Kommunen unter die Arme greifen – Verlust von Gewerbesteuer ausgleichen

Veröffentlicht am 26.05.2020 in Bundestagsfraktion

Geschlossene Unternehmen können keine Gewerbesteuern zahlen, die den Kommunen zugute kommen, erklärt unser kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup. Deswegen müssen wir sie unterstützen.

„Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und die Investitionskraft der Städte und Gemeinden jetzt zu stärken, wollen wir die Corona-bedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr ausgleichen. Die rund 12 Milliarden Euro Gewerbesteuerausfälle sollen Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen überweisen, damit sie zeitnah investieren können. Alle Kommunen in Deutschland werden zur Stabilisierung der Wirtschaft gebraucht. Deshalb wollen wir die am stärksten belasteten Kommunen von ihren Altschulden entlasten. Auch sie sollen wieder investieren können – in Schulen, Kitas, Sportvereine, Schwimmbäder und die kulturelle Infrastruktur. Die Unterstützung der überschuldeten Kommunen ist Ausdruck von Solidarität in Deutschland. Es ist unstrittig, dass die Ausweitung öffentlicher Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stärkt. Fast 60 Prozent aller öffentlichen Aufträge kommen von den Kommunen. Deshalb ist es folgerichtig, Kommunen in das Zentrum eines Konjunkturpaketes zu rücken. So gelingt der Neustart aus der Krise.“

Kommunen jetzt stärken – Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 26.05.2020

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos