Für einen krisenfesteren Bankensektor in Europa

Veröffentlicht am 06.11.2019 in Europa

Finanzminister Olaf Scholz hat eine Initiative zur Vollendung der so genannten Bankenunion gestartet, ein System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken auf EU-Ebene. SPD-Fraktionsvize Achim Post erläutert, weshalb das auch für Sparer wichtig ist.

„Es ist gut und ein wichtiger Schritt nach vorn, dass Finanzminister Scholz bei der Vollendung der europäischen Bankenunion Tempo macht. Das ist ein starkes Signal an unsere europäischen Partner und zeigt, dass Deutschland auch bei schwierigen Themen auf europäische Zusammenarbeit setzt.

Knapp ein Jahr vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind mutige Impulse wie dieser umso wichtiger, um Blockaden in Europa aufzubrechen und Fortschritt zu ermöglichen. Eine Verbreiterung des europäischen Aufsichts- und Insolvenzregimes, der weitere Risikoabbau im Bankensektor ebenso wie Schritte hin zu einer Einlagenrückversicherung machen den Bankensektor in Europa krisenfester. Das liegt auch im elementaren Interesse der Sparerinnen und Sparer in Deutschland.“

 
 

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10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
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Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

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Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

"Wir leben Demokratie" - Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke

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