16.05.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Regelungen zur Windkraft sind unhaltbar – Ohrfeige für Landesregierung für neuen Landesentwicklungsplan

 
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Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Experten-Anhörung mit dem neuen Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Koalition beschäftigt.

Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung war eine Ohrfeige für die Landesregierung und die CDU/FDP-Koalition. Experten von Kommunen, Stadtwerken, Energiewirtschaft, Handwerk und Industrie- und Handelskammern haben die Regelungen zur Windkraft kritisiert. Sie stehen im Widerspruch zum Bundesrecht, erhöhen die Unsicherheit für die Kommunen und bremsen Investitionen in die Erneuerbaren Energien aus. Vor allem der von der Koalition angestrebte 1.500-Meterabstand sei rechtlich nicht haltbar, schränke die Entscheidungshoheit der Kommunen ein und erhöhe die Unsicherheit für die kommunalen Flächennutzungs- und Bauleitplanungen, da die Kommunen durch widersprüchliche rechtliche Vorgaben von Land und Bund keine rechtssicheren Flächenplanungen vornehmen könnten.

Die Investitionen in Windkraftanlagen sind massiv eingebrochen, die Branche spricht von Ausfällen von 1 Milliarde Euro, nicht zuletzt durch die bloße Ankündigung der heute behandelten Änderungen im Landesentwicklungsplan.

Eine nachhaltige Industriepolitik muss das Erreichen der Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ehrgeizig verfolgen und Investitionen in die Erneuerbaren Energie fördern. Wir brauchen zukunftsfeste Energieversorgung aus sauberen Quellen, nicht zuletzt für unsere Industrie und die dort Beschäftigten. Die Landesregierung macht das Gegenteil.

Wir fordern Koalition und Landesregierung auf, die Verhinderungsregeln im Bereich Windkraft zurückzunehmen, um endlich Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu schaffen und Investitionen in die Zukunft des Energielandes NRW zu ermöglichen.“

 

15.05.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

"Schluss mit den Mondpreisen" - Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

 
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“Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe – von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder – ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD.

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

 

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren.

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende kommt

 

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen.

Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin:

„Endlich kommt die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende. Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chef oder der Auszubildende. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den Widerstand des Wirtschaftsministeriums und die Untätigkeit der Bildungsministerin die Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Die Mindesthöhe ist jetzt mit 515 Euro festgelegt und wird sich bis ins dritte Lehrjahr um sogar 35 Prozent erhöhen. Die Mindestvergütung für Azubis wird vielen jungen Erwachsenen helfen: Laut Bundesagentur für Arbeit bekommen 115.000 Azubis aktuell weniger als 500 Euro monatlich.

Die Mindestausbildungsvergütung ist ein erster und wichtiger Schritt, um unser Ziel, die berufliche Bildung attraktiver zu machen, zu erreichen. Besonders erfreulich ist, dass Bundesministerin Karliczek eingesehen hat, dass die Mindestausbildungsvergütung sich, wie von uns immer gefordert, am Durchschnitt der überwiegend tariflichen Ausbildungsvergütungen orientieren muss. Allerdings lassen sich Qualität der Ausbildung und gute Ausbildungsbedingungen nicht allein an der Höhe der Vergütung oder neuen Bezeichnungen für Abschlüsse festmachen. Das heißt zum Beispiel auch, dass unter anderem die Rahmenbedingungen für Auszubildende verbessert werden müssen wenn es um Freistellung von der Berufsschule geht. Wir freuen uns jetzt auf die endlich beginnenden parlamentarischen Beratungen dieses bedeutenden Gesetzes.“

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Schluss mit Lohndumping und Ausbeutung in der Paketbranche

 

Die Koalition hat sich auf soziale Verbesserungen für Paketboten geeinigt. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Wir werden eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einführen. 

"Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich gestern erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine Nachunternehmerhaftung für Subunternehmer einzuführen.

Damit werden große Paketdienste bald verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. So schieben wir nun auch in der Paketbrache Lohndumping und Tricksereien mit dem Mindestlohn einen Riegel vor."

 

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

 

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss sollte nun nicht mehr gerüttelt werden. Es wäre gut, wenn der Bundesrat seine kritische Haltung überwindet und dem Gesetz zügig zustimmt. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Lage der gesetzlichen Betreuung wird immer kritischer. Bei einigen Betreuungsvereinen ist die Situation bereits so dramatisch, dass sich die ersten Vereine aus Kostengründen auflösen mussten.

Gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer leisten eine wichtige und unverzichtbare Arbeit. Sie übernehmen die rechtliche Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen oder seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln.

Das Gesetz bedeutet eine durchschnittliche Vergütungserhöhung um 17 Prozent, die erste seit 2005. Das bisherige Vergütungssystem aus der Kombination von Stundensätzen und Stundenzahlen wird durch fallbezogene Monatspauschalen abgelöst.“

 

15.05.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser

 

Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken.

Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze:

„Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine erfreuliche Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Weiterer Grund zur Freude ist die Tatsache, dass immer mehr Petitionen das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für die öffentliche Beratung vor dem Ausschuss erreichen. Die beiden kommenden Termine für die öffentliche Beratung sind bereits ausgebucht. In vielen Einzelfällen – genauer bei 67 Prozent aller Petitionen im Jahr 2018 – konnte der Petitionsausschuss den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ob durch die Bereitstellung von Informationen oder im Laufe des Petitionsverfahrens. Die Anliegen flossen auch in die Gesetzgebung mit ein, wie zum Beispiel die öffentliche Petition der Psychotherapeuten zum Terminservice- und Versorgungsgesetz gegen die Einführung eines sogenannten gestuften Zugangs zur psychotherapeutischen Versorgung, die von rund 217.000 Menschen unterstützt wurde.

Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist im Jahr 2018 gestiegen. Es wurden 13.189 Petitionen eingereicht – nach 11.507 im Vorjahr. Abschließend hat der Petitionsausschuss über 10.581 Petitionen beraten. Die meisten Petitionen betrafen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, gefolgt vom Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz. Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal – insgesamt fast um das Dreieinhalbfache“.

 

14.05.2019 in Arbeit und Wirtschaft von SPD Hille - Politik mit Herz

Arbeitszeit: EuGH schafft mehr Schutz für die Beschäftigten

 

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten

„Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil für die Arbeitnehmer*innen in Europa und in Deutschland gefällt.

Die Unternehmen in die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so können Verstöße gegen die wöchentlichen Ruhezeiten und täglichen Höchstarbeitszeiten oder beim Mindestlohn aufgedeckt werden. Mit diesem Urteil werden gerade die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Betrieben gestärkt, in denen es keinen Betriebsrat gibt.

Seit Jahren häufen die Arbeitnehmer*innen in Deutschland unbezahlte Überstunden in einer inakzeptablen Höhe an. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sparen sich die Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden ihrer Angestellten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Dies ist faktisch eine Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.

Deshalb ist es erforderlich eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen, denn nur so kann die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten kontrolliert werden.

Bislang sind deutsche Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu erfassen, das heißt Arbeitszeiten, die über acht Stunden täglich hinausgehen. Für ca. 1/5 aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besteht aktuell überhaupt keine Arbeitszeiterfassung.

Die Arbeitswelt ist im Wandel und damit auch die Arbeitszeiten – die immer flexibler werden. Auch deshalb ist eine systematische Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig. Und statt wie früher mit der Stechuhr kann man heute einfach mit dem Smartphone und einer entsprechenden App die Arbeitszeit dokumentieren.“

 

Europawahl 2019

Unsere Kandidaten für Europa

Sitzungstermine

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Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

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News der Bundes-SPD

Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Das hat Katarina Barley im ZDF-TV-Duell klar beschrieben. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen.

Wir führen die Grundrente ein für drei Millionen Menschen, die ihr Leben lang viel geleistet, aber wenig bekommen haben. Ihre Lebensleistung verdient Respekt. Darum wollen wir die Grundrente.

Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

News der NRW-SPD

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die aktuelle Diskussionen im Deutschen Bundestag (16.05.19) und die Veröffentlichungen in den Medien veranlassen uns erneut auf das Thema "Grundrente" einzugehen und unsere diesbezüglichen Forderungen zu stellen. Der Landesvorstand der AG NRWSPD 60 plus begrüßt ausdrücklich die Vorschläge des SPD Arbeitsministers Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente. Die SPD wird damit Menschen, die mindestens 35

Sebastian Hartmann zum Tod von Guido van den Berg MdL, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD:

01.05.2019 08:01
Jetzt, Europa!.
Namensartikel von Sebastian Hartmann zum 1. Mai 2019