“Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist der falsche Weg.”

Veröffentlicht am 23.05.2020 in Bundestagsfraktion

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Forderung der CSU nach einer Deckelung der Kreditaufnahme zur Finanzierung eines Konjukturprogramms:

„Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Eine Schulden-Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränkt, ist da der falsche Weg.

Im Gegenteil: Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen. Statt Theoriedebatten über Schuldenobergrenzen anzustoßen, sollte Herr Söder sich lieber einmal mit der sehr realen Schuldensituation vieler Kommunen in Deutschland auseinandersetzen.

Wenn Herr Söder als Kanzlerkandidat in Frage kommen will, sollte es ihm eigentlich nicht egal sein, wenn in Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland Theater und Schwimmbäder geschlossen oder Straßen und Schulen nicht mehr saniert werden können.“

 
 

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