06.11.2018 in Bundespolitik

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-Bundestagsabgeordnete erhalten Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Dia

 

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben gemeinsam mit ihrer niedersächsischen Kollegin Marja-Liisa Völlers das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

Vom Staatssekretär Ferlemann erhielten sie folgende Antwort:

„Die ABS/NBS Hannover — Bielefeld ist im Vordringlichen Bedarf des geltenden Bedarfsplans zum Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege enthalten.

Sobald die erforderlichen Grundlagen vorliegen, wird die DB Netz AG als Vorhabenträger die Planung des Vorhabens beginnen. Bei der Erstellung der Vorentwurfsplanung ist der Vorhabenträger gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur frühen Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehalten.

Wie auch bei anderen Vorhaben dieser Größe wird die DB Netz AG dazu auf Basis einer fundierten Stakeholder-Analyse alle Beteiligten zu einem moderierten Dialogforum ggf. mit regionalen Arbeitsgruppen einladen. Bereits im Vorfeld wird die DB Netz AG diesbezüglich auf die betroffenen Länder zugehen.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG wird in keiner Weise durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes eingeschränkt.“

Achim Post und Stefan Schwartze abschließend: „Wir wollen auf jeden Fall ein Dialogforum, weil es deutlich über eine normale Bürgerbeteiligung hinausgeht. Undwir bleiben dabei: Die bestehende Bahntrasse muss ausgebaut werden.“

 

06.11.2018 in Bundespolitik

Fast 2,3 Millionen Euro mehr für die Gemeinden in Minden-Lübbecke

 

Die Gemeinden in Minden-Lübbecke werden 2019 insgesamt um 2.288.824,47 Euro bei der Gewerbesteuerumlage entlastet. „Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist. Damit können die Gemeinden in Minden-Lübbecke bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 2,3 Millionen Euro rechnen. Seit 1995 werden die Kommunen in den alten Bundesländern an den Kosten der Einbeziehung der neuen Länder in den gesamt-deutschen Finanzausgleich über die erhöhte Gewerbesteuerumlage beteiligt. Diese erhöhte Gewerbesteuerumlage wird zukünftig entfallen.

Dazu erklärt Achim Post: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Diese Entlastung hilft direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

Hintergrund: 

Aufschlüsselung der Zahlungen in den Fonds„Deutsche Einheit“ nach Gemeinden im Jahr 2017:

Bad Oeynhausen

270.052,81 €

Espelkamp

350.119,55 €

Hille

66.425,64 €

Hüllhorst

116.577,06 €

Lübbecke

202.161,73 €

Minden

636.731,96 €

Petershagen

111.879,22 €

Porta Westfalica

312.446,09 €

Preußisch Oldendorf

51.417,57 €

Rahden

67.816,62 €

Stemwede

103.196,22 €

Summe

2.288.824,47 €

 

03.11.2018 in Veranstaltungen

Frauenempfang mit Gesine Schwan am 14.11.

 

Seit nunmehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden - ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie, lang und hart erstritten. Das Stimmrecht ist die Grundlage für Gleichberechtigung und politische Teilhabe. Gleichwohl sind Frauen seit 1919 in keinem Parlament Deutschlands gleichberechtigt vertreten, auch nicht in unseren Stadt-, Gemeinderäten und im Kreistag.

Wir wollen die letzten 100 Jahre Revue passieren lassen und zum Ausgangspunkt für ein neues, altes Ziel nehmen: die Parität - also die tatsächlich gleichberechtigte Partizipation aller Bürger*innen in Gesellschaft, Beruf und Politik.

Wir möchten dies gemeinsam mit Ihnen/Euch tun; und mit der profiliertesten Politikwissenschaftlerin unseres Landes, mit Gesine Schwan.

Am 14.11.2018 im Schloss Ovelgönne in Bad Oeynhausen.

Wir freuen uns auf Ihren/Euren Besuch und bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 6.11.2018 unter folgendem Link: https://kvmindenluebbecke.spd-infoportal.de/Frauenempfang

 

26.10.2018 in Stadtverband

150 Jahre SPD Minden

 
Das soziale Band neu knüpfen

Sonntag, den 4. November 2018, 14:30-17:00 Uhr im Stadttheater Minden

Wir feiern gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung 150 Jahre Sozialdemokratie in Minden!

Hier findet Ihr weitere Informationen zur Veranstaltung: https://www.fes.de/landesbuero-nrw/artikelseite-landesbuero-nrw/das-soziale-band-neu-knuepfen-150-jahre-sozialdemokratie-in-minden/

Zur Anmeldung nutzt doch direkt dieses Formular: https://www.fes.de/lnk/minden

 

Wir freuen uns auf euch!

 

12.10.2018 in Verkehr

Bahntrasse Minden-Seelze: Heimische SPD-MdB machen Druck auf Verkehrsministerium und drängen auf klare Informationen

 

Zu dem ersten Gutachterentwurf zum Zielfahrplan des sogenannten Deutschland-Takts, der der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist, erklären die heimischen SPD-Bundestagsabgeordeten Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford):

„Unser Ziel war immer und bleibt auch in Zukunft der Ausbau der bestehenden Bahntrasse. Wir wollen keine Neubaustrecke!

Wir werden weiter mit Argusaugen darauf achten, dass die Interessen der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zum Ausbau der Bestandsstrecke Gehör finden.

Die jetzt im Zielfahrplan aufgezeigte Bahnlinie zwischen Bielefeld und Stadthagen ist im Bundesschienenwegeausbaugesetz und im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten.

Wir verstehen, dass der jetzige Gutachterentwurf für Unruhe sorgt und verlangen deshalb Klarstellung vom Ministerium. Insbesondere auch die nun im Raum stehende Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bielefeld und Seelze erfordert Aufklärung.“

Die heimischen Abgeordneten engagieren sich seit Jahren gegen die Tunnelbahn. Sie haben deshalb auch gegen das Bundesschienenwegeausbaugesetz gestimmt.

 

12.09.2018 in Soziales

AfA Minden-Lübbecke begrüßt Heil-Vorschlag zur Rente

 

Der Vorsitzende der AfA-Minden-Lübbecke, Peter Bernard zum Heil-Vorschlag:

Der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sich erstmals konkret zu den Zukunftsplänen der Rentenversicherung geäußert. Im Vorfeld zu einer Veranstaltung sagte er, dass er es nicht mehr ausschließt, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Dieser Vorstoß ist ganz im Sinne der AfA und ein Schritt in die richtige Richtung. 

Auch, dass Selbständige in das System einzahlen sollen ist nur konsequent. Ok wenn man Selbständigen eine Wahlmöglichkeit gibt ob sie in die gesetzliche Rente einzahlen oder die Form der privaten Altersvorsorge wählen ist auch in Ordnung. Hier muss man dann aber konsequent sagen, dass nur der ein Recht auf eine gesetzliche Rente hat, der auch in das System einbezahlt.

Ein Solidarsystem kann nur funktionieren, wenn es solidarisch betrieben wird und alle sich daran beteiligen.

 

27.07.2018 in Verkehr

„Anbindung von Bad Oeynhausen, Bünde und Minden an das Fernverkehrsnetz der Bahn beibehalten!“

 

Am 18. April und am 18. Juni haben der Rat der Stadt Bad Oeynhausen und der Kreistag Minden-Lübbecke in einer Resolution jeweils einstimmig gefordert, dass die Planungen der Deutschen Bahn zur Einführung einer Sprinterlinie überarbeitet werden müssen, damit die IC-Halte in Minden und Bad Oeynhausen für den Fernverkehr beibehalten werden können. Gleichzeitig wurden die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebeten, diese Forderung zu unterstützen und sich für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

 

28.06.2018 in Unterbezirk

SPD-Kreisvorstand begrüßt Stopp des MKK-Strukturprozesses

 
Foto: pixabay.com

Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke begrüßt den von der Kreispolitik und dem Verwaltungsrat übereinstimmend beschlossenen kompletten Stopp des seit knapp drei Wochen äußerst kontrovers diskutierten Strukturprozesses der Mühlenkreiskliniken.

Der Ältestenrat und der Verwaltungsrat lägen damit vollständig auf dem vom SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke am Dienstagabend einstimmig beschlossenen Kurs. Es käme nunmehr darauf an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Unternehmen und in der Politik auf gesicherter Faktenlage festzustellen, ob und wo es Handlungsbedarfe gebe und wie man diese dann ggf. in einem gemeinsamen, transparenten und beteiligungsorientieren Verfahren mit dem Ziel einer Medizinischen Gesamtstrategie für die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis angehen könne.

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


Pressemitteilungen
der SPD in Minden

SPD Minden@Facebook

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos

Mitglied werden!

Mitglied werden!