„Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen“

Veröffentlicht am 22.03.2020 in Bundespolitik

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Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung:

Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass Finanzminister Scholz die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiert, um den Beschäftigten und Unternehmen in der Corona-Krise so schnell wie möglich effektiv zu helfen.

Klar ist: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht Ausnahmen für den Krisenfall vor, die es jetzt zu nutzen gilt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem und die sozialen Dienste, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.

Das hat absoluten Vorrang. Indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt, hat sie schon jetzt ein beispielloses Solidaritätsversprechen an die Adresse der Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land gegeben. Diese Kredite müssen jetzt auch zügig und unbürokratisch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Hausbanken bei den Betrieben ankommen.

Darüber hinaus werden wir in der nächsten Woche im Bundestag ein 50-Milliarden-Sofortprogramm für Soloselbstständige und kleine Betriebe verabschieden. Es sieht direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro vor, damit Freiberufler, Restaurantbesitzer, Taxiunternehmer und alle anderen Soloselbstständigen und Kleinunternehmer jetzt rasch Hilfe bekommen.

Klar ist aber auch, dass wir uns in Bundesregierung und Bundestag angesichts des Ausmaßes der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmesituation auf weitere Hilfsmaßnahmen vorbereiten müssen.

 
 

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