Ernst-Wilhelm Rahe u. Christina Weng: 4,7 Millionen Euro mehr für die Schulen im Mühlenkreis für die Digitale Bildung

Veröffentlicht am 25.06.2020 in MdB und MdL

Foto: pixabay.com

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.

Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden.  Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

In seiner heutigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen.

Damit würden den Kommunen im Mühlenkreis ca. 3,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten.  Auch die privaten Schulträger erhalten zusätzlich noch fast 900.000 Euro, so dass insgesamt für die Schüler im Mühlenkreis fast 4,7 Millionen Euro für die Digitalisierung ihres Unterrichtes ausgegeben werden kann.

Hierzu erklären die Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben. Dabei sollten die bereits vorhanden Budgets unbürokratisch aufgestockt werden. Unabhängig davon gilt für uns: Digitale Endgeräte gehören zu den Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb sollten sie auch in den Bereich der Lernmittelfreiheit fallen.“

 Die Zahlen im Einzelnen:

kommunale Schulträger Sofortausstattungsprogramm Digitale Endgeräte Zusätzliche 105 Mio. € Insgesamt mehr Bemerkungen
Bad Oeynhausen, Stadt 292.912,71 € 172.307 € 465.219,91 €  
Espelkamp, Stadt 37.040,10 € 21.789 € 58.829,10 €  
Hille 106.074,68 € 62.399 € 168.473,58 €  
Hüllhorst 88.179,19 € 51.872 € 140.050,99 €  
Lübbecke, Stadt 128.072,81 € 75.339 € 203.412,21 €  
Minden, Stadt 611.045,98 € 359.451 € 970.496,48 €  
Minden-Lübbecke Kreisverwaltung 571.223,75 € 336.025 € 907.248,65 € Kreisberufschulen  und Förderschulen des Kreises
Petershagen, Stadt 154.102,03 € 90.651 € 244.753,23 €  
Porta Westfalica, Stadt 167.420,92 € 98.486 € 265.907,02 €  
Preußisch Oldendorf, Stadt 53.872,27 € 31.691 € 85.562,87 €  
Rahden, Stadt 119.342,07 € 70.204 € 189.545,57 €  
Stemwede 43.043,45 € 25.321 € 68.363,95 €  
Summen: 2.372.329,96 €   3.767.863,56 €  
             
weitere Schulträger Sofortausstattungsprogramm Digitale Endgeräte Zusätzliche 500 Mio. € Insgesamt mehr  
Bielefeld, Evangl. Kirche v. Westfalen 387.012,23 € 229.117 € 616.128,93 € u.a. Söderblom Gymnasium und Birger-Forell Sekundarschule Espelkamp
Espelkamp, Kompass Espelkamp e.V. 27.607,62 € 16.344 € 43.951,72 €  
Espelkamp, Ludwig-Steil-Hof e.V. 24.504,99 € 14.507 € 39.012,29 €  
Minden, Akademie für Gesundheitsberufe der Mühlenkreiskliniken (AöR) 3.039,45 € 1.799 € 4.838,85 €  
Minden, Christl. Schulverein Minden e.V. 92.827,35 € 54.955 € 147.782,45 €  
Minden, Diakonie Stiftung Salem gGmbH 9.751,29 € 5.773 € 15.524,19 €  
Minden, Diakonische Stiftung Salem gGmbH 13.930,41 € 8.247 € 22.177,41 €  
Minden, Freie Waldorfschule Minden e.V. 17.476,27 € 10.346 € 27.822,47 €  
Minden, Gesundheits- und Krankenpflegeschule 19.502,58 € 11.546 € 31.048,38 €  
Minden, Hebammenschule an der Akademie für Gesundheitsberufe der Mühlenkreiskliniken (AöR) 949,81 € 562 € 1.512,11 €  
Minden, Ludwig Fresenius Schulen Westfalen GmbH 8.295,07 € 4.911 € 13.205,87 €  
Minden, Staatlich anerkannte Schule für Diätassistenz an der Akademie für Gesundheitsberufe der Mühlenkreiskliniken (AöR) 1.013,15 € 600 € 1.612,95 €  
Minden, Staatlich anerkannte Schule für med.-techn. Radiologieassistenten an der Akademie für Gesundheitsberufe der Mühlenkreiskliniken (AöR) 696,61 € 412 € 1.109,01 €  
Porta Westfalica, Erz.-Heim Gotteshütte 5.002,25 € 2.961 € 7.963,65 €  
Porta Westfalica, Erzieherkolleg Malche 3.102,63 € 1.837 € 4.939,43 €  
Summen: 614.711,71 €   978.629,71 €  

 

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Jetzt als Mindener Bürger*in Einspruch einlegen!

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos