02.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

In Zeiten von Corona eine Herausforderung: SPD Landtagsabgeordnete sorgen sich um Kinderwohl!

 
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In einem dringenden Appell haben sich jetzt 100 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Pädagogik und Sozialer Arbeit an die Politik gewandt und ihre Sorgen zum Kinderschutz unter den Bedingungen von Corona geäußert. Wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in der Familie weg.

Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied in der Kinderschutzkommission des Landtages, teilt die Befürchtungen:

„Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler konnten nur einige Schlaglichter darauf werfen, was jetzt mit Kindern passiert, die Gewalt und Missbrauch erfahren haben oder davon bedroht waren. Vom plötzlichen Abbruch von Maßnahmen war in dem Brandbrief genauso die Rede wie von guten und kreativen Ideen, die physische Distanz zu halten und sich trotzdem um die Kinder und deren Familien zu kümmern. Leider ergibt sich aus diesen Schlaglichtern aber kein Gesamtbild.“

Rahe hat daher Kontakt zum Kreisjugendamt aufgenommen, um sich einen Überblick über die Maßnahmen bei uns vor Ort zu verschaffen. „Ich möchte auf keinen Fall, dass die Schwächsten, die sonst keinen haben, am meisten unter der Corona-Krise leiden“.

 

02.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

"Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht weiter"

 

Bauministerin Scharrenbach hat der Öffentlichkeit heute ein Gutachten zu vier landesrechtlichen Mieterschutzverordnungen vorgestellt.

Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

“Der von der Landesregierung angekündigte Abbau des landesrechtlichen Mieterschutzes geht im Grundsatz weiter. Das heute von Frau Scharrenbach vorgestellte Gutachten ist eine Mogelpackung. Diese Auftragsarbeit stützt nur die ideologische Betrachtung der Ministerin, die weitgehend an der Lebenswirklichkeit der Menschen in Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. Es erschreckt mich, mit welchem Zynismus über die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter hier im Lande hinweggegangen wird. Die Behauptung der Ministerin, in NRW gebe es kein Problem mit Mieten, ist blanker Hohn. Die Erfahrung der Mieterschutzvereine in NRW ist eine andere. Diese Landesregierung vertritt nicht die Interessen der mehr als 10 Millionen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Mietwohnungen leben. Sie wischt die existenziellen Sorgen der Vielen im Hinblick auf ihre Wohnkosten mit einem Federstrich beiseite.”

 

02.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

 

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner:

Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.

Unser Dank gilt dabei vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Bezirksregierungen, die alle Anträge zügig und unbürokratisch bearbeiten.

Wichtig ist es nun, dass NRW sich auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Kriterien so angepasst werden, dass auch die Hilfe des Bundes über die Banken schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommt.

Wir werden die Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, den Unternehmen und Beschäftigten in dieser Zeit Sicherheit und Orientierung zu geben, damit sie wissen, sie können sich auf den Staat verlassen. Wie notwendig eine gute und handlungsfähige Verwaltung dabei ist, zeigt sich gerade in diesen Zeiten.

 

01.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

“Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine”

 

CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:

“Die SPD wollte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemiekrise durch 100 Millionen Euro Landesmittel sicherstellen und so den Forderungen der Krankenhäuser nach zusätzlichen Hilfen nachkommen. Dies abzulehnen ist in dieser Situation das vollkommen falsche Signal.

Zudem wollten wir neben der vorgeschlagenen Unterstützung der Sportvereine auch 10 Millionen Euro für weitere gemeinnützige Verein bereit stellen, damit ihre Zahlungsfähigkeit gesichert wird. So wäre die ehrenamtliche Arbeit im Land abgesichert. Konkret sollten die Vereine unterstützt werden, die ihre Einnahmen überwiegend nicht aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielen. Doch CDU und FDP haben den Antrag abgelehnt und blockieren diese wirklich notwendige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit.”

 

01.04.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Jugendämter brauchen Rechtssicherheit für Kinderschutz“

 

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp, der Forderung von SPD-Fraktion sowie 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu folgen und eine Betreuung von gefährdeten Kindern in Kitas und Schulen zuzulassen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Wochen beharrt die SPD-Fraktion darauf, den Kinderschutz auch in der Corona-Krise ausreichend zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Forderung, den Jugendämtern die Möglichkeit einzuräumen, dass gefährdete Kinder weiter die Kita oder die Schule besuchen können, wenn es zum Schutz des Kindeswohls notwendig ist. Noch in der vergangenen Woche hatte Minister Stamp dies auf Nachfrage abgelehnt. Mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben inzwischen daran appelliert, diese Haltung zu überdenken.

Den Sinneswandel zum Schutz von Kindern begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.

Wichtig ist uns, dass das Vorgehen keine neuen Probleme aufwirft. Eine Fachempfehlung ersetzt keinen Erlass. Hier ist Rechtssicherheit wichtig, so wie das in Bayern der Fall ist. Auch der Erlass des Gesundheitsministeriums, der keine Ausnahmen vom Betretungsverbot aus Kindeswohlgründen vorsieht, muss geändert werden. Sonst würden Jugendamtsleitungen in den Konflikt gebracht, ob sie der gültigen Rechtslage folgen oder Kinder schützen wollen.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, dass zum Kinderschutz auch die Erlasslage geändert werden muss. Wir setzen auf die Ankündigung des Ministers, wonach Beschlüsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden sollen. Für den Kinderschutz ist schon zu viel Zeit verloren gegangen.

 

27.03.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab“

 

Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
“Die Diskussion um die sogenannte Umwandlungsverordnung entwickelt sich immer mehr zur Farce. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich Farbe bekennen, denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, den notwendigen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder, wie im Koalitionsvertrag angedroht, nach und nach abzubauen. Weder in der letzten Ausschusssitzung noch in der letzten Plenarsitzung hat die Ministerin die Frage beantworten wollen, ob sie die Umwandlungsverordnung in Nordrhein-Westfalen am 27. März auslaufen lassen will oder ob sie sie verlängert. Die für heute anberaumte Ausschusssitzung hatte ursprünglich auch diese Thematik auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Landesregierung zurückgezogen. Insofern ist klar, dass Ministerin Scharrenbach den Abbau des Mieterschutzes sang- und klanglos durch die Hintertür fortsetzen will, ohne dafür offiziell politische Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.”

 

27.03.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen“

 

Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich.

 

22.03.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Anja Butschkau / Josefine Paul: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken

 
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Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
 
Anja Butschkau:
„Bei allen Herausforderungen, die wir jetzt im Blick haben und meistern müssen, dürfen die psychischen Auswirkungen der Corona-Krise und daraus entstehende zwischenmenschliche Schwierigkeiten nicht außer Acht gelassen werden. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, Angst davor, ihre Familien nicht mehr ernähren zu können, Angst um ihre Zukunft. Das erzeugt Stress, der schnell in Gewalt ausarten kann.
Überwiegend fallen Frauen dieser Gewalt zum Opfer. Aufgrund der angespannten Platzsituation in den Frauenhäusern gibt es aber keine Möglichkeit, die Frauen aus der häuslichen Umgebung zu holen. Obwohl die Mitarbeiterinnen in der Frauenhilfestruktur ihr Bestes geben, stoßen sie an ihre Grenzen. So gibt es in den autonomen Frauenhäusern in NRW aktuell nur noch in Aachen freie Plätze. Die Landesregierung ist hier gefordert. Sie muss zügig dafür sorgen, dass mehr Platzkapazitäten entstehen, indem z.B. Hotels für Schutzräume angemietet werden.”

 

22.03.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Soziale Einrichtungen sind systemrelevant - Laumann muss Union zum Einlenken bewegen“

 
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Nach Informationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sollen Soziale Dienste nicht unter den Corona-Rettungsschirm der Bundesregierung fallen. Der von Bundesarbeitsminister Heil vorgesehene Plan, auch die freie Wohlfahrtspflege zu unterstützen, wird offenbar von Unionsseite blockiert. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Dafür fehlt mir jedes Verständnis, Ausgerechnet die, die gerade alles dafür tun, den Laden am Laufen zu halten, sollen bei den Hilfen außen vor bleiben? Wer kommt denn auf solche absurden Ideen? Minister Laumann muss hier umgehend einschreiten und auf seine Unionskollegen in der Bundesregierung einwirken. Ohne staatliche Soforthilfe droht in den Sozialen Diensten eine Insolvenzwelle. Das können wir nicht hinnehmen. Soziale Dienste sind systemrelevant und brauchen jetzt jede Unterstützung.“

 

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

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