01.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen bei ambulanter Intensivpflege

 

In dieser Woche wird das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgsetz (IPReG) beschlossen. Für Bärbel Bas ist die Sicherung von Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen besonders wichtig.

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann wird das auch in Zukunft möglich sein. Viele Menschen haben sich dafür engagiert, dass Menschen, die zuhause beatmet werden, weiterhin dort leben können. Wir haben hart gekämpft, um dies im IPReG sicherzustellen. Dies ist uns gelungen.

Für mich ist entscheidend, dass Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen gesichert sind. Dieses Ziel haben wir im Gesetzgebungsverfahren erreicht. Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, dass die Krankenkasse einen Sicherstellungsauftrag hat und dass die Leistung auch im Rahmen des persönlichen Budgets nach SGB V erbracht werden kann. Wir wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege sichern. Mängel führen aber nicht mehr dazu, dass Leistungen versagt werden können. Wir greifen auf das bewährte Instrument der Teilhabeplanung zurück und übertragen die auf die außerklinische Intensivpflege."

 

01.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt

 

Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb ein entscheidender Faktor in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet. Die Unterstützung von Lehrkräften, die Verbesserung des DigitalPakt Schule und der Ausbau von Open Educational Resources sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zentrale Stellschrauben im Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt“ zur Stärkung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten.

 

01.07.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Inkassorecht wird verbraucherfreundlicher

 
Foto: pixabay.com

Der von Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, dem Ausschluss von Kostendoppelungen, Hinweispflichten für Gläubiger und weiteren Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen wird der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert.

Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, die derzeit bei relativ geringen Forderungen häufig sehr hoch sind, können Verbraucherinnen und Verbraucher die Schuldenlast leichter tragen. Zudem sieht der Regierungsentwurf vor, dass Kostendoppelungen ausgeschlossen werden. Die Hinweispflichten für Gläubiger und weitere Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen sollen konkretisiert und verstärkt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die Kostenfolgen des Verzugs, die Kosten von Zahlungsvereinbarungen, die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen informiert sind. Schließlich stärken wir die Aufsicht über Inkassounternehmen.“

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

EU-Ratspräsidentschaft: Gemeinsam aus der Krise

 
Foto: Susie Knoll

Morgen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post steht im Zentrum, die Coronakrise zu überwinden. Die nötigen Investionen müssen solidarisch geschultert werden.

„Die Corona-Pandemie hat die europäische Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Hauptziel der Ratspräsidentschaft ist deshalb, den Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu legen. Mit einem modernen und zukunftsgerichteten Haushalt, der in den ökologischen und digitalen Wandel investiert. Und mit einem kraftvollen, solidarischen und nachhaltigen europäischen Wiederaufbaufonds, der den wirtschaftlich am stärksten geschwächten Branchen und Regionen mit echten Investitionszuschüssen wieder auf die Beine hilft. Allen muss klar sein, nur wenn wir die nötigen Investitionen gemeinsam solidarisch schultern, kommt Europa durch diese beispiellose Krise.“

 

30.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Soziale Herkunft darf nicht länger darüber entscheiden, ob Schüler*innen mit Endgeräten lernen können!

 
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Schulministerin Yvonne Gebauer stellt für die digitale Ausstattung an Schulen Investitionen im Umfang von 350 Millionen Euro in Aussicht. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wichtig ist jetzt, dass Gebauers Ankündigungen kurzfristig im neuen Schuljahr umgesetzt werden können. Wir werden genau darauf achten, ob besonders Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft kein adäquates digitales Endgerät besitzen, zu Beginn des neuen Schuljahrs ausgestattet werden. An dieser selbst gesetzten Messlatte muss sich die Schulministerin messen lassen.

 

30.06.2020 in Landtagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Tönnies hätte Größe zeigen können, hat aber aus Fehlern nicht gelernt!

 
Foto: pixabay.com

Das Unternehmen Tönnies hat nach aktuellen Pressmeldungen einer Mitarbeiterin gekündigt, die mit einem Video eklatante Mängel bei den Arbeitsbedingungen aufgedeckt hatte. 

Hierzu erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Clemens Tönnies Fleisch-Imperium wackelt wie ein Kartenhaus. Ein Geschäftsmodell, das über Jahre auf widrige Arbeitsbedingungen von Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter setzt, ist eins von gestern. So zeigt unter anderem ein Video, das vor einigen Wochen in der Tönnies-Kantine entstand, erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz auf. Die Mitarbeiter müssen während der Essenspause dicht an dicht an Tischen sitzen. Wer das Video sieht, hat erhebliche Zweifel, ob im Unternehmen die Corona-Präventionsregeln eingehalten werden.

Wer sich in der Hoffnung auf Besserung als Mitarbeiterin gezwungen sieht, auf solche Missstände öffentlich aufmerksam zu machen, benötigt Unterstützung, keine Bestrafung. Dass das Unternehmen Tönnies nun mit einer Kündigung auf das Video reagiert, unterstreicht erneut, dass von hier eine selbstkritischen Fehlerkultur nicht zu erwarten ist. Clemens Tönnies hätte Größe zeigen können und um Verzeihung für die eigenen Fehler bitten können. Das hätte ihm vielleicht wieder so etwas wie eine Spur Respekt eingebracht. Stattdessen bleibt festzustellen: Er hat aus den Fehlern immer noch nicht gelernt.

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten

 
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Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen steigen. Katja Mast ist mit der Empfehlung der Kommission zufrieden. Sie betont: Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert.

“Auch heute zeigt sich: Der Mindestlohn wirkt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Ziel klar: Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro.

Deshalb ist es richtig, dass sich der Mindestlohn künftig wie von Bundearbeitsminister Heil vorgeschlagen am Medianlohn orientieren soll. Die Mindestlohn-Kommission hat heute wichtige Weichen gestellt. Höhere Löhne sichern später auch höhere Renten.

Diese Woche ist eine gute Woche für Menschen, die trotz Arbeit wenig bekommen: Die Grundrente steht, am morgigen Mittwoch steigen bundesweit die Renten und wir fördern betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener. Mindestlohn und Grundrente gibt es nur, weil die SPD regiert. Wir arbeiten weiter dafür, dass sich Arbeit lohnt.”

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

 
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Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt.

Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin:

„Seit fast zehn Jahren wird das Thema öffentlich diskutiert, doch immer noch landen in Deutschland jährlich mindestens zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Allein mit Dialog und freiwilligem Engagement der Unternehmen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Lebensmittel, der neben dem Handel auch die Lebensmittelindustrie und die Außer-Haus-Verpflegung umfasst. Ernährungsbildung muss in ganz Deutschland in die Lehrpläne und Haftungsregeln müssen so ausgestaltet sein, dass sie die Weitergabe von Lebensmitteln nicht behindern.

Wir müssen im Ernährungssystem außerdem wegkommen von Überproduktion, Niedrigpreisen und schädlichen Qualitätsnormen. Stattdessen braucht es faire Marktbedingungen und mehr Wertschätzung für unser Essen. Nur so ist es zu schaffen, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren.“

 

30.06.2020 in Bundestagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Wir halten Wort: Die Grundrente kommt!

 
Foto: pixabay.com

Wir halten Wort: Die Grundrente wird am Donnerstag im Bundestag beschlossen, ein Anspruch wird ab 2021 bestehen. Fraktionsvizin Katja Mast resümiert: “Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein.”

“Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD-Bundestagsfraktion haben Wort gehalten: Die Grundrente kommt und wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Wer lange gearbeitet hat – auch für wenig Geld – soll mehr haben, wenn er in Rente ist. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren davon.

Damit erkennen wir Lebensleistung an. Die Grundrente ist ein Anspruch und kein Almosen. Dazu kommt noch ein Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und beim Wohngeld, so werden viele Menschen die Verbesserung im Geldbeutel spüren. Die Berechtigten bekommen die Grundrente automatisch ausbezahlt. Das ist eine administrative Herausforderung. Ein Anspruch wird ab 1.1.2021 bestehen, die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Außerdem stärken wir Geringverdiener auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme.”

 

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Sitzungstermine

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News der Bundes-SPD

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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