15.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Mehr Förderung von strukturschwachen Regionen beschlossen

 

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erläutert, wie genau Gesamtdeutsche Fördersystem vom Bundestag gestärkt wird.

„Der Haushaltsausschuss hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.

Außerdem wurde für EXIST - das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen - festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rund 80 auf knapp 105 Millionen Euro erhöht.“

 

15.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch CDU und FDP ist ein Beweis dafür, dass es diesen beiden Fraktionen nur um Ideologie und nicht um Verbesserungen der Betroffenen geht.

Unser Gesetzentwurf hätte eine echt Wahlmöglichkeit für alle Beamtinnen und Beamten erlaubt, zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu wählen. Bisher erhalten gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte keinerlei Zuschuss vom Land. Dies wollten wir, ähnlich wie inzwischen vier weitere Bundesländer, ändern.

Dies hätte den Beschäftigten des Landes, welche aus unterschiedlichsten Gründen, auch wegen Krankheiten und Handicaps, nicht in die Private Krankenversicherung kommen, wirklich geholfen und sie unterstützt. Während Landtagsabgeordnete frei zwischen einem Zuschuss für private oder gesetzliche Krankenversicherung wählen können verweht Schwarz-Gelb dies den Beamtinnen und Beamten und versteckt sich dabei hinter Schlagworten wie Einheitsversicherung und Verfassungswidrigkeit, obwohl alles Experten in den Anhörungen dies widerlegt haben.“

 

15.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Verwalten statt Gestalten – schwarz-gelbe Medienpolitik in NRW

 

Heute wurde im Ausschuss für Kultur und Medien über den Haushaltsplan Medien beraten. Auf Antrag der SPD wurde dabei auch über konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Medien-Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Enttäuschung. In ihm finden sich keinerlei Antworten darauf, wie das private Radiosystem weiterentwickelt und dessen Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter angepasst werden können. Fakt ist: Die digitale Entwicklung des Radiomarktes ist eine der zentralen Herausforderungen für die Zukunft des Hörfunks. Fakt ist auch: Die Medienvielfalt stärkt man nicht, in dem man das unter der SPD-geführten Vorgängerregierung Erreichte verwaltet, sondern nur, indem man medienpolitisch – also auch finanziell – gestaltet."

 

14.11.2019 in Gesundheit von SPD Hille - Politik mit Herz

NRW braucht eine Strategie zur Bekämpfung der Volkskrankheit Diabetes!

 

Anlässlich des heutigen Weltdiabetestags erklären Angela Lück, heimische SPD-Landtagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW,  und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Angela Lück:
„In NRW und Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Diabetes mellitus. An der sogenannten ,Zuckerkrankheit‘ leiden in Deutschland etwa 6,7 Millionen Menschen, davon 1,6 Millionen allein in NRW. Die Krankheitslast durch Diabetes mellitus wird aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren immer weiter zunehmen. Nordrhein-Westfalen braucht deshalb einen Diabetes-Rahmenplan, der die Prävention und die Behandlung von Diabetes mellitus in NRW stärkt. Leider tappt die Landesregierung aber völlig im Dunkeln, wie es um die Situation in NRW gesundheitspolitisch wirklich bestellt ist. Ein umfassendes Bild fehlt bisher völlig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion im September eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Diabeteserkrankungen in Nordrhein-Westfalen gestellt.“

 

14.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Der Deutsche Bundestag schafft den Soli teilweise ab!

 

Der heimische Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Teilabschaffung des Soli:

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon.

Die Komplett-Abschaffung des Soli wäre dagegen nichts anderes als ein milliardenschweres Entlastungsprogramm für die absoluten Topverdiener in unserem Land. Das ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen. Zusammen mit Finanzminister Scholz machen wir heute einen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, der sich sehen lassen kann.

Nach der Einigung zur Grundrente zeigt auch der heutige Tag, dass diese Koalition über die notwendige Handlungs- und Kompromissfähigkeit verfügt, um vernünftig zu regieren und praktische Fortschritte für die Menschen zu erreichen.“

 

14.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Wer auf die Masernimpfung verzichtet, gefährdet sich und andere Menschen

 

SPD-Fraktionsvizin Bas erklärt die Bedeutung des Masernschutzgesetzes und den ebenfalls beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ‘Vertrauliche Spurensicherung bei Misshandlungen und sexualisierter Gewalt als GKV-Leistung’.

Zum Maserschutzgesetz:

„Wer auf die Masernimpfung verzichtet, gefährdet nicht nur sich selbst beziehungsweise sein Kind, sondern insbesondere alle, die sich aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst schützen können. Die Nachweispflicht einer Masernimpfung für Kinder, die in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden, für die Menschen, die dort arbeiten, und für medizinisches Personal ist daher richtig.“

 

14.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Versprechen beim Soli gehalten

 

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vollständige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der deutschen Steuerzahler ist eine echte Entlastung für jeden Normalbürger und es stärkt die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. Wenn Reiche stärker zur Kasse gebeten werden als Geringverdiener, hat das erst recht den Namen Solidaritätsbeitrag verdient.

Ein alleinstehender Erzieher mit rund 32.000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr würde durch die Regelung beispielsweise gut 200 Euro jährlich entlastet. Ein Maurer und eine Pflegerin mit zusammen rund 72.000 Euro Einkommen käme beispielsweise schon auf jährlich 565 Euro mehr Nettoeinkommen.

Wenn ab 2021 nur noch 3,5 Prozent der Deutschen den vollen und weitere 6,5 Prozent einen reduzierten Soli zahlen, werden auf diesem Weg trotzdem 11 Milliarden Euro eingenommen, die dann auch  strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet zugutekommen.

Daher ist die heutige Entscheidung richtig und eine gute Nachricht für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist ein Gesetz für die Vielen, nicht für die Wenigen.“

 

14.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Arbeit der Regierungsfraktionen tut der Wirtschaft und dem Land gut

 

Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft unerwartet gewachsen. SPD-Fraktionsvize Bartol macht dafür auch die sozialdemokratischen Projekte in der Koalition verantwortlich – sie hätten die Binnenkonjunktur spürbar gestärkt.

„Die Wirtschaft wächst überraschend im zurückliegenden Quartal. Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass die Arbeit der Regierungsfraktionen der Wirtschaft und dem Land guttut.

Denn trotz schwieriger außenpolitischer Lage zeigt sich vor allem die Binnenwirtschaft robust. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Anhebung der Freibeträge, die Entlastung der Beschäftigten bei Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen führen dazu, dass die Deutschen mehr Netto in der Tasche haben. Darum wächst die Binnenkonjunktur.

In den nächsten Jahren sind weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geplant: Die heute beschlossene Abschaffung des Soli für mittlere Einkommen ab 2021 sowie die Einführung der Grundrente im selben Jahr führen zu einer Stärkung insbesondere der unteren Einkommensgruppen. Das fördert das Binnenwachstum.

Wir planen ferner umfangreiche Investitionen, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Unsere Maßnahmen im Klimaschutz wirken wie ein Konjunkturpaket und sind ein Innovations- und Investitionsprogramm für Deutschland. Die Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur sowie die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung sichern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

 

13.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

„Entlastung für Betriebsrentnerinnen und -rentner beschlossen“

 
© Markus Jäger CC BY-ND 3.0 DE

Auch Betriebsrentnerinnen und -rentner können aufatmen. “Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch endlich eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen”, zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze erfreut.

Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag auf die Betriebsrente, d.h. der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. “Das schmälert die Auszahlung, egal ob monatlich oder als Einmalzahlung, enorm und sorgt für Unverständnis und Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger, die für das Alter vorgesorgt haben”, weiß Schwartze aus zahlreichen Bürger-gesprächen und Veranstaltungen. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich wie bisher in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.

 

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TERMINE

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20.11.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr "Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft"
Seit 2006 untersuchen die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für interdisziplinäre Konfl …

21.11.2019, 19:00 Uhr Tibet und die aktuelle politische Situation Vortrag und Diskussion
In Tibet vollzieht sich ein rasanter Wandel. Seit dem großen Volksaufstand von 2008 geht die Zerstörung von allem …

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Sitzungstermine

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News der Bundes-SPD

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Erklärung des Präsidiums der NRWSPD Am 15. November 1959 hat die SPD auf dem außerordentlichen Parteitag in Bad Godesberg mit großer Mehrheit ihr neues Parteiprogramm beschlossen. Das Godesberger Programm ist ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialdemokratie. Es ebnete den Weg für die Modernisierung der Partei und für ihre Weiterentwicklung zu einer linken Volkspartei, die

Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

"Wir leben Demokratie" - Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

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