SPD bekommt neue Parteispitze

Veröffentlicht am 01.12.2019 in Bundespolitik

Die Teutonenriege im Bundestag: Stefan Schwartze, Wiebke Esdar, Elvan Korkmaz-Emre und Achim Post

Die Wahl ist entschieden: Wir bekommen eine neue Parteispitze. Die Mitglieder haben diskutiert und gestritten, sie haben fair und demokratisch gewählt. Jetzt stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen, gemeinsam mit unseren neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die SPD wird auch weiterhin als Kraft für Fortschritt und Gerechtigkeit gebraucht, bei uns in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Deutschland. Packen wir’s an – mit Mut, Zusammenhalt und Zuversicht.

Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht:

  • Wir haben Familien mit dem Gute Kita Gesetz und dem Starke Familien Gesetz gestärkt.
  • Arbeitnehmer haben wir mit der Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Zahlenden und der Einführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge entlastet.
  • Wir haben die Angehörigen von Menschen mit Pflegebedarf unter einem Einkommen von 100.000 Euro von Zuzahlungen befreit.
  • Für Langzeitarbeitslose haben wir einen sozialen Arbeitsmarkt geschaffen.
  • Die Rentenversicherung wurde gestärkt und das Rentenniveau gesichert.

Wichtige Themen gilt es jetzt weiter voran zu bringen. Dazu gehört die Grundrente, die wir im Bundestag beschließen werden. Sie ist ein wichtiger Punkt, um die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und die Lebensleistung vieler anzuerkennen. Zukunftsthemen wie Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und den damit verbundenen Strukturwandel gilt es voranzubringen. Wir wollen unsere Kommunen lebenswerter machen und sie von Altschulden befreien. Dafür braucht es eine starke SPD.

Als Partei stellen wir uns auf dem Parteitag für die Zukunft auf und sorgen für ein klares Profil.

Mit den Anträgen für die Einführung einer Kindergrundsicherung, der Neugestaltung des Sozialstaates, mit dem wir Hartz IV überwinden, und den Ideen für ein gerechtes Steuersystem, das auch eine Vermögenssteuer beinhaltet, sorgen wir für den Zusammenhalt und die Sicherheit für alle Menschen in unserem Land.

Ein neues Rentenkonzept, das Altersarmut wirksam bekämpft, wird auf einen Konvent der SPD im Frühjahr auf den Weg gebracht.

An all diesen Themen wollen wir gemeinsam für unser Land mit einer starken SPD und unserer neuen Führung arbeiten.

 
 

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28.12.2019, 17:00 Uhr Traditionelle WeihNACHtsfeier der Jusos Minden-Lübbecke

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News der Bundes-SPD

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

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