Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert

Veröffentlicht am 22.05.2020 in Bundestagsfraktion

Der öffentliche Streit über den besten Weg ist das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft, sagt Katja Mast. Gerade die Anständigen dürfen sich deshalb nicht vor der Debatte scheuen.

“Der Tag des Grundgesetzes steht im Zeichen der Herausforderungen der Corona-Pandemie. Die öffentliche Debatte und der Streit über den besten Weg gehören ohne jede Frage zum Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.

Wer durch gezielte Falschinformationen versucht, die Verunsicherung der Menschen zu instrumentalisieren, der trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Jede und jeder muss sich fragen, an wessen Seite er demonstriert. Die Demokratie müssen wir alle jeden Tag aufs Neue mit Leben füllen – deshalb dürfen sich gerade die Anständigen nicht vor der Debatte scheuen.

Wir müssen die vielen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützen. Die SPD will deshalb ein Demokratiefördergesetz einführen, das die dauerhafte Finanzierung solcher Initiativen sicherstellt.”

 
 

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Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken. Dazu erklärt NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann: "Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Deshalb

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