Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

Veröffentlicht am 08.11.2019 in Schule und Bildung

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich nicht getroffen, als links bezeichnet zu werden. Wenn Linkspopulist in den Augen der CDU bedeutet, die Bedenken der Beteiligten ernst zu nehmen und Auskömmlichkeit zu fordern, dann nehme ich das als Kompliment an. Die SPD wird für die Kitas, Familien und vor allem die Kinder weiter für ein neues und besseres Kita-Gesetz streiten.

Ich weiß nicht, wie es sein kann, dass die schwarzgelbe Koalition die Bedenken der Kita-Träger einfach so vom Tisch wischt, dafür muss man auf beiden Augen blind sein. Die Landesregierung sagt uns: Sie könne nicht beurteilen, ob es eine Lücke bei der Sachkostenfinanzierung gibt. Wenn man die Augen vor den Problemlagen verschließt, ist es in der Tat schwierig, diese zu erkennen.“

 
 

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10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

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Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

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Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

"Wir leben Demokratie" - Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke

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