06.02.2020 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Die SPD Minden-Lübbecke übt scharfe Kritik am Verhalten der FDP und CDU im thüringischen Landtag

 

„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.

Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.

 

05.02.2020 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Der heutige Tag ist ist eine Niederlage für die Demokratie!

 

Unser stellv. SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos OWL, Micha Heitkamp, zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:

“Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik.

Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die #FDP und die #CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren.

Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.”

 

08.12.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten

 
Foto von links: Michael Jäcke, Achim Post, Claudia Strobel, Micha Heitkamp und Michael Buhre

Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.

Die Minden-Lübbecker Delegation war sich einig: „Das war ein Parteitag des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Das war ein Parteitag der programmatischen Profilierung und des Aufbruchs: Mit guten Impulsen für mehr Zukunftsinvestitionen, besseren Klimaschutz und ein solidarisches Deutschland.“

Mehr zum Thema:

Rede von Micha Heitkamp zum Leitantrag des SPD-PV
Rede von Micha Heitkamp zum Antragsbereich „Steuern und Wirtschaft“​​​​​​​

 

24.11.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Ingo Ellerkamp offziell als SPD-Landratskandidat nominiert

 

Beim a.o. Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Mitte November in Espelkamp wurde Ingo Ellerkamp mit knapp 95 Prozent Ja-Stimmen von den Delegierten als SPD-Landratskandidat politisch nominiert. Die offizielle Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz Anfang 2020 erfolgen. 

Vor seiner offiziellen Nominierung stellte Ellerkamp noch einmal seine politischen Ziele für den Mühlenkreis vor. Bereits in der Woche vor dem Kreisparteitag hatte sich Ellerkamp und seine Ziele in drei Veranstaltungen den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen in Lübbecke, Minden und Bad Oeynhausen vorgestellt.

Neben der politischen Nominierung für die Landratskandidatur berieten die Delegierten die kommunalpolitischen Leitlinien der Mühlenkreis-SPD für die kommenden Jahre. 

Während des Parteitages bekamen Vertreter von „Fridays for Future“ aus Minden die Möglichkeit ihre Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung darzulegen. Sie forderten mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. 

Berichterstattung der heimischen Presse:

NW vom 18.11.2019 – “Starker Rückenwind auf dem ganzen Kreisgebiet für Ingo Ellerkamp”
NW vom 18.11.2019 – “SPD Minden-Lübbecke ist gegen die Groko”
WB vom 18.11.2019 – “Ich mag es spannend und schwierig”
MT vom 19.11.2019 – “Ich bin ein Kommunaler”

 

12.11.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Der Mühlenkreis soll auch zukünftig ein lebensweiter Wohn- und Lebensort für die Menschen sein!

 
ngo Ellerkamp (links) mit Micha Heitkamp (stellv. SPD-Kreisvorsitzender) bei der Vorstellung in Bad Oeynhausen

Am kommenden Freitag soll Ingo Ellerkamp von den Delegierten der a.o. Kreisparteitages der Mühlenkreis-SPD in Espelkamp offiziell zum Landratskandidaten der SPD nominiert werden.

Um sich bei den Mitgliedern der SPD und interessierten Bürger*innen vorzustellen ist Ellerkamp in der vergangenen Woche im Mühlenkreis unterwegs gewesen. Nach der Vorstellung in der Lübbecker Stadthalle Mitte der Woche standen am Wochenende die Vorstellungsveranstaltungen in Minden und Bad Oeynhausen an.

Auch in Minden und Bad Oeynhausen machte Ellerkamp deutlich, dass man nur gemeinsam im Team den Mühlenkreis weiterentwickeln kann. Und der Mühlenkreis steht vor vielen Herausforderungen im Bereich der Mobilität/Umwelt, Ärzteversorgung in den Kommunen des Kreises und Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken, sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.

 

08.11.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp: „Miteinander die besten Lösungen für die Menschen im Mühlenkreis finden!”

 

Im kommenden Jahr wird bei der Kommunalwahl in NRW auch ein neuer Landrat gewählt. Der bisherige Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) wird nicht noch einmal für das Amt des Landrates kandidieren.

Die SPD will mit dem Petershäger Ingo Ellerkamp ins Rennen um das Landratsamt gehen. Ellerkamp hatte sich in einen mehrstufigen Verfahren gegen andere Kandidaten durchgesetzt.

Beim Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD in der kommenden Woche in Espelkamp wird Ingo Ellerkamp den Delegierten zur politischen Nominierung vorgeschlagen. Die abschließende Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im kommenden Jahr erfolgen. Im Vorfeld des Kreisparteitages stellt sich Ellerkamp in drei Veranstaltungen den SPD-Mitgliedern und interessierten Bürger*innen vor.

Den Aufschlag machte die Vorstellungsveranstaltung in Lübbecke am vergangenen Mittwoch. Über 100 SPD-Mitglieder und interessierte Bürger*innen sind der Einladung der Mühlenkreis-SPD in die Lübbecker Stadthalle gefolgt. Dort stellte Ellerkamp seine politischen Ziele für den Mühlenkreis in den kommenden Jahren vor und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.

 

21.09.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Stellungnahme der SPD Minden-Lübbecke & der SPD-Kreistagsfraktion zum MT-Kommentar zur Kampa-Halle

 
Foto: pixabay.com

Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung:

Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: Das ist eine wichtige Aufgabe von Journalist*innen, unverzichtbar für die Demokratie, für gesellschaftliche und kommunalpolitische Debatten. Daher müssen politisch Handelnde es auch aushalten, gelegentlich „einen eingeschenkt” zu bekommen.

Schwierig allerdings wird es, wenn Parteien und Fraktionen von Medien dafür kritisiert werden, dass sie IHREN Job machen, sie IHREN unverzichtbaren Aufgaben nachkommen.

 

28.05.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

“Die SPD müsse nun ihr Profil schärfen – Sowohl inhaltlich als auch personell!”

 

Das Mindener Tageblatt hat, mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, den Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre zu den möglichen Auswirkungen des SPD-Europawahlergebnisses im Mühlenkreis auf die Kommunalwahlen befragt.

Für Michael Buhre liegt die Ursache für die schlechten SPD-Ergebnisse im Mühlenkreis – bis auf Minden lag die SPD in den anderen Kommunen entweder deutlich hinter der CDU oder den Grünen an zweiter oder dritter Stelle – bei der Bundes-SPD und weniger bei der SPD vor Ort. Für Buhre war die SPD auf Bundesebene „zu profillos und hatte vor allem ein starkes Glaubwürdigkeitsproblem“. Nach Ansicht von Buhre müsse das dramatische Ergebnis zu „personellen Konsequenzen an der Spitze der Partei führen.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl machte Michael Buhre deutlich, dass „die SPD hier im Mühlenkreis die Dinge auf den Punkt bringen müsse für die man steht und was man erreichen wolle. Deshalb muss das eigene Profil geschärft werden – sowohl inhaltlich als auch inhaltlich.“ Und dies steht nun in den kommenden Wochen und Monaten an.

 

01.05.2019 in Unterbezirk von SPD Hille - Politik mit Herz

Heraus zum 1. Mai!

 

So auch in Minden, wo wieder zahlreiche Menschen am Demonstrationszug und Kundgebung des DGB anlässlich des Tag der Arbeitteilgenommen haben!

Auch unsere Abgeordneten Achim Post und Christina Weng, sowie der ehem. Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und der lokale Europakandidat Micha Heitkamp zeigten am heutigen Tag Flagge. Nicht nur für den Tag der Arbeit, sondern auch für ein solidarisches Europa.

 

SPD Minden@FB

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD

25.02.2020 10:31
Konsequent gegen rechts.
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird - unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020 19:23
Geschlossenheit gewinnt.
Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum "überwältigenden" Ergebnis.

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Heute hat Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU bekanntgegeben. Er tritt mit Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister, als Team an. Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender, erklären dazu: "Auch die vermeintliche und großspurig formulierte Teamlösung Armin Laschet und Jens Spahn kann es nicht überdecken. Quer durch die CDU geht

Heute haben die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD geht klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Der Abend hatte so gut begonnen: Für zwei Stunden war die AfD nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Aber am Ende des Abends hat sie es mit 12.185 Stimmen doch über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

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