15.02.2019 in Kommunalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig

 
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Schwarz-Gelb plant in NRW die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. In einem Gutachten kommr Prof. Dr. Bätge zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung verfassungswidrig sei. Das Gutachten wurde heute von der SGK NRW in der Landespressekonferenz vorgestellt.

Bericht und Gutachten auf sgknrw.de

 

15.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

 

Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.

Weiterlesen auf achimpost.de

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Nadja Lüders: Die NRW-Landesregierung stellt Kapitalinteressen vor den Gesundheitsschutz

 

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

In Sonntagsreden geben sich Laschet und Co. gern verständnisvoll und bürgernah, doch wenn es wirklich drauf ankommt, lassen sie eiskalt die Maske fallen. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln für maximale Tagesarbeitszeiten und Garantien für Pausen- und Ruhezeiten. Dafür haben Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern und die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD jahrzehntelang gekämpft.

Mit dem Bundesratsantrag zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr ihr wahres Gesicht und schlägt sich einseitig auf die Seite der Konzerne. CDU und FDP opfern die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie nur die Bilanzen der Unternehmen und nicht die Gesundheit und Selbstbestimmung der Belegschaften im Blick haben. Die Herausforderungen des digitalen Wandels verlangen nach klaren Regeln und besseren Schutzinstrumenten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um sie vor Ausbeutung zu bewahren. Der Vorstoß von Schwarz-Gelb offenbart das genaue Gegenteil: Hier soll gesellschaftlicher Rückschritt organisiert werden und das unter dem Deckmantel der Flexibilisierung.

Hintergrund: Am morgigen Freitag, 15.02.2019, bringt die NRW-Landesregierung einen Antrag zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein.

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die SPD-Fraktion will die Betriebsrentner bei den Beiträgen entlasten

 

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, äußert sich zur Debatte um die geplante Halbierung der Beitragssätze bei Betriebsrenten.

“Die SPD-Fraktion hat eine klare Position: Wir müssen die Betriebsrentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen entlasten.

Zukünftig sollte nur der halbe Beitragssatz auf Betriebsrenten erhoben und ein Freibetrag eingeführt werden. Dieses Vorhaben ist angesichts der guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung auch kurzfristig umsetzbar.

Die Union sendet dagegen widersprüchliche Signale und sollte nun dringend klären, wo sie steht. Die SPD-Fraktion ist bereit, die Entlastung der Betriebsrentner nun endlich in die Tat umzusetzen.”

 

14.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Weil jedes Kind in Armut eines zu viel ist

 

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Starke-Familien-Gesetz debattiert. Damit verbessern wir Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinem Einkommen. Auch für diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger wird es sich in Zukunft lohnen, mehr Einkommen zu erzielen.

 

12.02.2019 in Soziales von SPD Hille - Politik mit Herz

ASF: Danke, Hubertus Heil

 

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt.

 

12.02.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz

 
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Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber will die SPD diskutieren – mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die SPD will, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Im Zentrum der Digitalisierung muss der Mensch stehen, das heißt die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden ihre Souveränität, Freiheit und Sicherheit schützen und stärken. Technologie ist nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Die Digitalisierung bietet das Potenzial, Familie und Beruf besser zu vereinbaren, Arbeit selbstbestimmter zu gestalten und unternehmerische Chancen, Wohlstand und Wohlfahrt zu mehren. Körperlich schwere Arbeiten können an Roboter abgegeben werden, Krankheiten durch künstliche Intelligenz früher und zuverlässiger erkannt, individuelle Bildung ermöglicht und ganz neue Mobilitätskonzepte entwickelt werden.

Weiterlesen auf spd.de

 

12.02.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Die EU muss jetzt den Grundstein für eine europäische Digitalsteuer legen

 
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In Brüssel treffen sich die EU-Finanzminister. Fraktionsvize Achim Post erwartet klaren Fortschrittswillen beim Eurozonenhaushalt und einer Digitalsteuer für die Internetgiganten.

 

„Der aufziehende Europawahlkampf darf nicht als Vorwand dafür herhalten, europapolitisch die Hände in den Schoß zu legen. Deshalb erwarte ich auch vom Treffen der EU-Finanzminister politische Bewegung nach vorn. Sowohl beim Eurozonen-Haushalt als auch bei der Besteuerung von Internet-Giganten muss Europa Handlungsfähigkeit und Fortschrittswillen unter Beweis stellen – und das noch vor der Europawahl.

Klar ist dabei auch: Der Haushalt für die Eurozone darf nicht nur ein dünner Kompromiss auf geduldigem Papier sein, sondern muss so ausgestaltet sein, dass er den Zusammenhalt in der Eurozone auch tatsächlich nachhaltig stärkt.

Auch bei der Besteuerung von Google, Facebook, Amazon und Co darf die EU nicht bei Absichtserklärungen stehen bleiben, sondern muss die Grundlage für eine europäische Digitalsteuer legen.“

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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News der Bundes-SPD

"Kommt zusammen und macht Europa stark" lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. "Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können", betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

News der NRW-SPD

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Herne zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.04.2019. Die Ausbildung erfolgt in allen Sacharbeitsgebieten im SPD-Unterbezirk Herne. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine Sekretariatsaufgaben, allgemeine Korrespondenz, Anwendung technikgestützter Arbeitsmittel und gängiger Büroanwendungen,

Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen