“Wir haben bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

Veröffentlicht am 13.02.2020 in Bundespolitik

Das Handelsblatt hat den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zur Lage der Koalition und den möglichen Auswirkungen der Rücktrittsankündigung von “AKK” als Bundesvorsitzende der CDU befragt.

„Frau Merkel ist die gewählte Bundeskanzlerin und ich bin mir sicher, dass sie das auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode bleibt. Mit anderen Gedankenspielen beschäftige ich mich daher nicht. Die CDU hat jetzt eine parteiinterne Führungsfrage zu klären, so wie wir das als SPD zuletzt auch gemacht haben. Das ändert nichts daran, dass diese Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages voll handlungsfähig ist und bleibt. Und wir haben ja bekanntermaßen bis Herbst 2021 noch viel vor.“

 
 

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News der Bundes-SPD

25.02.2020 10:31
Konsequent gegen rechts.
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere freie und offene Gesellschaft. Wir stehen für einen konsequenten Kampf gegen die Menschenfeindlichkeit, wie sie vor allem zurzeit von der AfD betrieben wird - unseren Grundwerten und unserer Geschichte verpflichtet.

23.02.2020 19:23
Geschlossenheit gewinnt.
Peter Tschentscher und die SPD haben die Wahl in Hamburg klar für sich entschieden. Nach einer spektakulären Aufholjagd ist die SPD mit 39,2 Prozent erneut mit Abstand stärkste Partei. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gratulierten zum "überwältigenden" Ergebnis.

Am Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Die SPD ist die einzige Partei, die die ganze Stadt im Blick hat. Und dafür steht Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister. Damit Hamburg weiter erfolgreich, sozial und lebenswert bleibt, bitten wir um alle Stimmen für Peter Tschentscher und die SPD.

Weitere Meldungen

News der NRW-SPD

Heute hat Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU bekanntgegeben. Er tritt mit Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister, als Team an. Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender, erklären dazu: "Auch die vermeintliche und großspurig formulierte Teamlösung Armin Laschet und Jens Spahn kann es nicht überdecken. Quer durch die CDU geht

Heute haben die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft gewählt. Die SPD geht klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Der Abend hatte so gut begonnen: Für zwei Stunden war die AfD nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Aber am Ende des Abends hat sie es mit 12.185 Stimmen doch über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Bei einer Gewalttat starben durch Schüsse auf zwei Shisha-Bars im hessischen Hanau mindestens neun Menschen. Anschließend fand die Polizei den mutmaßlichen Täter und eine weitere Person tot in dessen Wohnung auf. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, weil ein Bekennerschreiben und ein Video auf eine fremden- und ausländerfeindliche Motivation hindeuten. Sebastian Hartmann erklärt dazu: "‪Das Schüren

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