"Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?"

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Landespolitik

Das ehem. Regierungsgebäude am Weserglacis in Minden mit seinem historischen Vierflügelbau im Stil der Weserrenaissance mit stattlichem Präsidialbau im gotischen Stil an der Rückfront prägt das Stadtbild in Minden und ist ein außergewöhnliches Bauwerk, das den Kreis Minden-Lübbecke insgesamt ungemein bereichert.

Das Gebäude war zunächst Sitz der Regierung in Minden, anschließend saßen dort die Stadtsparkasse Minden und die Deutsche Bahn. Seit der Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn sind bis heute Teile der Stadtverwaltung im Gebäude  untergebracht. Das Bauwerk wurde also seit jeher von öffentlicher Hand genutzt.

Das markante Gebäude war bislang im Eigentum des Landes NRW und wurde vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Ende August an einen privaten Investor veräußert. Der Landtag NRW muss über den Verkauf abschließend entscheiden.

Der Verkauf an einen privaten Investor sorgt für Kritik in der heimischen Politik, so hatte der Landrat Dr. Ralf Niermann gefordert den Verkauf kritisch zu hinterfragen und zu überdenken.

Per „Kleiner Anfrage“ an die nordrhein-westfälische Landesregierung wollen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina WengErnst-Wilhelm RaheAngela Lück und Christian Dahm einen Aufschub erreichen.

„Auf der Basis dieser Anfrage werde es im zuständigen Fachausschuss des Landtags dann möglich sein, unter Verweis auf Beratungsbedarf einen Beschluss auszusetzen. Entsprechende Gespräche dazu mit den SPD-Abgeordneten im zuständigen Unterausschuss sind bereits von uns geführt worden“, so Christina Weng gegenüber dem Mindener Tageblatt.

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