02.06.2020 in Umwelt

Achim Post und Stefan Schwartze zur aktuellen Umweltbelastung von Weser und Werra

 
Foto: SPD Minden

Die Gruppe der Weser-Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat sich in Berlin erneut über die Umweltbelastung der Weser ausgetauscht. Im April hatte die Firma k+s beim Regierungspräsidium Kassel den Antrag gestellt, bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in den Fluss einzuleiten, als es aktuell im Masterplan Salzreduzierung vereinbart ist.

Dazu erklären die heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford) und Achim Post (Minden):

„Seit vielen Jahren wird über die Möglichkeiten der Verbesserung der Wasserqualität der Weser und ihrer Zuflüsse gesprochen. Allen Beteiligten ist klar, dass wir zeitnah eine Verbesserung der Wasserqualität erreichen müssen. Die Gruppe der Weser-Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich noch einmal deutlich für diese Zielsetzung aus. Der Masterplan Salzreduzierung gibt für den Zeitraum von 2015 bis 2021 klare Zielformulierungen für die Wasserqualität in Weser und Werra vor und beschreibt, wie die Zielwerte hinsichtlich der Salzbelastung erreicht werden sollen. Mit der Abkehr vom Bau einer Oberweser-Pipeline („Werra-Bypass“) hat K+S zwar eine wichtige Forderung der Weseranrainer erfüllt – diese Entwicklung wurde jedoch maßgeblich auf großen Druck aus Zivilgesellschaft und Politik erreicht. Deshalb werden wir weiter darauf drängen, dass die Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung rasch vorangetrieben werden.

Das Treffen der Weserministerkonferenz im August 2020 muss politisch klar ausdrücken, mit welchen Maßnahmen die Wasserqualität der Weser endlich nachhaltig verbessert und ein guter ökologischer Gewässerzustand erreicht wird. Es braucht  einen klaren Maßnahmenkatalog, der eine Perspektive gibt, wie die Ziele nach 2021 zügig erreicht werden können. Es muss 2028 endgültig Schluss mit jeder direkten Einleitung von Produktionsabwässern der Kali-industrie in Werra und Weser sein. Dafür muss K+S auch weiter alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen.“

Hintergrund:

Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

 

22.10.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

MdL Ernst-Wilhelm Rahe zur heutigen Demonstration der Landwirte

 
Foto: pixabay.com

Zum heutigem Trecker Konvoi der Junglandwirte erklärt der heimische SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: „Die heimischen Landwirte machen sich berechtigte Sorgen um den Fortbestand ihres Berufstandes. Auch ich sehe das immer weitergehende Höfe sterben und das Ende langjähriger Familienbetriebe. Damit stirbt die Flexibilität der heimischen Landwirtschaft und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Großbetriebe produzieren nicht für den heimischen Markt und Verbraucher sondern für internationale Lebensmittelketten und vermarkten ihre Produkte weltweit. Darum brauchen kleine und familiär geführte Höfe Unterstützung von Politik und Verbrauchern."

 

07.10.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik

 

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen. 

"Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der zukünftigen Klimapolitik. Dass es jetzt auf Weg gebracht wird, ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unseres Klimas. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion viele Jahre gekämpft. Wir wollen das Klimaschutzgesetz ohne Wenn und Aber."

 

20.09.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket

 
Oliver Krato

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,

Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaketgeliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutzund Zukunftsinvestitionenmit sozialer Gerechtigkeitzu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.

Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.

Mehr zum Thema:
Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt

 

10.09.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Zukunft des Plastikrecyclings

 

Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken. Auch in anderen Bereichen kann Kunststoff sogar die ökologischere Alternative sein. Klar ist: Wir müssen Plastik dort einsparen, wo es überflüssig ist. Für Kunststoffe, auf die wir nicht verzichten können, brauchen wir ein hochwertiges und ökologisch sinnvolles Recycling.

Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

„Noch immer sind zu viele Plastikverpackungen nicht recycelbar, werden in der Produktion nur 14,6 Prozent Recyclingrohstoffe eingesetzt und finden Sekundärrohstoffe aus dem Recycling keinen Absatz, weil Produkte aus Primärrohstoffen billiger sind.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zukünftig klar erkennen können, welchen ökologischen Fußabdruck ein aus Plastik hergestelltes Produkt hat. Der klimaschonende Einsatz von Rezyklaten, leicht und hochwertig zu recycelnden Kunststoffen und intelligente Plastik-Vermeidungsstrategien müssen stärker finanziell besser gestellt werden. Mögliche Modelle einer CO2-Abgabe, die Rezyklatmindesteinsatzquote oder eine Fondslösung werden gebraucht, um die nötige ökologische und klimafreundliche Lenkungswirkung zu erzielen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, das Recycling voranzubringen und so auch die CO2-Emissionen weiter zu senken. Recycling spart nicht nur Ressourcen, sondern spart auch Energie und CO2. Nach einer Berechnung des Ökoinstituts bringt das stoffliche Recycling von Verpackungen eine jährliche Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2. Das mögliche Potential ist deutlich größer.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag auf ihrer Fachkonferenz ‚Deutschland – Plastikland‘ mit Experten über die Zukunft des Plastikrecyclings diskutiert. Sachverständige von Umweltverbänden, der Wissenschaft, Unternehmen und Kommunal- und Industrieverbänden waren sich einig, dass es für die notwendige Stärkung einen politischen Anschub braucht.“

 

16.08.2019 in Umwelt

Stefan Schwartze und Achim Post zur Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau einer Pipeline an Weser/Werra

 

Zur Entscheidung der Weserministerkonferenz, die sich endgültig gegen den Bau der Oberweserpipeline ausgesprochen hat, nehmen die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) Stellung:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Weserministerkonferenz gegen den Bau der Oberweserpipeline sehr. Die Pipeline war für uns nie eine zukunftsorientierte Maßnahme, sondern eine Verlagerung des Problems. Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Ohne die jahrelange und beständige Vertretung der Interessen der Flussanrainer wäre dieser Schritt nicht möglich gewesen.

Wir müssen uns aber vor Augen führen, dass der Wegfall der Pipeline keine automatische Verbesserung der Wasserqualität bedeutet. Es bleibt deshalb weiterhin viel zu tun, um die bestehende Salzbelastung in der Weser zu reduzieren. Auch dafür ist weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteuren notwendig.“

Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.

 

14.08.2019 in Umwelt

Schwartze & Post zum Treffen der Weserministerkonferenz am 15. August: „Die Pipeline muss endlich vom Tisch."

 

Am 15. August 2019 trifft sich die Weserministerkonferenz sowie die Senatorin der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser, um über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Situation der Weserversalzung zu sprechen.

Die heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD) sagen dazu: „Wir begrüßen es, dass die Firma K+S nach neuesten Informationen überlege, die bislang favorisierte Oberweserpipeline nicht mehr weiterzuverfolgen.“

 

13.08.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern

 

Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz.

„Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen Ausbau der Windenergie mit Forderungen nach absurden Abstandsregelungen wie in Bayern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verhindert eine substantielle ökologische Agrarreform, und im Verkehrsministerium wird die Mobilitätswende mit Denkverboten für die eigenen Experten unmöglich gemacht.

Das von Svenja Schulze vorgelegte Klimaschutzgesetz wird von der Union rundweg abgelehnt. So kann es nicht weitergehen. Ich fordere die Unionsministerinnen und -minister auf, ihre Blockade aufzugeben, die Rosinenpickerei zu beenden und endlich wirksame Vorschläge für ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Eine Reform des Steuer- und Abgabensystems ist notwendig, wird aber als alleinige Finanzierung nicht ausreichen.“

 

09.08.2019 in Umwelt von SPD Hille - Politik mit Herz

Post und Rahe beim Wasserbeschaffungsverband

 

Der Bundestagsabgeordnete Achim Post und der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe haben den Wasserbeschaffungsverband Wiehengebirge besucht. „Die Nachrichten von der Wasserknappheit diesen Sommer haben viele Menschen verunsichert“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Deshalb sei es für die Abgeordneten ein wichtiges Anliegen, sich über den Stand der Wasserbeschaffung zu informieren.

Verbandsvorsteher Wilhelm Rohlfing konnte Entwarnung geben: „Für Panik besteht keinerlei Grund. Wir haben ausreichend Wasser in hoher Qualität“. Trotzdem gebe es gerade durch die hohe Nitrat-Belastung Herausforderungen. Rohlfing hofft darauf, dass gerade nach dem geringen Niederschlag im letzten Jahr das Thema Wasserbeschaffung für die Bürger und für die Politik wieder mehr in den Fokus rückt.

 

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Sitzungstermine

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News der Bundes-SPD

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. "Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können", sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. "Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen", sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft."Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe", sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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