08.12.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten

 
Foto von links: Michael Jäcke, Achim Post, Claudia Strobel, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.

Die Minden-Lübbecker Delegation war sich einig: „Das war ein Parteitag des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Das war ein Parteitag der programmatischen Profilierung und des Aufbruchs: Mit guten Impulsen für mehr Zukunftsinvestitionen, besseren Klimaschutz und ein solidarisches Deutschland.“

 

05.12.2019 in Justiz und Inneres von SPD Hille - Politik mit Herz

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

 
Foto: pixabay.com

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt.

Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

„Leider hat das Innenministerium nicht wie angefragt die Entwicklung im Kreis der letzten Jahre dargestellt. Aber jeder Extremist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung egal aus welchen ideologischen Gründen ablehnt, ist einer zu viel,“ betont Weng.

Ebenfalls erfragte die Abgeordnete genaue Zahlen zur Erteilung von Waffenscheinen. Diese waren lange Zeit rückläufig und erreichten 2015 mit 5425 Waffenbesitzkarten und Kleinen Waffenscheinen einen Tiefstand. Seitdem hat sich der Trend umgekehrt und dürfte 2019 etwa auf dem Niveau des Vorjahres landen, als 6777 waffenrechtliche Erlaubnisse bestanden.

„Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, diesem Trend entgegenzusteuern,“ stellt Weng klar.

 

04.12.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung

 
Foto: pixabay.com

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.

Dazu  erklärten Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Josef Neumann: „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass NRW eine Kindergrundsicherung braucht. Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Allein in NRW leben rund 600.000 Minderjährige, die staatliche Mindestsicherungsleistungen brauchen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher die Einführung einer auskömmlichen Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard, um endlich die skandalöse Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.“

Dennis Maelzer: „Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen und die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, ist zudem eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Es ist an der Zeit, Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und andere Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen. Auch die jüngsten Vorschläge der SPD auf Bundesebene bestätigen, dass wir mit unseren Ideen einer Kindergrundsicherung auf einem guten Weg sind.“

 

04.12.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

 
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Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.

Dazu erklären Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.

Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.

Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro.  Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.“

 

04.12.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Internationaler Tag des Ehrenamts – Engagement muss gefördert werden

 

Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Aus diesem Anlass dankt die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen, die Verantwortung übernehmen und freiwillig Gutes tun. Ein verpflichtendes Dienstjahr lehnen wir ab. Wir wollen hingegen Engagement auch mit Bundesmitteln verlässlich fördern, unter anderem mit einem Demokratiefördergesetz.

 

04.12.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Grundsicherung muss auch ankommen

 
Foto: pixabay.com

Rund 60 Prozent der Senioren, denen Grundsicherung im Alter zusteht, nehmen diese nicht in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sieht darin einen klaren Arbeitsauftrag.

“Die Grundsicherung soll Altersarmut entgegenwirken. Es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass die Grundsicherung auch ankommt bei denen, die einen Anspruch darauf haben.

Ähnlich wie bei unserem Grundrentenkonzept hilft weniger Bürokratie bei der Antragsstellung, eine schnellere Abwicklung und mehr Information über den Rechtsanspruch. Daran müssen und werden wir arbeiten.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass mehr als jeder zweite Anspruchsberechtigte keinen Antrag auf Grundsicherung stellt. Das ist kein guter Befund des DIW in seiner Studie zur Grundsicherung.”

 

03.12.2019 in Jusos von SPD Hille - Politik mit Herz

„Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“

 

Die Jusos Minden-Lübbecke und Minden gegen Rechts haben am Mittwoch, den 20. November 2019, in das E-Werk geladen, um die Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung dort vorstellen zu lassen. Dazu war Franziska Schröter, Leiterin des FES-Projekts gegen Rechtsextremismus, nach Minden gekommen, um die zentralen Thesen der Studie vorzustellen.

Für die Studie werden deutsche Staatsbürger*innen zu ihren Einstellungen gegenüber Thesen befragt. Die Fragen dort sind seit 2002 die gleichen und können so über den Langzeitraum von sieben Studien miteinander verglichen werden. Zentrale Fragen für die anschließende Diskussion waren: Wie kann es sein, dass menschenfeindliches Denken in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig geworden ist und sich „normalisiert“? Welche Schlüsse ziehen wir aus den Ergebnissen für den weiteren Umgang mit rechtsextremen Einstellungen? Positiv sei die Vorstellung, dass demokratische Einstellung durchweg hoch seien und auch die Zustimmung zu Thesen, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lassen sehr gering. Trotzdem stellten die Forscher*innen starke Zustimmungswerte bei den Themen Antisemitismus oder Abwertung von Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit fest.

 

03.12.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

PISA-Studie mahnt Handlungsbedarf an

 

In der heute vorgestellten PISA-Studie haben die deutschen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld abgeschlossen. Bei den gemessenen Kompetenzfeldern Lesen, Naturwissenschaften und Mathematik lagen die Ergebnisse zwar über dem OECD-Durchschnitt, aber signifikante Verbesserungen konnten nicht erreicht werden. Besonders problematisch sind die Leistungsabstände und die hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Alle drei Jahre misst die PISA-Studie die Kompetenzen 15-jähriger Schülerinnen und Schüler in zentralen Leistungsbereichen.

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

„Die PISA-Studie 2018 zeigt erneut, dass der Bildungserfolg in Deutschland durch große Leistungsabstände und eine zu hohe Abhängigkeit von der sozialen Herkunft belastet wird. Diese Herausforderung kann nur bewältigt werden, wenn Bund und Länder strukturbildend in der Bildungspolitik zusammenarbeiten. Wir brauchen keine Bildungskleinstaaterei, wie sie die CSU bei der Verhinderung des Nationalen Bildungsrats unter Beweis stellt. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und mehr gemeinsame Investitionen.

Der Digitalpakt in Folge der Grundgesetzänderung war ein erster Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion will jetzt mit einem neuen Ganztagsprogramm den Rechtsanspruch für die Grundschule auf Ganztagsunterricht bis 2025 umsetzen. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag, um neue Strukturen zu bilden, die bessere schulische Leistungen und mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler befördern.“

 

03.12.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Jugendpolitik ist Zukunftspolitik

 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die am 3. Dezember 2019 vom Kabinett beschlossene Jugendstrategie der Bundesregierung. Gute Jugendpolitik ist für alle politischen Bereiche relevant. Deshalb sind jetzt erstmals alle Ressorts in der Verantwortung. Sie müssen in Zukunft die Auswirkungen ihres politischen Handelns auf junge Menschen besonders in den Blick nehmen.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Stefan Schwartze, zuständiger Berichterstatter:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für mehr Aufmerksamkeit für junge Menschen, wirksame Mitsprachemöglichkeiten der Jugendlichen sowie für gezielte jugendpolitische Maßnahmen des Bundes ein. Dazu passt die jetzt von der Bundesregierung beschlossene Jugendstrategie.

17 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland sind junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Sie wünschen sich unter anderem einen wirksamen Klimaschutz, bezahlbare Mieten, schnelles Internet, gerechte Sozialleistungen und einen zu ihren Bedürfnissen passenden Nahverkehr. Dafür sind verschiedene Ressorts zuständig, aber in Zukunft sind alle gleichermaßen verantwortlich.

Wir wollen den Dialog von Jugend und Politik ausbauen und damit Jugendpolitik stärker und lauter machen. Deshalb begrüßen wir, dass die Jugendlichen Platz und Stimme im Beirat zur Jugendstrategie der Bundesregierung bekommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Beteiligungsformate bei ‚Jugendcheck‘, ‚Starke Kinder- und Jugendparlamente‘ sowie ‚Klimaschutz als Jugendpolitik‘ weiter ausgebaut werden. Jugendpolitik ist Zukunftspolitik.“

 

SPD Minden@FB

TERMINE

Alle Termine öffnen.

12.12.2019, 14:00 Uhr Weihnachtsfeier der AG 60plus

28.12.2019, 17:00 Uhr Traditionelle WeihNACHtsfeier der Jusos Minden-Lübbecke

11.01.2020, 10:00 Uhr Jahreshauptversammlung der AfA Minden-Lübbecke

Alle Termine

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

Die europäische Industrie ist im Wandel: Digitalisierung und Klimawandel erfordern einen neuen Kurs in unserer Industriepolitik. Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, müssen wir in Deutschland Pionier einer sozialen, ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Industriepolitik sein. Auf dem Kongress "Nachhaltige Industriepolitik" der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Kooperation mit der NRWSPD sowie der SPD-Landtagsfraktion NRW haben

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

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