03.07.2020 in MdB und MdL

Abgeordnete gegen Milliardengrab zu Lasten der Region

 
v.l.: Stefan Schwartze, Marja-Liisa Völlers, Wiebke Esdar und Achim Post

In dieser Woche hat Bundesverkehrsminister Scheuer den dritten Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt vorgestellt. Dort taucht nun eine Neubaustrecke „NBS Bielefeld – Seelze für 300 km/h“ auf. Diese Festlegung widerspricht dem gültigen Schienenwegeausbaugesetz von 2016. Außerdem würde die jetzt vorgeschlagene Neubaustrecke um ein Vielfaches teurer als der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Bielefeld und Hannover.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dipl.-Ing. Lothar Ibrügger, bestätigt die Befürchtungen der Abgeordneten. Er schätzt die Kosten für die ca. 90 km Neubaustrecke unter Einschluss von mind. 30 km Tunnelstrecken auf sechs bis acht Milliarden Euro. Zu den möglichen Neubautrassen weist Ibrügger vor allem auf die sehr aufwändigen Kosten für die zwingend erforderlichen Über-/Unterführungen des Mittellandkanals in Seelze, der Weser in Porta Westfalica, der Werreaue in Bad Salzuflen und der Bundesautobahn A2 hin.

 

29.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Für ein Jahr in den USA leben: Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages möglich

 
Foto: pixabay.com

Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2021.

In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen eine High School. Junge Berufstätige und Auszubildende absolvieren im Anschluss an einen sechsmonatigen Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Für junge Leute bietet ein Jahr in den USA die große Chance, die amerikanische Lebensweise kennenzulernen und Freunde fürs Leben zu finden. Dieser Austausch ist für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis. Durch die persönlichen Kontakte wird das Verständnis für andere Länder, Mentalitäten und Kulturen gefördert.“, so Achim Post.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31. Juli 2021) mindestens 15 und höchstens17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis Ende Juli 2021 ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein. Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.

Die Bewerbungsunterlagen können auch im Büro von Achim Post, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/227-74 813, Fax: 030/227-76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, angefordert werden.

 

26.06.2020 in MdB und MdL

„Wir lassen uns die Weser nicht versalzen“

 

Zu einem Gespräch zur Salzeinleitung in die Weser trafen sich Bürgermeister Michael Jäcke und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post mit dem Geschäftsführer und weiteren Vorstandsmitgliedern der Schiffmühle Minden sowie Vertretern des SPD-Stadtverbandes Minden.

Der Verein Schiffmühle setzt sich seit Jahren für die Salzfreiheit der Weser ein. Gemeinsam wollen sie gegen den Antrag der Firma K+S kämpfen, wieder mehr salzhaltige Abwässer in Weser und Werra einleiten zu dürfen.

Michael Jäcke und Achim Post machten noch einmal deutlich, dass die Wasserqualität der Weser zeitnah und nachhaltig verbessert werden muss. Die jetzigen Pläne von K+S seien nicht hinnehmbar.

Achim Post: „Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige Maßnahmen im Laufe der letzten Jahre wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet die Gesundheit und die Lebensqualität vor Ort. Das muss sich dringend ändern. Deshalb werden wir weiter darauf drängen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung rasch vorangetrieben werden”.

Michael Jäcke: „Die Weser ist das Herz von Minden. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die Wasserqualität wegen der Salzeinleitung so stark leidet. Der Einsatz gegen die Weserversalzung ist mir wichtig, um unsere Natur zu schützen und unsere Stadt Minden weiterhin attraktiv zu halten. Wir sind die Stadt am Fluss und das können wir in Zukunft nur dann sein, wenn der Fluss weiterhin lebendig ist.“

Im April hatte die Firma K+S beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt, bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in den Fluss einzuleiten, als es aktuell im Masterplan Salzreduzierung vereinbart ist.

Foto von links: Hans-Jürgen Wolff (Stadtverordneter), Horst Grüner (Geschäftsführer Schiffmühle Minden e.V.), Thorsten Bülte (komm. Vorsitzender SPD-Stadtverband Minden), Achim Post (MdB), Willi Götte (Vorstand Schiffmühle Minden e.V.), Bürgermeister Michael Jäcke, Athanasios Vlachos (Ortsvorsteher Minden-Königstor)

 

26.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD Landtagsabgeordnete fordern Stellungnahme der Landesregierung zur Weserversalzung

 
Symbolbild: pixabay.com

Der neue Antrag des Düngemittelherstellers K+S zur Einleitung von Salzabwasser in Werra und Weser beschäftigt jetzt auch die Landesregierung in Düsseldorf.

In einer kleinen Anfrage haben die SPD Landtagsabgeordneten mit Wahlkreisen entlang der Weser Fragen gestellt und wollen von der Landesregierung wissen: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

Die Firma K+S möchte im Jahr 2021 bis zu 6,7 Millionen Kubikmeter Salzwasser und in den Jahren 2022 – 2027 jedes Jahr noch 6,0 Millionen über die Werra in die Weser leiten. Nach Ansicht der heimischen Abgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe überschreiten diese Mengen die Zielvorgaben für einen guten ökologischen Zustand von Werra und Weser deutlich.

Die Konferenz aller Umweltminister von Bund und den beteiligten Bundesländern (Weserministerkonferenz) hatte bereits 2019 deutlich niedrigere Zielwerte fortzuschreiben. „Jetzt müssen die Weserminister auf Ihrer nächsten Konferenz im Herbst 2020 eine klare Linie gegen die weiterhin beabsichtigte Weserversalzung beschließen. Dazu wollen wir wissen, wie sich die NRW Landesregierung dazu verhalten will“ sind sich die Abgeordneten Jürgen Berghahn (Höxter/Lippe), Christian Dahm und Angela Lück (beide Herford) mit Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe einig.

Mehr zum Thema:
Weser-Ministerkonferenz im August: Welche Position vertritt die Landesregierung zur Entsorgung von Salzabwasser in Werra und Weser?

 

25.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Ernst-Wilhelm Rahe u. Christina Weng: 4,7 Millionen Euro mehr für die Schulen im Mühlenkreis für die Digitale Bildung

 
Foto: pixabay.com

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.

Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden.  Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP in der vergangenen Woche abgelehnt.

In seiner heutigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum DigitalPakt zurückgreifen.

Damit würden den Kommunen im Mühlenkreis ca. 3,8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten.  Auch die privaten Schulträger erhalten zusätzlich noch fast 900.000 Euro, so dass insgesamt für die Schüler im Mühlenkreis fast 4,7 Millionen Euro für die Digitalisierung ihres Unterrichtes ausgegeben werden kann.

 

25.06.2020 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Corona-Sonderprojekt Ehrenamt: Jetzt bewerben!

 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Corona-Sonderförderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ gestartet. Hierauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin.

Gefördert werden ehrenamtliche Initiativen, die in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind. Akteure, deren Maßnahmen überwiegend in kreisangehörigen Städten und Gemeinden von maximal 50.000 Einwohnern wirken, können eine Förderung von bis zu 8.000 Euro beantragen. Zielgruppen sind u.a. ehrenamtliche Initiativen wie Ortsgruppen der Tafeln, die für Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen wie ältere, vorerkrankte oder ärmere Menschen Lebensmittel bereitstellen.

Auch wenn zwischenzeitlich viele Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben wurden, müssen sich derartige Initiativen immer noch an eine Vielzahl von weiterhin bestehenden Auflagen und neuen Rahmenbedingungen anpassen. Das kann zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Aufwendungen und Kosten führen.

Achim Post: „Das Programm kann gerade in der aktuellen Corona-Situation ehrenamtlichen Organisationen in ländlichen Räumen helfen. Ich möchte deshalb alle ehrenamtlichen Initiativen und Gruppen im Mühlenkreis ermutigen, sich schnell für das Programm ,Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.‘ zu bewerben.“

Antragsteller können auch finanzielle Zuschüsse für Pandemie-bedingte Transportleistungen erhalten. Mit den Fördermitteln sollen zudem notwendige Verbesserungen der digitalen Ausstattungen ermöglicht werden.

Bewerbungen können ab sofort unter bmel.de/ehrenamt-versorgung abgegeben werden. Dort sind auch alle Details zu den Förderrahmenbedingungen zu finden. Dabei gilt es schnell zu sein! Die Vergabe der Fördermittel in den Landkreisen erfolgt nach dem zeitlichen Eingang der Bewerbung.

 

 

04.03.2020 in MdB und MdL

Zwei Mindenerinnen in Berlin

 
v. l. Außenminister Heiko Maas, Maja Kurth, Luisa Arndt und Achim Post

In die große Halle des Paul-Löbe-Hauses hatte die SPD-Bundestagsfraktion zum Empfang zum Internationalen Frauentag eingeladen. Mit dabei waren auch Luisa Arndt und Maja Kurth aus Minden. Frau Arndt ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Minden. Frau Kurth engagiert sich im Aktionskreis „One Billion Rising“.

Am Rande der Diskussionsrunde, die von Familienministerin Franziska Giffey eröffnet wurde, gab es reichlich Gelegenheit für gute Gespräche und einen intensiven Meinungsaustausch. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post nutzte die Gelegenheit für ein Treffen mit den beiden Mindenerinnen.

Achim Post: „Ich freue mich sehr, dass Frau Arndt und Frau Kurth meine Einladung nach Berlin angenommen haben und die Frauenkonferenz auch zum Netzwerken nutzen konnten.“

Frau Arndt und Frau Kurth ergänzen: “Die Vielfalt, die sich auf solchen Veranstaltungen zeigt, gibt uns stets Kraft und bringt viele neue Ideen, besonders wenn man hört, welche Projekte es anderswo gibt und welche Erfolge damit schon erzielt werden konnten.”

 

22.10.2019 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Stefan Schwarze als AG-Sprecher wiedergewählt

 
© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze wurde als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Petitionen wiedergewählt. In einen FB-Post bedankte sich Schwartze für seine Wiederwahl und machte deutlich:

“Ich empfinde es als die ureigene Aufgabe der Politik, die Sorgen der Menschen zu erkennen und ihnen zu helfen. Das kann man im Petitionsausschuss in besonderer Art und Weise. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Petitionsrecht deshalb nicht nur fest im Grundgesetz verankert, sondern sie haben auch dafür gesorgt, dass der Petitionsausschuss als Verfassungsausschuss einen hervorgehobenen Rang im Bundestag genießt. Diesem hohen Anspruch fühle ich mich verpflichtet.”

 

10.10.2019 in MdB und MdL von SPD Hille - Politik mit Herz

Bundestagsabgeordnete Post und Kapschack zu Gast beim DGB-Kreisvorstand

 

Während seiner Wahlkreistour durch Minden war der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) zu Gast beim DGB-Kreisverband Minden-Lübbecke. Er wurde begleitet von Ralf Kapschack, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Themengebiet Rente. Die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle begrüßte die Abgeordneten im Mindener Gewerkschaftshaus.

Themen des Gesprächs zwischen dem DGB und den Abgeordneten waren die Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts sowie die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente. „Ganz wichtig ist, dass alle Facetten des Arbeitslebens, also auch geringfügige Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Grundrentendiskussion berücksichtigt werden“, so Carolin Welle.

Achim Post und auch Ralf Kapschack unterstützen diese Forderung. Ziel des Gesprächs war für die Abgeordneten, Anregungen und Ideen mitzunehmen, damit diese in den Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers einfließen können. Lutz Schäffer, IG Metall Minden, betonte: „Klar muss sein, dass die Grundrente immer nur die Ausnahme sein kann. Und natürlich berechnet sich die zu erwartende normale Rente nach dem erzielten Verdienst im Lauf des Arbeitslebens. Und da stehen Tarifbeschäftigte eindeutig besser da.“

Kapschack und Post ziehen ein positives Fazit aus dem Gespräch mit dem DGB Minden-Lübbecke: „Wir hatten einen sehr guten Austausch zum Thema Grundrente. Im nächsten Schritt muss die Union endlich ihre Blockade gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgeben.“

Bild: Austausch mit dem DGB Minden-Lübbecke zur Grundrente (v. links): 1. Reihe: Christina Weng, Manfred Koller, Karl-Heinz Detert, Carolin Welle, Clea Stille; 2. Reihe: Elke Schöbe, Achim Post, Lutz Schäffer und Ralf Kapschack.

 

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Sitzungstermine

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News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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