08.11.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich nicht getroffen, als links bezeichnet zu werden. Wenn Linkspopulist in den Augen der CDU bedeutet, die Bedenken der Beteiligten ernst zu nehmen und Auskömmlichkeit zu fordern, dann nehme ich das als Kompliment an. Die SPD wird für die Kitas, Familien und vor allem die Kinder weiter für ein neues und besseres Kita-Gesetz streiten.

Ich weiß nicht, wie es sein kann, dass die schwarzgelbe Koalition die Bedenken der Kita-Träger einfach so vom Tisch wischt, dafür muss man auf beiden Augen blind sein. Die Landesregierung sagt uns: Sie könne nicht beurteilen, ob es eine Lücke bei der Sachkostenfinanzierung gibt. Wenn man die Augen vor den Problemlagen verschließt, ist es in der Tat schwierig, diese zu erkennen.“

 

09.09.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

 

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.
Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

 

03.07.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Schulministerin sollte heute Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

Jochen Ott: “Durch höchst durchsichtige Verzögerungsmanöver haben CDU und FDP es verhindert, dass dieser wichtige Punkt heute behandelt wird. Auch haben sie den Antrag abgelehnt, angesichts des engen Zeitfensters den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Diese Trickserei lässt nur einen Schluss zu: In der Vergabeaffäre haben die Landesregierung und die Koalition etwas zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu der Vergabe eines höchst lukrativen Auftrags an die Firma einer FDP-Spenderin kommen konnte und ob die Vergabe rechtskonform abgelaufen ist. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen.”

 

18.02.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen

 
Foto: Pixabay.com

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht.

 

06.09.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

Faktencheck: Bildung

 

Die Minden-Lübbecker CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte stellte beim CDU-Kreisparteitag in Espelkamp am 01.09. folgende Behauptung auf:

„Das Versagen der rot-grünen Regierung sei flächendeckend. Beispiel: Die gegenwärtige Bildungslandschaft lasse 8 bis 9 Prozent der jungen Menschen ohne Schulabschluss direkt in Harz IV schliddern.“ (WB vom 03.09.2016)

Machen wir einmal den Faktencheck:

Tatsächlich liegt die Quote seit 2010 immer um die 5%. Im Jahr 2015 sind 10.993 Schüler*innen (5,3%) ohne Hauptschulabschluss in der Statistik geführt.

Bis 2010 (unter schwarz/gelb) lag die Quote übrigens immer über 6%.

Entgegen der Behauptung Kortes haben in den letzten 10 Jahren niemals 8-9% der Schüler*innen die Schulen ohne Abschluss verlassen!

Die Behauptung ist damit: UNWAHR!

Quelle: Amtliches Schultelegramm des Schulministeriums NRW

 

27.04.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

Frühkindliche Bildung im Fokus

 

Am vergangenen Montag diskutierten die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe und der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jörg im Mindener e-Werk mit fast 200 Erzieherinnen und Erzieher und Verterter der Träger über das KiBiz und das geplante neue Gesetz, welches das KiBiz ablösen soll. 

Für die heimischen Abgeordneten ist klar: "KiBiz muss weg!" und die Träger der frühkindlichen Bildung brauchen mehr Geld. Mehr Geld sollen die Träger in den kommenden 3 Kindergartenjahren erhalten, dazu hat das Landeskabinett am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die Einrichtungen sollen 631 Mio. Euro zusätzlich erhalten. 

Bericht des MT vom 27.04.2016

 

21.04.2016 in Schule und Bildung von Inge Howe

"Der Eiertanz der CDU bei der frühkindlichen Bildung"

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über die Kinderbetreuung und betriebliche Kindertageseinrichtungen diskutiert. Zur Debatte erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: 

"Am Tag nach dem Gespräch mit der Caritas, in dem die CDU warme Worte für die Tätigkeit der gemeinnützigen Träger in der frühkindlichen Bildung gefunden hat, spricht sie sich für die Privatisierung der Kindertagesbetreuung aus und verabschiedet sich damit von der Gemeinwohlorientierung in der frühkindlichen Bildung. Kitas sind Bildungseinrichtungen, daher müssen sie auch weiterhin mit gemeinnützigen Trägern kooperieren. Betriebs-Kitas, die diese Bedingungen erfüllen, werden wir auch weiterhin fördern, da sie einen wichtigen Beitrag zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. 

Ich bin mir nicht sicher, ob die CDU eigentlich weiß, was sie da völlig unreflektiert gefordert hat, weil sie bedenkenlos dem Antrag der FDP beigesprungen ist. Der sieht eine gleichberechtigte staatliche Förderung privatwirtschaftlicher Kitas vor. Das hat die CDU bisher immer abgelehnt."

 

26.02.2016 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG

 

Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“

„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.

Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.

 

11.02.2016 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

430 Millionen Euro für die Kinderbetreuung

 

Nach dem Aus des Betreuungsgeldes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen in Nordrhein-Westfalen nun zusätzlich gut 430 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen.

In den nächsten drei Jahren wird das Land etwa 331 Millionen Euro aus den wegfallenden Betreuungsgeldmitteln des Bundes an die Kitas weitergeben: „Dabei werden wir einen breiten Verteilungsschlüssel über die Kindpauschale anwenden, damit das Geld auch in allen Einrichtungen ankommt“, erläutert Rahe. 
Darüber hinaus wird das Land 100 Millionen Euro für ein Kita-Ausbau-Programm bereitstellen. Mit den Investitionsmitteln sollen vor allem zusätzliche Plätze für Überdreijährige geschaffen werden. „Wir werden das Geld nicht im Windhundverfahren verteilen“, erklärt Dennis Maelzer aus Detmold. Dies sei ein Fehler gewesen, den der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet gemacht habe, mit der Folge, dass ein Baustopp ausgesprochen werden musste, als das Geld verbraucht war. Stattdessen soll das Geld nun nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren an die Jugendämter verteilt werden.

Gemeinsam freuen sich Maelzer und Rahe, dass die Finanzierung der Kitas darüber hinaus in den kommenden Jahren um jeweils drei Prozent angehoben werden soll. Damit werde die Dynamisierung verdoppelt und die Kostensteigerungen realistischer abgebildet. Diese Verbesserung sei möglich geworden, nachdem die Kommunalen Spitzenverbände nunmehr die Bereitschaft der kommunalen Seite erklärt hätten, sich an den Kosten zu beteiligen: „Diesen Durchbruch begrüßen wir nach den jahrelangen Debatten sehr und erkenne ihn ausdrücklich an“, erklärten die SPD-Familienpolitiker.

 

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

25.02.2020 10:31
Konsequent gegen rechts.
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird - unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020 19:23
Geschlossenheit gewinnt.
Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum "überwältigenden" Ergebnis.

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Heute hat Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU bekanntgegeben. Er tritt mit Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister, als Team an. Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender, erklären dazu: "Auch die vermeintliche und großspurig formulierte Teamlösung Armin Laschet und Jens Spahn kann es nicht überdecken. Quer durch die CDU geht

Heute haben die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD geht klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Der Abend hatte so gut begonnen: Für zwei Stunden war die AfD nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Aber am Ende des Abends hat sie es mit 12.185 Stimmen doch über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos