"Wie kann die Landesregierung zulassen, ein kulturelles Erbe der Stadt Minden an private Investoren zu verkaufen?"

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Landespolitik

Das ehem. Regierungsgebäude am Weserglacis in Minden mit seinem historischen Vierflügelbau im Stil der Weserrenaissance mit stattlichem Präsidialbau im gotischen Stil an der Rückfront prägt das Stadtbild in Minden und ist ein außergewöhnliches Bauwerk, das den Kreis Minden-Lübbecke insgesamt ungemein bereichert.

Das Gebäude war zunächst Sitz der Regierung in Minden, anschließend saßen dort die Stadtsparkasse Minden und die Deutsche Bahn. Seit der Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn sind bis heute Teile der Stadtverwaltung im Gebäude  untergebracht. Das Bauwerk wurde also seit jeher von öffentlicher Hand genutzt.

Das markante Gebäude war bislang im Eigentum des Landes NRW und wurde vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Ende August an einen privaten Investor veräußert. Der Landtag NRW muss über den Verkauf abschließend entscheiden.

Der Verkauf an einen privaten Investor sorgt für Kritik in der heimischen Politik, so hatte der Landrat Dr. Ralf Niermann gefordert den Verkauf kritisch zu hinterfragen und zu überdenken.

Per „Kleiner Anfrage“ an die nordrhein-westfälische Landesregierung wollen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christina WengErnst-Wilhelm RaheAngela Lück und Christian Dahm einen Aufschub erreichen.

„Auf der Basis dieser Anfrage werde es im zuständigen Fachausschuss des Landtags dann möglich sein, unter Verweis auf Beratungsbedarf einen Beschluss auszusetzen. Entsprechende Gespräche dazu mit den SPD-Abgeordneten im zuständigen Unterausschuss sind bereits von uns geführt worden“, so Christina Weng gegenüber dem Mindener Tageblatt.

Zur kleinen Anfrage

 
 

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10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

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Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

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Mit einer aktiven Industriepolitik im europäischen Rahmen wollen wir erfolgreichen Strukturwandel in den Regionen Europas gestalten. Deutschland muss dabei als Pionier sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltiger Industriepolitik auftreten. Angesichts der großen Transformation unserer europäischen Industrie, die von Digitalisierung und Klimawandel vorangetrieben wird, wollen wir sozialdemokratische Ansätze für eine nachhaltige Industriepolitik diskutieren. Dazu laden wir Sie

"Wir leben Demokratie" - Mit diesem Titel fand die Ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus statt. Austragungsort war in diesem Jahr Köln, wo 200 geladene Delegierte einen neuen Vorstand wählen und eine Reihe richtungsweisender Anträge verabschieden sollten. Lothar Binding eröffnete die Konferenz und begrüßte die Delegierten, die aus allen Bundesländern angereist waren. Franz Müntefering,

Wir haben in den letzten Wochen einen spannenden und fairen Wettbewerb um den SPD-Parteivorsitz erlebt. Es hat ein beispielloses Verfahren der innerparteilichen Demokratie stattgefunden, das die Parteibasis in einer bisher noch nicht dagewesen Form eingebunden hat. Alle Kandidierenden haben einen bemerkenswerten Einsatz für die Partei geleistet und bewiesen, dass die SPD eine facettenreiche und debattenstarke

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