15.07.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Das Klimakabinett muss sich für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung aussprechen

 

Ein Gutachten der Wirtschaftsweisen kommt zu dem Schluss, dass eine CO2-Bepreisung eine Lösung für die Klimaschutzziele sein kann. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert unerzügliches Handeln des Klimakabinetts.

„Auch die von der Kanzlerin beauftragten Gutachter sehen zur Erreichung der Ziele eine CO2-Bepreisung als Lösung an und erst mittelfristig die Ausweitung des Emissionshandels als möglichen Weg. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass ein marktwirtschaftliches Instrument alleine keine Lösung ist.

Wer den Koalitionsvertrag erfüllen will, hat nun alle Instrumente auf dem Tisch. Das Klimakabinett sollte sich schon in einer Woche klar für das Klimaschutzgesetz, den Kohleausstiegspfad der Kohlekommission, die gesetzliche Verankerung des 65 Prozent Ziels der Erneuerbaren Energien und für die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung aussprechen, damit die Arbeit an den konkreten Gesetzestexten endlich beginnen kann.“

 

13.07.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Tagesspiegel-Gastbeitrag von Achim Post: „Warum dem europäischen Parlament Schaden droht“

 
Foto: Oliver Krato

In einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel warnt der SPE-Generalsekretär Achim Post vor einer Beschädigung des europäischen Parlaments, wenn die Parlamentarier des Europaparlaments den Personalvorschlag der EU Staats- und Regierungschefs für den Kommissionsvorsitz einfach so abnickt.

Post fordert die Parlamentarier auf eine eigenständige Entscheidung “im Sinne ihres parlamentarischen Mandats” zu fällen und sich nicht das Votum durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten diktieren zu lassen.

Zum Tagesspiegel-Gastbeitrag auf achimpost.de

 

12.07.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Neufassung des Landesentwicklungsplans ist rücksichtslos

 

SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng befürchtet ungebremsten Flächenfraß 

Im Düsseldorfer Landtag wurden mit Stimmen von CDU und FDP die Neufassung des LEP beschlossen. Dieser hatte bereits im Vorfeld für lautstarke Proteste aus vielen verschiedenen Richtungen geführt.

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng erläutert die Ablehnung ihrer Fraktion:

„Mit neoliberalem Entfesselungswahn wurde der LEP zu Lasten von Bürgern, Kommunen und Umwelt umgeschrieben. Wenn sogar der Rheinische Landwirtschaftsverband dazu aufruft, den LEP so nicht zu verabschieden, wird deutlich, wie rücksichtslos die Regelungen sind. So wird es zukünftig beispielsweise sehr schwer den Kiesabbau vernünftig zu reglementieren. Hier sind große Konflikte mit den betroffenen Bürgern vorprogrammiert. Fläche die hier in Anspruch genommen wird, ist unwiederbringlich verloren. Aber der Grundsatz der Flächensparsamkeit wurde ja leider insgesamt aufgegeben.

Der rücksichtlose Entfesselungsfetisch ist aber noch nicht einmal konsequent. Beim Thema Windkraft erfindet die Landesregierung nun Abstandsregelungen, die nicht mit Bundesrecht vereinbar sind. Hier wird es zu langwierigen Prozessen kommen und der Ausbau der Windkraft in NRW faktisch blockiert. Vor zwei Tagen noch rühmte sich die Landesregierung für ihre neue Energiestrategie und betonte die Bedeutung der Windkraft. Jetzt setzt sie zum Angriff auf die Branche in NRW an.“

 

12.07.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Vorwärts-Gastbeitrag: “Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss”

 

Wenn die SPD im Sechs-Parteien-System eine Zukunft haben will, braucht sie mehr Ideologie statt Kompromiss. Statt als Volkspartei bloß den Status quo zu verwalten, muss sie zur Richtungspartei werden und Antworten und die großen Fragen des Zusammenlebens geben.

Aktueller Gastbeitrag vom stellv. Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Micha Heitkamp im vorwärts zur Zukunft der SPD: Warum die SPD zu einer Richtungspartei werden muss

 

12.07.2019 in Europa von SPD Hille - Politik mit Herz

Achim Post: "Nein zu vdL wäre keine Verfassungskrise, sondern eine 2. Chance für die europäische Demokratie"

 

Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten des Europaparlaments über die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten abstimmen. Die EU-Staats- und Regierungschefs schlagen dem Parlament die derzeitige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für dieses Amt vor. Diese Nominierung sorgt in vielen Fraktionen für Kritik.

Von Seiten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion wurde schon eine Ablehnung angekündigt. Auch die europäische Grünen-Fraktion und die Linken-Fraktion haben nach den jeweiligen Fraktionsanhörungen von Frau von der Leyen angekündigt, dass sie den Personalvorschlag der Regierungschefs nicht unterstützen werden.

 

12.07.2019 in Regionalpolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-OWL fordert Neuaufstellung bei der Flughafenfinanzierung

 
Foto: pixabay.com

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in der Wachstumsregion OWL: er bietet den Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft schnelle Anschlussmöglichkeiten an wichtige Standorte außerhalb Deutschlands und gute Verbindungen in viele Urlaubsregionen. Daher ist er auch für viele Menschen in der Region wichtig für ihre Reiseplanungen. 

Der Regionalvorstand der SPDOWL und die Fraktion der Sozialdemokraten im Regionalrat haben sich jetzt erneut intensiv mit der aktuellen finanziellen Situation des Flughafens beschäftigt. „Leider müssen die umliegenden Kreise und die Stadt Bielefeld derzeit die Verluste des Flughafens aus ihren Haushalten finanzieren. Hinzu kommt noch die Forderung der EU, diese Beihilfen einzustellen. Wenn dann gleichzeitig die Deckungslücke größer wird, müssen die Alarmglocken klingeln“, erklärt Stefan Schwartze, Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe.

 

12.07.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Das Eingeständnis war überfällig!

 

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen. Dabei war für alle Beobachter offensichtlich, dass die freihändige Vergabe an das Unternehmen einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Im Vorfeld hat es weder eine seriöse Markterkundung gegeben, noch wurden andere Vergabe-Optionen jemals ernsthaft geprüft.

Das Eingeständnis kommt zwar spät – für die Glaubwürdigkeit der Ministeriumsspitze zu spät –, aber gerade noch rechtzeitig, um allzu großen Schaden von der Digitalisierung an den Schulen in NRW abzuwenden.
Jetzt ist die Chance da, das Projekt auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Priorität sollte es aus unserer Sicht haben, den von drei renommierten Universitäten dieses Landes bereits beantragten Schulversuch zur Einführung von ,Informatik an Grundschulen‘ in die weiteren Planungen mit einzubeziehen. Wir sind auf die Neuausschreibung des Projektes sehr gespannt und werden es weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.“

 

12.07.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Studie belegt: Die Landesregierung ist z. Handeln aufgefordert-Der Lehrkräftemangel verschwindet nicht durch Nichtstun.

 

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute eine Studie zur Studiensituation und sozialen Lage der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

 

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


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News der Bundes-SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

News der NRW-SPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und