06.07.2016 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur geplanten Rathaussanierung

Die SPD sieht die Notwendigkeit einer Rathaussanierung, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Minden. Auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind die gegenwärtigen räumlichen Verhältnisse nicht immer geeignet, die erwartete gute Arbeit für die Bürgerschaft zu leisten.

Es wird z. Zt. immer wieder „geflickt“, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Beschäftigten u.a. wegen der steigenden Zahl der Einwohner zunimmt, so dass auch deswegen nicht nur eine bauliche Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes erforderlich ist, sondern auch eine neue Zuordnung der Büroräume entsprechend einer völlig veränderten Verwaltungsorganisation mit neuen Bürotechniken.

Für die politische Arbeit ist es wichtig, dass den Fraktionen geeignete und ausreichend große Räume zugewiesen werden. Hierbei ist die Lage der Räume für die politische Arbeit nicht so entscheidend, da der direkte Kontakt zu den Fraktionen immer möglich ist.

In den kommenden Jahren wird bei den Haushaltsberatungen zu entscheiden sein, wie die für die Rathaussanierung notwendigen Gelder eingestellt werden können.

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10.10.2015 in Ratsfraktion

Bürgermeister Michael Buhre ist dann mal weg

Jetzt, wo Flüchtlinge nach Deutschland strömen, wo auch in Minden bisher große Anstrengungen zur Versorgung, Unterbringung, für Integration und Gemeinschaft, anstehen - da hat Michael Buhre schon manchmal gedacht, dass er doch gerne weiter machen würde, so als Bürgermeister. Die Stadtgesellschaft werde sich in den kommenden Jahren deutlich verändern, davon ist er überzeugt. Dabei mitzumachen juckt ihn in den Fingern.

Am 22. Oktober übernimmt sein Nachfolger Michael Jäcke die Amtsgeschäfte als neuer Bürgermeister von Minden. Die Vereidigung findet am 21. Oktober statt. 

Das MT zum Abschied von Michael Buhre als Bürgermeister von Minden

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29.09.2015 in Ratsfraktion

Wettbüros bekommen Schonfrist

51 000 Euro sollen über eine "Wettsteuer" von den Wettbüros im Stadtgebiet im kommenden Jahr abgeführt werden, der Finanzausschuss hat dem Vorschlag allerdings noch nicht zugestimmt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann möchte diesen Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen betrachten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Müller, hätte dem Vorschlag zugestimmt. Müller befürchtet, dass die Steuer bei einer Verzögerung nicht mehr für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen werden kann.

Weiterlesen des MT-Berichtes vom 29.09.2015 als PDF 

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10.09.2015 in Ratsfraktion

Letzte Ratssitzung: Blumen für Bürgermeister Michael Buhre

Nach elf Jahren als Bürgermeister hat Michael Buhre am Donnerstag zum letzten Mal eine Ratssitzung geleitet. Zum Abschied gab es warme Worte und einen Blumenstrauß. Wenn sich die Stadtverordneten am 22. Oktober das nächste Mal im Großen Rathaussaal treffen, wird es einen neuen Vorsitzenden geben.

Originalartikel auf mt.de

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22.03.2015 in Ratsfraktion

Heute ist Weltwassertag!

Zum heutigen "Weltwassertag" erklärt der SPD Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff: 

"Seit etwa 100 Jahren werden kalium- und magnesiumhaltige Salze in der hessisch-thüringischen Kalilagerstätte von ehemals fünf Salzbergwerken abgebaut und salzhaltiges Abwasser in den Weserquellfluss Werra eingeleitet. Für das Ökosystem der Weser hat dies gravierende Folgen: Das ehemals typische Süßwasserökosystem wies in Zeiten der starken Salzbelastung bis 1999 brackwasserähnliche Bedingungen auf. Nachdem zwei Bergwerke geschlossen wurden und die restlichen drei ein Konzept zur Reduzierung und Vergleichmäßigung der Salzfrachten umgesetzt haben, werden zwar seit 1999 Verbesserungen in der Gewässergüte sichtbar, es reicht aber bei weitem nicht aus.

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19.03.2015 in Ratsfraktion

Mindener Stadtrat zeigt der AfD-Fraktion die rote Karte!

Am Donnerstag Abend stand in ‪Minden‬ ein Antrag zur "Unterbringung von Flüchtlingen" der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung des Stadtrates, der bereits im Vorfeld für Kritik sorgte - u.a. die Jusos Minden-Lübbecke, der LAP Minden und die Piraten kritisierten in Stellungnahmen den Antrag.

Auch während der Ratssitzung gab es massive Kritik in Richtung der ‪AfD‬-Fraktion. 

Der Mindener Bürgermeister Michael Buhre (SPD) betonte in seinen einleitenden Worten, dass sich die Stadt Minden den "Herausforderungen gewachsen fühlt und sich diesen Herausforderungen stellt". Er lobte die Arbeit der Ehrenamtlichen in Minden, die wichtig für die Stadt sind. 

Dem Vorwurf der AfD, dass das "Boot voll sei" entgegnete Buhre: "Das Boot ist nicht voll. Man lasse sich nicht zu Kronzeugen von zweifelhaften Anliegen machen". 

"Die Flüchtlinge kommen, weil in ihrer Heimat Not herrscht. Wir lösen die Probleme nicht, indem wir unsere Türen schließen", so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Ratsherr Michael Jäcke. 

"Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die mit ungeheuerer Mühe eine große Willkommensbereitschaft aufgebaut haben", kommentierte SPD-Ratsherr Peter Kock  den Antrag der AfD-Fraktion. "Wenn so etwas von den Kommunen ausgeht ist das einfach nur schäbig", ergänzte SPD-Ratsherr Karl-Heinz Meilwes.

Auch die anderen Ratsvertreter distanzierten sich in ihren Wortbeiträgen vom Antrag der AfD, der in ihren Augen "fremdenfeindlich gefärbt" ist. Sie betonten auch, dass Minden eine Willkommenskultur hat und diese wolle man erhalten.

Als der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Domeier den Antrag begründete, verließ die Mehrheit der Ratsvertreter aus Protest den Ratsaal. Nach 10 Minuten (und Ende der Rede) kehrten alle Ratsvertreter wieder in den Ratssaal zurück.

In der abschließenden Abstimmung wurde der Antrag bei 2 JA-Stimmen und 1-Enthaltung (alle AfD) abgelehnt. 

Auch zukünftig wird es in Minden heißen:  “Refugees are welcome here!“

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03.06.2014 in Ratsfraktion

Mindener SPD-Fraktionsvorstand wiedergewählt

Die neu gewählte SPD-Fraktion der Mindener Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer ersten Fraktionssitzung am 2.6.2014 den neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Bernd Müller als Fraktionsvorsitzender und die beiden Stellvertreter Renate Schermer und Reinhard Pieper wurden ebenfalls bestätigt. Vervollständigt wird der Vorstand durch Elke Kehrer als Kassiererin, Doris Steinmann als Fraktionsgeschäftsführerin sowie Ulrieke Schulze als Schriftführerin und Reinhard Kreil als stellvertretender Schriftführer.

Die bis 2020 gewählte SPD-Fraktion, die nunmehr über 24 Stadtverordnete verfügt, bedankte sich für die bisherige Arbeit beim Fraktionsvorstand.

Der Vorstand wird sich jetzt mit den Vertretern anderer Parteien zu Sondierungsgesprächen treffen, um die Arbeit im Rat auf eine breite demokratische Basis zu stellen, um auch in Zukunft eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Stadt Minden zu gewährleisten. 

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25.03.2014 in Ratsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD und Grüne wollen Aufgabenkatalog des Bauhofs der Gemeinde Hille verkleinern

Änderungen für den Haushalt trugen SPD, FWG und Grüne in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor.

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22.02.2014 in Ratsfraktion

Bürgerbegehren zur Innenstadtbeleuchtung unnötig!

Die SPD Ratsfraktion Mindens hält sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Fußgängerzonen und der damit einhergehenden Aufstellung der Lampen an die Aussagen im Masterplan der Stadt Minden. Unter dem Stichwort "Lichtregie" ist da die Beleuchtung als Gestaltungselement im öffentlichen Raum genannt. Ziel einer Lichtregie sei es, die unterschiedlichen  Stadtbereiche  und Quartiere zu koordinieren und entsprechende Lichtstimmungen zu erzeugen.

Daher sieht die SPD Ratsfraktion die Gestaltung der Bäckerstraße sowie des Scharn mit modernen Leuchten in Einheit mit der Pflasterung und Ausstattung. "Abgestufte Leuchtpunkthöhen in Verbindung mit einem Beleuchtungskonzept, könnten in diesen Bereichen bessere Lichtsituationen schaffen, als es jetzt der Fall ist. Eine Umsetzung der Altstadtlampen wäre unter diesen Vorgabe sowieso unumgänglich," so Hans-Jürgen Wolff stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss. "Außerdem lässt sich der Lichtraum mit den Retrolampen nicht in der Art und Weise gestalten wie mit modernen Stelen. Wir werden uns das Konzept in der nächsten Betriebsauschusssitzung vorstellen lassen," so Wolff.

In der  modernen Beleuchtung sieht die SPD keinen Widerspruch zu dem Ziel Mindens Innenstadt für Touristen attraktiver zu machen. Im Gegenteil,  es könne dieser Bereich auch durch die helle Pflastergestaltung und durch die Beleuchtung nur gewinnen. Weiter notwendig sei allerdings auch das Mitwirken von Geschäftsinhabern und Werbegemeinschaft um insgesamt die Attraktivität zu sichern.

"Nicht immer wieder Entscheidungen in Frage stellen, sondern gefasste Entscheidungen akzeptieren," so Fraktionsvorsitzender Bernd Müller . Ein Bürgerbegehren sei unnötig und verursacht Kosten, die in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen."

In Abstimmung mit dem Ortsvorsteher der Innenstadt sei man der Ansicht, die Bäckerstraße wie im Entwurf dargestellt mit modernen Stelen (an der Tränke) und Hängeleuchten auszurüsten und den Scharn mit Stelen zu versehen. Die Altstadtlampen sollen eingelagert werden und mit zusätzlichen Altstadtlampen die Kugelleuchten auf der Obermarktstraße ersetzen. Da der Marktplatz nicht neu gestaltet wird und dort sowie in der umgebenden Altstadt Altstadtleuchten vorhanden seien, sieht die SPD in dieser Lösung ein abgerundetes Gesamtkonzept der Innenstadtbeleuchtung.

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