06.09.2019 in Soziales von SPD Hille - Politik mit Herz

Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher

 

In NRW müssen die Schüler*innen einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen. Dies wird besonders für Familien im Grundsicherungsbezug schnell zu einer finanziellen Belastung. In der Frage ob die Jobcenter die Kosten dafür übernehmen müssen, gab es bislang rechtliche Unsicherheiten.

Für die 18 Optionskommunen in NRW, also dort wo die Kommunen die Betreuung und Vermittlung von Langezeitarbeitslosen selbst organisieren und unter der Aufsicht des Landes stehen, gibt es nun rechtliche Klarheit.

Die Jobcenter der Optionskommunen, darunter auch der Kreis Minden-Lübbecke und sein Amt proArbeit, können zukünftig die Kosten für die Schulbücher erstatten, wenn dies von den Leistungsempfängern beantragt wird.

Dies hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW heute den betreffenden Kommunen per Ministeriumserlass mitgeteilt.

Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die Entscheidung des Ministeriums, weil dadurch die Familien im Grundsicherungsbezug finanziell entlastet werden.

 

04.09.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Bericht der Landesregierung zur Pflegepädagogik ist ein Bericht des Scheiterns“

 

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion legt die Landesregierung heute in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des NRW-Landtags einen Bericht zum Thema Masterstudienplätze in der Pflegepädagogik vor.

Dazu erklären Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: 

„Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht ist ein Bericht des Scheiterns: Sie  gibt zu, dass schon jetzt ein Lehrkräftemangel an Pflegeschulen besteht, bleibt aber jedes Konzept schuldig, dieses Problem zu beheben.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lässt kaum eine Gelegenheit aus, zu betonen, dass es mehr Studienplätze der Pflegepädagogik geben muss, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Gleichzeitig lässt er gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin die Hochschulen mit der Finanzierung im Ungewissen. Dabei hatte er mehr Geld versprochen, um zusätzliche Masterstudienplätze der Pflegepädagogik in NRW anbieten zu können.

Im Landeshaushalt für das Jahr 2020 gibt es keine Erhöhung der Mittel für Studienplätze in der Pflegepädagogik. Ein klarer Fall von ‚Versprochen, gebrochen‘. Die Landesregierung muss alles tun, um die Ausbildung an den Hochschulen zu sichern!“

 

04.09.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen

 

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln.

 

04.09.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Agrar- und Umweltpaket muss im Parlament nachgebessert werden

 

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zu wichtigen Agrar- und Umweltfragen geschnürt. So soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder sollen für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion reichen die Änderungen nicht aus, so dass es im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden muss.

 

04.09.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Hoffe, dass das Parlament Johnsons Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt

 

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, hofft, dass das britische Parlament die Pläne von Premier Johnson in Sachen Chaos-Brexit durchkreuzt. Schließlich gehe es auch um die Selbstbehauptung des Parlamentarismus.

„Es ist nur zu hoffen, dass das britische Parlament Premier Johnson heute in die Parade fährt und seinen Chaos-Brexit-Kurs durchkreuzt.

Ein No-Deal-Brexit wäre ein gigantisches Wohlstandsvernichtungsprogramm zuallererst für Großbritannien. Zugleich geht es bei der Abstimmung heute aber auch um die Selbstbehauptung des britischen Parlamentarismus gegenüber einem beispiellosen anti-parlamentarischen Coup des Premierministers.“

 

03.09.2019 in Stadtverband

Einladung zum “Miteinander Minden” am 08.09.

 

Liebe Mindenerinnen und Mindener,
wie können wir unsere Stadt weiter voran bringen?

Darüber möchten wir am 8. September mit Ihnen sprechen und Ihre Ideen und Vorschläge kennenlernen. Von den kleinen alltäglichen Dingen in Ihrer Nachbarschaft bis hin zu den großen politischen Themen.

An drei Orten in der Stadt sorgen wir für Tische, Bänke, Getränke und einen kleinen Imbiss, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke kommt zu allen drei Veranstaltungen.

Wir freuen uns auf Sie bei Miteinander Minden.

Ihre SPD Minden

Veranstaltungsorte und Zeiten:

11:00 Uhr bis 14:00 Uhr – Goethepark in Königstor

14:30 Uhr – 17:00 Uhr – Heimathaus Kutenhausen, Kutenhauser Dorfstraße 29

14:30 Uhr – 17:00 Uhr – BÜZ, Johanniskirchhof

 

03.09.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Landesrechnungshof stellt Finanzminister Lienenkämper blamables Zeugnis aus

 

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat heute den Jahresbericht 2019 vorgestellt.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Jetzt hat Finanzminister Lutz Lienenkämper es auch von der höchsten Instanz, und das auch schriftlich: Seine Haushaltspolitik ist verantwortungslos und ein fortwährendes Brechen eigener Versprechen.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, hat es heute klar formuliert: Das Land hat die Möglichkeiten, heute Schulden abzubauen – wie es unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans 2016 vorgemacht hat. Lienenkämper, trickst beim Personaletat und lässt jeden Ehrgeiz vermissen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und er verspielt die Zukunft unseres Landes: Lienenkämper fährt die Investitionsquote des Landes in seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 zurück.“

 

28.08.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung

 
Foto: pixabay.com

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt bei den Menschen im Land schlecht an. Aber anstatt  auf die Proteste zu reagieren, machte sie heute nur Schleifchen um ihre Mogelpackung.

Dass sie ihre Pläne ausgerechnet am Beispiel von Kirchlengern erläutert hat, belegt die Augenwischerei, die Scharrenbach hier betreibt. Kirchlengern legt derzeit 50 Prozent der Kosten auf die betroffenen Eigentümer um. Durch die von Scharrenbach geplanten Änderungen wären es weiterhin noch 40 Prozent – also beileibe keine Halbierung, wie von der schwarz-gelben Landesregierung immer behauptet.

Die CDU ist erkennbar orientierungslos. Mehr Information senkt keinen einzigen Beitrag. Frau Scharrenbach sollte endlich die richtige Konsequenz aus den Protesten im ganzen Land ziehen. Und die heißt immer noch: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann bei den nächsten Wahlen darüber abstimmen.“

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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Die SPD geht in Brandenburg als stärkste Partei hervor. Zugleich schmerzt das Abschneiden in Sachsen. "Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen", sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

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Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: