12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz

 

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag ‚One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz‘ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet.

 

12.11.2019 in Landespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik

 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen.

Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.

Jeden Tag stehen die Autorfahrerinnen und Autofahrer im Land in immer länger werden Staus. Hier will sich Laschet an die vollmundigen Versprechen des Wahlkampfs („Wir sorgen schnell für weniger Stau“) nicht mehr erinnern und kann auch auf Nachfrage keinerlei zeitliche Perspektive aufzeigen, wann es denn endlich besser wird auf den nordrhein-westfälischen Straßen.

Und vergeblich hoffen die Verantwortlichen in den Kommunen auf ein Zeichen, ob und wann sich das Land an den dringend benötigten Altschuldenfonds beteiligt. Auch da vermeidet Laschet jede konkrete Aussage.

Die Menschen in NRW erwarten Lösungen für ihre Probleme. Laschet und Stamp können sie nicht bieten.“

 

11.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Lokales Roaming: Mobilfunkoffensive gestartet

 
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekanntgegebenen Kooperationsoffensive der drei Mobilfunknetzbetreiber. Die Ausbau- und Kooperationsoffensive wird die Anzahl der Funklöcher minimieren. Dabei unterstützen auch Bund und Länder.

Gustav Herzog, zuständiger Berichterstatter:

„Nach den mehr als hitzig geführten Debatten um ein erzwungenes „Lokales Roaming“ im Inland kann man die verkündete freiwillige Kooperation der Netzbetreiber nur begrüßen. 6.000 Sendemasten sind ein Pfund, mit dem man wuchern kann – und wenn der Bund noch weitere 5.000 Masten aus einem Förderprogramm dazulegt, dann wird diese Ausbau- und Kooperationsoffensive Funklöcher dahinschmelzen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entwicklung, weil sie stets auf Kooperation statt auf Konfrontation gesetzt hat. Flächendeckende Mobilfunknetze sind eine Gemeinschaftsaufgabe, die zwar zunächst die Netzbetreiber zu erledigen haben, in der Fläche aber Unterstützung von Bund und Ländern brauchen. Jetzt müssen alle liefern.“

 

11.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Entlastung bei Betriebsrenten beschlossen

 
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Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen.

Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

“Aktuell gilt ab einer Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro der volle Krankenkassenbeitrag, das heißt der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil. Das schmälert die Betriebsrenten enorm und verringert deren Attraktivität. Daher wird die geltende Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,75 Euro monatlich in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt.

Dieser Freibetrag schafft für alle pflichtversicherten Betriebsrentenempfänge Entlastung. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner zahlen damit de facto maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet. Die Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden vollständig aus Mitteln der GKV finanziert. Damit hat sich die SPD-Fraktion auch bei der Finanzierung durchgesetzt."

 

11.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Grundrente kommt!

 

rauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“.

Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

Der Einigung nach ist die Grundrente eine Leistung der Rentenversicherung, wie Dreyer am Sonntag in Berlin betonte. Damit werde niemand zum „Bittsteller“.

Denn eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU es wollten, ist vom Tisch. Es wird lediglich unbürokatisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Dabei gelten Freigrenzen für Alleinstehende von 1.250 Euro und für Paare von 1.950 Euro. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.

Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für bis zu 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Mehr zum Thema:
FAQ zur Grundrente und Beschluss vom Sonntag

 

10.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Große Koalition erzielt Einigung bei der Grundrente

 

Zur Einigung bei der Grundrente erklärt Achim Post, MdB und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe:

“Diese Koalition ist besser als ihr Ruf. Die Einigung bei der Grundrente kann mit Fug und Recht als ordentlicher Kompromiss bezeichnet werden, der für mehr als eine Million Menschen in Deutschland die Anerkennung ihrer Lebensleistung bringt. Die Grundrente ist ein wirklich wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit in unserem Land, den die SPD erkämpft hat und den wir nun in Regierung und Parlament zügig umsetzen müssen und umsetzen werden.“

 

08.11.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp: „Miteinander die besten Lösungen für die Menschen im Mühlenkreis finden!”

 

Im kommenden Jahr wird bei der Kommunalwahl in NRW auch ein neuer Landrat gewählt. Der bisherige Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) wird nicht noch einmal für das Amt des Landrates kandidieren.

Die SPD will mit dem Petershäger Ingo Ellerkamp ins Rennen um das Landratsamt gehen. Ellerkamp hatte sich in einen mehrstufigen Verfahren gegen andere Kandidaten durchgesetzt.

Beim Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD in der kommenden Woche in Espelkamp wird Ingo Ellerkamp den Delegierten zur politischen Nominierung vorgeschlagen. Die abschließende Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im kommenden Jahr erfolgen. Im Vorfeld des Kreisparteitages stellt sich Ellerkamp in drei Veranstaltungen den SPD-Mitgliedern und interessierten Bürger*innen vor.

Den Aufschlag machte die Vorstellungsveranstaltung in Lübbecke am vergangenen Mittwoch. Über 100 SPD-Mitglieder und interessierte Bürger*innen sind der Einladung der Mühlenkreis-SPD in die Lübbecker Stadthalle gefolgt. Dort stellte Ellerkamp seine politischen Ziele für den Mühlenkreis in den kommenden Jahren vor und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

 

08.11.2019 in Schule und Bildung von SPD Hille - Politik mit Herz

Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

Als Sozialdemokrat fühle ich mich nicht getroffen, als links bezeichnet zu werden. Wenn Linkspopulist in den Augen der CDU bedeutet, die Bedenken der Beteiligten ernst zu nehmen und Auskömmlichkeit zu fordern, dann nehme ich das als Kompliment an. Die SPD wird für die Kitas, Familien und vor allem die Kinder weiter für ein neues und besseres Kita-Gesetz streiten.

Ich weiß nicht, wie es sein kann, dass die schwarzgelbe Koalition die Bedenken der Kita-Träger einfach so vom Tisch wischt, dafür muss man auf beiden Augen blind sein. Die Landesregierung sagt uns: Sie könne nicht beurteilen, ob es eine Lücke bei der Sachkostenfinanzierung gibt. Wenn man die Augen vor den Problemlagen verschließt, ist es in der Tat schwierig, diese zu erkennen.“

 

08.11.2019 in Bundespolitik von SPD Hille - Politik mit Herz

Verbot von Konversionstherapien ist überfällig

 

Auch auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat das Gesundheitsministerium in dieser Woche endlich einen Entwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien vorgelegt. Wir begrüßen den Schritt.

Dr. Karl-Heinz Brunner, queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Seit vielen Jahren treibt das Thema Konversionstherapie queere Menschen in Deutschland um. ‚Therapeutische‘ Umpolungsversuche bringen bis heute unerträgliches Leid über die Betroffenen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass dieser Scharlatanerie mit dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates begegnet werden muss, nämlich mit einem strafrechtlichen Verbot. In diesem Sinne begrüßen wir den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers.

Der Entwurf des Gesundheitsministeriums greift allerdings zur kurz. Das Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige ist richtig. Aber grundsätzlich müssen auch Erwachsene vor den Gefährdungen der körperlichen Unversehrtheit und sexuellen Selbstbestimmung und vor dem fatalen ehrverletzenden Eindruck, Homosexualität sei eine Krankheit, geschützt werden. Dies gilt im Besonderen für Heranwachsende, die einem besonders hohem Gefährdungspotenzial unterliegen. Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren wirkt die SPD-Bundestagsfraktion deshalb darauf hin, den Vorschlag des Ministers zu verschärfen. Dazu soll das Gesetz noch umfassender werden und etwa auch ein Werbeverbot umfassen.“

 

SPD Minden@FB

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20.11.2019, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr "Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft"
Seit 2006 untersuchen die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für interdisziplinäre Konfl …

21.11.2019, 19:00 Uhr Tibet und die aktuelle politische Situation Vortrag und Diskussion
In Tibet vollzieht sich ein rasanter Wandel. Seit dem großen Volksaufstand von 2008 geht die Zerstörung von allem …

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Sitzungstermine

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Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

"Wir leben Demokratie" - Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke

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