19.03.2020 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post zur Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021

 

Gestern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 vorgelegt, dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, gegenüber der dpa:

„Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung zeigt noch einmal wie unter dem Brennglas, warum Deutschland für die Krise finanziell gut gewappnet ist. Mit ihrer Verbindung aus starken Investitionen und soliden Finanzen hat die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesregierung jetzt in der Krise nicht kleckern muss, sondern finanziell klotzen kann. Das wird auch nötig sein, um die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemeinsam zu bewältigen.

Die Botschaft von Finanzminister Scholz ist deshalb klar und richtig: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Das ist in der kommenden Zeit weitaus wichtiger als ein weiterhin ausgeglichener Haushalt ohne Schulden.

Indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt, hat sie schon jetzt ein beispielloses Solidaritätsversprechen gegeben, das nicht primär auf Haushaltszahlen schaut, sondern darauf, welche Hilfen Unternehmen und Beschäftigte in der Krise am dringendsten brauchen.“

 

22.10.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Drei Fragen an … MdB Achim Post zum Mitgliederentscheid der SPD

 

MT: Herr Post, derzeit läuft die Mitgliederabstimmung zur Wahl des/der neuen SPD-Vorsitzenden. Wen werden Sie wählen?

Ich wähle das Team, das mich am meisten überzeugt, weil es die besten Ideen für die Zukunft der SPD und unseres Landes hat.

MT: Verbinden Sie mit Ihrer Wahl eine Absicht, die Große Koalition fortzusetzen oder sind Sie eher für ein möglichst rasches Ende?

Die SPD hat sich den Weg in die Große Koalition nicht leicht gemacht. Und sie sollte jetzt auch nicht leichtfertig wieder aussteigen. Solange wir der Auffassung sind, dass wir in der Regierung etwas für die Menschen in unserem Land voranbringen können, sollten wir uns dieser Aufgabe auch stellen. Wir stehen in Deutschland und Europa gerade in den nächsten Monaten und Jahren vor großen Herausforderungen: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für unsere Demokratie, für ein starkes und soziales Europa und nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz.

MT: Glauben Sie, dass es dann wieder aufwärts – oder vorwärts – mit der SPD geht? Oder ist es eher eine Hoffnung?

Welches Team sich auch immer im Mitgliederentscheid durchsetzen wird, es wird danach über ein starkes Mandat verfügen. Mit diesem Rückenwind ist dann auch ein Aufschwung für die Partei insgesamt möglich. Davon bin ich überzeugt. Und klar ist für mich auch: Die SPD wird noch gebraucht. Die großen Veränderungen unserer Zeit – Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung, die Zukunft der Arbeit – müssen so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen und nicht abgehängt werden.

Erschienen im MT vom 21.10.2019

 

20.05.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Strache-Video: Achim Post sieht mögliche Auswirkungen auf Deutschland

 
Foto: Susie Knoll

Am Freitag platzte eine politische Bombe. Von der SZ, dem Spiegel und dem österreichischen Falter wurden Videos mit dem ehem. FPÖ-Chef Strache, dem ehem. Fraktionobmann Gudenus und einer vermeintlichen Oligarchin aus dem Jahr 2017 bekannt. Dieses Video führte zum Rücktritt des Vizekanzlers Strache und zur Ankündigung von Neuwahlen des Nationalrates durch den österreichischen Bundeskanzler Kurz (ÖVP).

Die NW hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zu den Ereignissen in Österreich befragt:

„Ich bin sicher, dass die politischen und moralischen Abgründe, die die Rechtsradikalen um Strache in Österreich spätestens mit dem Ibiza-Video offenbart haben, Auswirkungen auch bei uns in Deutschland haben werden. Auch jetzt steht die AfD in Treue fest an der Seite ihrer rechtsradikalen Schwester. Selbst ein Mindestmaß an demokratischer Kultur ist von solchen Parteien nicht zu erwarten. Das spüren auch mehr und mehr Wählerinnen und Wähler, die bisher noch AfD oder in Österreich FPÖ gewählt haben.“

 

20.05.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei

 

Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären.

 

11.01.2019 in Allgemein von SPD Hille - Politik mit Herz

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

 
Foto: pixabay.com

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden.

 

20.05.2018 in Allgemein

EIN JAHR IN DIE USA MIT DEM BUNDESTAGS-STIPENDIUM FÜR JUNGE LEUTE

 
Grafik: Bundestag.de/PPP

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA.

Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich nun im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bewerben. Sie werden ihr Auslandsjahr im Sommer 2019 beginnen. Gleichzeitig werden Familien gesucht, die amerikanische Jugendliche für ihr Austauschjahr in Deutschland aufnehmen.

In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen eine High School. Junge Berufstätige absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

„Das Austauschjahr ist eine große Chance, eine neue Kultur kennenzulernen, Verständnis für das andere Land und seine Menschen zu entwickeln und neue Mentalitäten und Bräuche zu erfahren“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

 

31.05.2017 in Allgemein von Inge Howe

Nach 17 Jahren ist es Zeit...

 

Am heutigen Mittwoch endet die 16. Wahlperiode des Landtags in NRW. Am Donnerstag konstituiert sich dann der neue Landtag der 17. Wahlperiode. 

Mit dem heutigen Tag endet auch meine fast 17-jährige Mitgliedschaft im Landtag. In den letzten 17 habe gerne für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf gearbeitet.

Ich bedanke mich auf diesem Wege bei allen, die mich in den letzten Jahren begleitet haben und für die vielen Begegnungen bei Veranstaltungen in und außerhalb des Landtages und im Wahlkreis. 

Meiner Nachfolgerin Christina Weng und den neuen bzw. wiedergewählten Abgeordneten wünsche ich viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Menschen in unserem Land. 

Die Facebookseite und meine Webseite bleiben noch einige Zeit online, werden aber nicht mehr aktualisiert.

Liebe Grüße 
Ihre Inge Howe

 

31.01.2017 in Allgemein von Inge Howe

Museums-Eisenbahn ist aus Minden nicht wegzudenken

 

Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Inge Howe haben zusammen mit Matthias Löb, dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), die Mindener Museums-Eisenbahn besucht. Anlass des Treffens war die Anfrage der Museums-Eisenbahn nach finanzieller Unterstützung bei der Anschaffung neuer Sicherheitssysteme. „Wir brauchen für unsere preußische Dampflok ein bestimmtes Sicherheitssystem, um damit nicht nur das Schienennetz der Mindener Kreisbahnen, sondern auch das der Deutschen Bahn nutzen zu können“, so Werner Schütte, Vorsitzender des Vereins.

 

31.12.2016 in Allgemein von Inge Howe

Einen guten Rutsch ins neue Jahr...

 

wünscht Inge Howe

 

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

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News der Bundes-SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Der Corona-Schutzschirm für Deutschland läuft auf Hochtouren. Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine erste positive Bilanz der Corona-Hilfen gezogen. "Wir sind sehr froh, dass wir als sozialdemokratische Partei in der Regierung dazu beitragen können, dass Deutschland durch die sehr schwierige Krise kommt", sagte Scholz.

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Warum Solo-Selbständige die Krise besonders trifft Solo-Selbständige sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Viele Solo-Selbstständige fürchten derzeit um ihre Existenz. Betroffen sind deutschlandweit rund 2,2 Millionen Menschen aus verschiedenen Berufszweigen - z.B. Musiker, Fotografen und Künstler, aber auch Physiotherapeuten oder Dolmetscher. Die drastischen Maßnahmen im Zuge der Cornoakrise

Ist das nicht alles Panikmache? Die Antwort ist einfach: Nein! Aktuell breitet sich das Virus immer rasanter aus. Das liegt daran, dass die Zahl der infizierten Personen exponentiell ansteigt. Was bedeutet das? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein einziger Infizierter hat das Potential innerhalb weniger Tage 400 Menschen zu infizieren. Jede dieser 400 Personen

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