir werden zudem darauf achten, dass die Berichtspflicht der einzelnen Ministerinnen und Minister keine jährliche Veranstaltung alleine der Regierung wird, sondern im Parlament und in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert wird."

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Minden@FB

TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

Alle Termine

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

Unsere Haltung ist klar: Wir sind das Bollwerk gegen rechts - und bleiben es auch. Eine klare Haltung erwarten wir auch von allen demokratischen Parteien in unserem Land. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für "eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert" beschlossen. "Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit", sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend.

09.02.2020 13:39
SPD stellt Weichen .
Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück - sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

Mit Faschisten paktiert man nicht! Für uns gilt: Kein Fußbreit dem Faschismus! Wir stehen an der Seite des zivilgesellschaftlichen Aufschreis, der sich seit den Geschehnissen in Thüringen erhoben hat.

Am 27. Januar 2006 - vor 14 Jahren - ist Johannes Rau im Alter von 75 Jahren gestorben. Am heutigen Montag ist ihm zu Ehren eine Kranzniederlegung auf dem Berliner Friedhof an seinem Grab. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, nimmt daran teil.

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos