Wettbüros bekommen Schonfrist

Veröffentlicht am 29.09.2015 in Ratsfraktion

51 000 Euro sollen über eine "Wettsteuer" von den Wettbüros im Stadtgebiet im kommenden Jahr abgeführt werden, der Finanzausschuss hat dem Vorschlag allerdings noch nicht zugestimmt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann möchte diesen Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen betrachten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Müller, hätte dem Vorschlag zugestimmt. Müller befürchtet, dass die Steuer bei einer Verzögerung nicht mehr für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen werden kann.

Weiterlesen des MT-Berichtes vom 29.09.2015 als PDF 

 
 

SPD Minden@FB

TERMINE

Alle Termine öffnen.

22.10.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Öffentliche Mitgliederversammlung des SPD OV Minden
Der SPD Ortsverein Minden lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung, mit Vorstellung eines Konzeptes zur Ent …

21.11.2019, 19:00 Uhr Tibet und die aktuelle politische Situation Vortrag und Diskussion
In Tibet vollzieht sich ein rasanter Wandel. Seit dem großen Volksaufstand von 2008 geht die Zerstörung von allem …

Alle Termine

Sitzungstermine

Hier geht es zu den Sitzungsterminen für Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen


Hier der Sitzungskalender der Stadt Minden zum Herunterladen im ICS-Format


News der Bundes-SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der NRWSPD, begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Spekulation mit Immobilien zu bremsen und die Umgehung der Grunderwerbssteuer zu erschweren. Die Bundesregierung hat heute in erster Lesung ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das schärfere Bedingungen für sogenannte Share Deals vorsieht. Hartmann sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt, will langfristig Share Deals

Vor einem Jahr - auf dem Landesparteitag 2018 in Bochum - hat die NRWSPD das Ziel formuliert, sich zu den zentralen gesellschaftlichen Fragen klar zu positionieren und ein eindeutiges, unverwechselbares Profil zu entwickeln. "Die Leitanträge, die der Landesparteitag heute verabschiedet hat, sind das Ergebnis von zwölf Monaten intensiver Arbeit", so die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja

Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind

Weitere Meldungen

Für Sie im Landtag

Für Sie in Berlin

Mitglied werden

Die SPD im Kreis

Unterbezirk Minden-Lübbecke

NRWSPD

SPD Bund

Jusos