Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Bundestagsfraktion

Fraktionsvize Achim Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: “Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden.”

„Die Art und Weise, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im Land untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden. Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission hiergegen in aller Klarheit vorgeht.

Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Minden@FB

TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.02.2020, 10:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz der AfA Minden-Lübbecke und Herford

Alle Termine

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann zum Kohlegeipfel in Berlin: "Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind gut und lange überfällig."

Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos