Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Veröffentlicht am 15.05.2019 in Bundespolitik

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter:

„Die Mietpreisbremse ist wirksam, wo sie wirksam umgesetzt wurde. Das zeigt die Auswertung mehrerer Studien durch das Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium. Eine moderate Verlangsamung der Mietdynamik kann aber nur der Anfang sein. Der Markt regelt sich nicht von alleine. Wir brauchen dringend weiterhin gute marktkorrigierende Maßnahmen, um wuchernde Mieten zu verhindern. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag der Bundesjustizministerin Katarina Barley, die Mietpreisbremse um fünf  Jahre zu verlängern. Mit der Überführung des Verbots der Mietpreiserhöhung über § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in das Zivilrecht, wird dieses zu einem praxistauglichen Instrument positiv für Mieterschutz umgestaltet.

In diesem Zusammenhang steht auch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre. Mit dem Umsetzungsvorschlag der SPD-Ministerin können wir Mieterinnen und Mieter entlasten und vor weiteren Mietenexplosionen schützen.

Wenn Mieten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens belasten, ist das mehr als genug. Miete darf nicht zur unverhältnismäßigen Belastung werden. Mieter sind längst an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Es trifft nicht nur große Städte wie München oder Frankfurt, auch Städte wie Bremerhaven, Duisburg oder Saarbrücken stehen auf Grund der niedrigeren Einkommen bereits bei einer Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Das ist zu viel. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Deshalb ist es auch notwendig, die gesetzlich erlaubten Mieterhöhungen von bisher 20 Prozent beziehungsweise 15 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten innerhalb von drei Jahren wesentlich abzusenken oder einzufrieren. Ist die Mietenbelastung höher als 30 Prozent, muss ein Mietenstopp greifen. Ansonsten muss die Mieterhöhung deutlich unter zehn Prozent liegen.

Es wird Zeit, dass die Union in Regierung und Fraktion endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und sich zu Mieterschutz statt zu Immobiliengewinnen bekennt.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Jetzt als Mindener Bürger*in Einspruch einlegen!

SPD Minden@FB

TERMINE

Alle Termine öffnen.

31.07.2020, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr "Gespräch unterm Apfelbaum"
Der SPD Ortsverein Minden-Mitte lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch unterm Apfelbaum, …

Alle Termine

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann - nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos